Das Ende der politischen Mitte: Die Union habe den „Schulterschluss“ mit der AfD vollzogen, nun stünden beide Parteien als „geeinte Rechte“ da. Das jedenfalls behaupten zwei Juristen – und plädieren für eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linken.
Die EU will entschlossen auf Trump reagieren. Der Bundeskanzler warnt vor einem „Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen“. Es ist aber der Weg, der derzeit am wahrscheinlichsten erscheint.
Die hessischen Grünen nennen die Wohnungspolitik der Landesregierung desaströs. Es fehlten Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
Bundeskanzler Scholz (SPD) wirft Oppositionsführer Merz (CDU) in einer Rede im Bundestag „Wankelmut und Sprücheklopfen“ vor. Weiterhin sagt er, Merz lege mit seiner Migrationspolitik „die Axt an den europäischen Zusammenhalt“ an.
„Mit den Grünen geht nichts“ – mit der SPD schon eher. Doch das Bürgergeld ist für Bayerns Ministerpräsidenten ein Hindernis. Über die Schuldenbremse will er nur verhandeln, wenn es eine Reform des Länderfinanzausgleichs gibt.
Im nordhessischen Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg hat die SPD noch bei jeder Bundestagswahl gewonnen. Jetzt kämpft sie gegen die Krise, die AfD und Olaf Scholz an.
SPD und Union sind zufrieden mit ihren Kandidaten. Nur Robert Habeck schimpft und warnt vor einem nur allzu vertrauten Bündnis.
Das Merz-Scholz-Duell wirft vor allem eine Frage auf: Können beide in der Finanzpolitik zusammenkommen?
Es wäre der Wiesbadener Sonderweg: Das städtische Linksbündnis möchte die Regeln der Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehen und plant unbegrenzte Bargeldabhebung.
Wie stehen die bedeutenderen Parteien zum Auto? Wir analysieren die Wahlprogramme zur Bundestagswahl.
Ein aufgedrehter Kanzler und ein strichmundiger Herausforderer: Im TV-Duell wirkten die Rollen wie vertauscht. Bestenfalls war Merz‘ Zurückhaltung kein Unvermögen, sondern Kalkül.
Im TV-Duell zwischen Scholz und Merz fehlen zentrale Zukunftsthemen. Bildung, Digitalisierung und Gesundheit bleiben unerwähnt. Das ist bemerkenswert.
Die Deutschen sollten dankbar dafür sein, dass sie diese Alternative haben. Sie sollten sich ihren Optimismus nicht durch die Aussicht auf eine CDU/CSU-SPD-Koalition verderben lassen.
Nach dem TV-Duell mit Friedrich Merz sehen Meinungsforscher Kanzler Olaf Scholz vorn. Die Kommentatoren finden: Scholz habe sich nicht schlecht geschlagen, aber zu wenig geliefert.
Kirche und Politik +++ Migrationspolitik +++ Einig Vaterland? +++ Der 31. Januar 2025 +++ Wahlkampf der Union
Sie haben heftig gestritten: Bundeskanzler Scholz und Herausforderer Merz. Wer hat die bessere Figur gemacht? Die Höhepunkte und die schwächsten Momente im TV-Duell.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) haben erstmals vor der anstehenden Bundestagswahl in einer Fernsehdebatte diskutiert. Über bestimmte Themen wurde heftig gestritten.
Der Kanzler arbeitet im TV-Wahlduell von ARD und ZDF schon an dem Mythos, ihm werde die unmittelbar bevorstehende Wende zum Besseren zu verdanken sein. Sein Herausforderer Friedrich Merz bereitet derweil die Koalition mit der SPD vor.
Nach dem TV-Duell von Olaf Scholz und Friedrich Merz ringen die Parteien um die Deutungshoheit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt Unternehmer und Staatschefs zum KI-Gipfel. Und die Gewerkschaft Verdi bestreikt die Berliner Verkehrsbetriebe. Der F.A.Z. Newsletter.
Reproduktive Selbstbestimmung über alles? Im Rechtsausschuss des Bundestags wollen SPD und Grüne es ein letztes Mal wissen. Mit ungewissem Ausgang.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Merz zu den Tauruslieferungen in die Ukraine.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Merz zum Asylrecht in Deutschland.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Scholz zu den Haushaltsplänen von Friedrich Merz.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Scholz zum Asylrecht in Deutschland.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Scholz zum Verteidigungsetat.
Bei der Auseinandersetzung zwischen Scholz und Merz geht es um die größere AfD-Angst. Die könnte dem Kanzler sogar zur Mehrheit verhelfen.
Trotz Asylstreit deuten die Zeichen auf eine Koalition, die früher mal die große hieß. Harsche Worte hin oder her: In der Wirtschaftspolitik sind die Hürden überwindbar.
Unternehmer Martin Schoeller unterstützt den Kurs von Friedrich Merz, wirft SPD und Grünen Heuchelei vor, hat eine klare Position zur AfD – und sagt, was die Wirtschaft jetzt dringend braucht.
Beim Ampel-Aus machte sie keine gute Figur, die CDU zeigt ihr die kalte Schulter. Die FDP ringt an allen Fronten um ihre Existenz.
SPD-Politiker Rolf Mützenich spricht im Interview über eigene Fehler als Fraktionschef und die Integrität von Friedrich Merz. Eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe schließt er nicht aus.
Merz und die Migration +++ Angela Merkel +++ Der 31. Januar 2025
Die Darmstädter Stadtpolitiker einigen sich auf Etat-Kürzungen. Endlich arbeiten die SPD und die Koalition aus Grünen, CDU und Volt gut zusammen.
Leserbriefe zur Migrationsdebatte