Die Schuldenbremse steckt voller Theorie
Die Schuldenbremse will das Richtige, aber die Welt ist inzwischen eine andere geworden. Keine Partei gibt darauf eine seriöse Antwort.
Die Schuldenbremse will das Richtige, aber die Welt ist inzwischen eine andere geworden. Keine Partei gibt darauf eine seriöse Antwort.
Die neuen Dublin-Zentren könnten bestimmte Verfahren etwas beschleunigen, am Kern des Problem rütteln sie allerdings nicht. Das ist beispielhaft für die Migrationspolitik der SPD.
Viele Abschiebungen ins europäische Ausland scheitern. Mit Zentren für sogenannte Dublin-Fälle wollen Bund und Länder das ändern. Das erste entsteht in Brandenburg.
Beim TV-Quadrell trat Alice Weidel (AfD) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (Union) und Robert Habeck (Grüne) an.
Beim TV-Quadrell trat Alice Weidel (AfD) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (Union) und Robert Habeck (Grüne) an.
Nach der Gründung des BSW folgte ein Erfolg auf den nächsten. Nun muss die Partei um den Einzug in den Bundestag bangen. Wie kam es zu dem Absturz in den Umfragen?
Beim TV-Quadrell trat Robert Habeck (Grüne) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (Union) und Alice Weidel (AfD) an.
Beim TV-Quadrell trat Robert Habeck (Grüne) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (Union) und Alice Weidel (AfD) an.
Beim TV-Quadrell trat Friedrich Merz (Union) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) an.
Beim TV-Quadrell trat Friedrich Merz (Union) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) an.
Beim TV-Quadrell trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Friedrich Merz (Union), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) an.
Beim TV-Quadrell trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Friedrich Merz (Union), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) an.
Die CDU/SPD-Regierung in Hessen plant die Abschaffung der Schonzeit für die vielerorts zur Landplage gewordenen Raubtiere. Das treibt Grüne und Tierschützer auf die Barrikaden.
Den „Tatort“ aus Berlin schaut man sich dieser Tage mit gemischten Gefühlen an: Ein Serienkiller mordet in Berlin, sein erstes Opfer ist ein SPD-Politiker. Der Abzug des Westens aus Afghanistan 2021 scheint eine Rolle zu spielen.
Vor fünf Jahren tötete in Hanau ein 43-Jähriger neun Menschen aus rassistischen Motiven, anschließend seine Mutter und sich selbst. Am Sonntag erinnerte Bischöfin Beate Hofmann mit einem Aufruf zu Vielfalt und Respekt an die Opfer.
Lange galt das Ruhrgebiet als rote Hochburg. Heute kämpft Direktkandidat Serdar Yüksel darum, den Wahlkreis Bochum I zu halten.
Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist tot. Er wurde 92 Jahre alt. Baum war Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt und saß mehr als 20 Jahre lang im Bundestag.
Vor der Hamburg-Wahl rühmt sich die SPD für die neu gewonnene Sicherheit am Hauptbahnhof. Doch nur ein paar Meter weiter zeigt sich das Elend.
Unternehmer im Interview +++ Fraktur +++ Migrationsdebatte +++ Völkerrecht und Politik
Die Union will nach dem Anschlag von München nicht nur über Migration reden. Die AfD schon. Und für die SPD ist die Tat eine weitere Belastung im Wahlkampf.
Er sagte ja, dass jede Partei einen habe. Den miesepetrigen Mützenich kann er nicht gemeint haben. Und kein deutscher Politiker verfügt über einen Elon Musk.
Der Wahlkreis 181 in Frankfurt ging bei den letzten sechs Bundestagswahlen je dreimal an CDU und SPD. Diesmal ist der Christdemokrat Yannick Schwander der Favorit. Aber auch der SPD-Politiker Armand Zorn hat noch Chancen.
Wer neuer Bundeskanzler wird, beeinflusst den deutschen Aktienmarkt erheblich. Unter den bisherigen CDU-Regierungen entwickelte sich der Dax bisher stets positiv.
Die Kommunen der Rhein-Main-Region wollen sich noch im Februar festlegen, ob Frankfurt auf bisherigen Ackerflächen einen neuen Stadtteil mit fast 7000 Wohnungen bauen darf. Gebraucht würden sie dringend.
Linkspartei, FDP und BSW liegen in den Umfragen nahe an der Fünfprozenthürde. Die jüngste Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. zeigt: Es ist noch alles in Bewegung.
Der 31. Januar 2025 +++ Olaf Scholz im F.A.Z.-Gespräch +++ Wahlprogramme zur Bildung+++ Einig Vaterland? +++ Mehr als Migration
Christian Lindner wird bei seinem Auftritt im Frankfurter Palmengarten von der Aktualität eingeholt. Der FDP-Chef spricht von „kalter Wut“ über den mutmaßlichen Anschlag von München. In seiner Rede kritisiert er SPD und Grüne für das „Staatsversagen“.
In Frankfurt könnten viele Stellen bei der Commerzbank wegfallen, während sich in Wiesbaden Linksbündnis und Sozialministerin über die Handhabung der Bezahlkarte streiten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Ein emotionaler Empfang und eine kluge Reden würdigen die Mitgründerin des Frankfurter Varietés Tigerpalast iin Frankfurt: Margareta Dillinger erhält die Goethe-Plakette.
In der SPD rechnete man im Wahlkampf fest mit Fehlern von Friedrich Merz – aber nicht mit Fehlern des eigenen Kandidaten. Der Chialo-Eklat um Olaf Scholz trifft die Partei hart.
Die Union ist für Bräuche und Traditionen, aber auch für Clubs und Games, die SPD will alles gleichzeitig fördern, die AfD pflegt ihre Feindschaften: ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Kunst und Kultur.
Die wirtschaftliche Ausgangslage der Wahl ist nicht gut. Die Parteien haben verschiedene Vorstellungen, was sie dagegen unternehmen wollen – von einem „Deutschlandfonds“ bis zu einer „Agenda 2030“.
Wohnungsmangel, hohe Mieten und Kaufpreise, wenig Neubau, dafür aber jede Menge Bürokratie – für die kommende Regierung gibt es jede Menge zu tun. Doch die Ideen der Parteien unterscheiden sich deutlich.
Union und SPD wissen, dass sie sich nach der Wahl wahrscheinlich an einen (Kabinetts-)Tisch setzen müssen. Einer pöbelt daher so gut wie gar nicht: Boris Pistorius.