Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß.
Podcast-Reihe „Tischgespräche“ der F.A.Z. lädt zur Premiere ein. Die Römer-Koalition hat sich auf den Umbau der Bockenheimer Landstraße geeinigt. Und die hessische SPD setzt ein Zeichen gegen die AfD. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas.
Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Natalie Pawlik will wie 2021 bei der Bundestagswahl ein Direktmandat für die SPD holen. Doch anders als vor vier Jahren bläst den Sozialdemokraten der Wind voll ins Gesicht. Das bekommt auch die Bad Nauheimerin zu spüren.
Der BGH verhandelt über strengere Kontrollen für den Apple-Konzern. Die Parteien streiten weiter über die Migrationsanträge von Friedrich Merz. Und Präsident Macron macht sich ein Bild vom angeblich schlechten Zustand des Louvre. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz?
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Das behauptet der Putin-Vertraute Matthias Warnig. Seine Version steht im Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Trotz bescheidener Umfragewerte geben sich die Grünen zuversichtlich. Kanzlerkandidat Habeck spricht von einer „Alternativwahl“, die weit über die eigentliche Abstimmung hinausgehe.
Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeute niedrigere Energiepreise, sagt Scholz. Das wiederum helfe Europa in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität. Deutschland werde indes seinen Kurs in der Klimapolitik fortsetzen.
SPD und Grüne schreien Zeter und Mordio. Doch wer den Aufstieg der AfD stoppen will, darf nicht an der bisherigen Migrationspolitik festhalten.
Die Union fordert ein faktisches Einreiseverbot für Migranten und die Haft von Ausreisepflichtigen. Von der AfD grenzt sie sich in ihrem Antrag ab.
Mit seinem Austritt aus der SPD bleibt Thomas Bäppler-Wolf seinem Stil treu: laut, provokant und egozentrisch. Doch sein Fall ist mehr als eine Personalie – er ist ein Lehrstück über die Gefahren von Selbstdarstellung in der Politik.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Der Frankfurter Stadtverordnete und Kabarettist Thomas Bäppler-Wolf verlässt die SPD – und kommt damit einem Parteiausschluss zuvor. Seine umstrittenen Äußerungen werfen die Frage auf, wie Parteien mit Provokateuren in den eigenen Reihen umgehen.
Ein Bildungsregister, in dem jeder Schüler ist, Unterricht ohne digitale Medien oder Sprachförderung schon in der Kita – die Wahlprogramme der Parteien machen viele Vorschläge beim Thema Bildung.
Gastarbeiter wählen häufig SPD, Russlanddeutsche meist CDU? So einfach ist das nicht mehr. Eine Studie zeigt, welche Parteien bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte gut ankommen.
An einem innerstädtischen Verkehrsprojekt könnte das Bündnis im Frankfurter Rathaus zerbrechen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch will das verhindern.
Die SPD verspricht „mehr“ und die CDU „wieder“, Volt will das Zeitkontinuum überwinden, die Grünen haben einen Interpunktionsfimmel und die FDP redet das Schönreden schlecht. Ein Blick auf die Plakate zur Bundestagswahl.
In Bad Orb fürchtet der Bürgermeister um die Zukunft des Kurorts wegen eines Windkraft-Vorhabens. Die Koalition im Römer zankt sich weiterhin beim Verkehr. Und der Wandertipp führt in den Taunus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der als „Bäppi“ bekannte Entertainer und Frankfurter Kulturpolitiker tritt aus der SPD aus. Die Gründe seien vielfältig, kommende Woche will er sich in einer Pressekonferenz zu seiner politischen Zukunft äußern.
Nach seinem Rückzug als SPD-Generalsekretär ist Kevin Kühnert abgetaucht. Nun berichtet Parteichef Lars Klingbeil von politischen Gesprächen mit ihm. Die beiden sind weiter im Austausch.
Die Mehrheit der Wähler will einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Ihnen fehlt laut einer neuen Umfrage aber die Zuversicht, dass es so kommt.
Hamburg wählt eine Woche nach der Bundestagswahl die Bürgerschaft neu. Bisher schlägt sich der Bundestrend nicht nieder. Und das Duell der Spitzenkandidaten zeigt: Zwischen SPD und CDU knirscht es gewaltig.
In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.
Trump begnadigt Kapitolsstürmer. Geste von Musk entfacht Debatte. Scholz trifft Macron. Und wollen auch die Europäer zum Mars? Der F.A.Z. Newsletter.
Ein Kanzler ohne Witz, aber mit Antworten: Ein „Bürgergespräch“ in Frankfurt entpuppt sich als Heimspiel für Olaf Scholz.
Experten warnen vor den Risiken der Partydroge Lachgas. Die SPD in Schleswig-Holstein fordert nun ein Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche. Bundesweit gab es dazu auch Pläne.
Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus. In Davos sprechen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Und die deutschen Handballer wollen gegen Dänemark Revanche für das verlorene Olympia-Finale. Der F.A.Z. Newsletter.