Abschiebungen gehören dazu
Dass die EU abgelehnte Asylbewerber schneller und häufiger abschieben will, ist richtig. Aber ginge es auch mit der SPD? Die Union sollte das Bundesinnenministerium übernehmen.
Dass die EU abgelehnte Asylbewerber schneller und häufiger abschieben will, ist richtig. Aber ginge es auch mit der SPD? Die Union sollte das Bundesinnenministerium übernehmen.
Der Name des Karlsruher Eisbärenjungen sollte mit dem Buchstaben M beginnen. Zur Auswahl standen am Ende Manouk, Maximus, Mika. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Beide Parteien sind gegen die Pläne von Union und SPD vor das Verfassungsgericht gezogen. Das wird schnell entscheiden müssen.
Auch in der katholischen Kirche gibt es Kritik an den Angriffen der Berliner Prälaten auf die Unionsparteien. Drei Mandatsträger halten sie für „überzogen, einseitig, inopportun“.
Gemeinsam haben Union und SPD den ersten Lockdown im Jahr 2020 beschlossen. Das könnte helfen, sich bei der Aufarbeitung einig zu werden.
In Dschidda wird über die Zukunft der Ukraine verhandelt. Union und SPD müssen die Grünen von ihren Schuldenplänen überzeugen. Und: Hat Bayer Leverkusen noch eine Chance in der Champions League? Der F.A.Z.-Newsletter.
Union und SPD ringen um einen Passus im Sondierungspapier. SPD-Chefin Esken warnt davor, ohne Einverständnis der Nachbarländer Asylsuchende zurückweisen. Die Union will sich nicht abhängig machen.
SPD-Chefin Esken hält es für brandgefährlich, Asylsuchende ohne Einverständnis der Nachbarländer zurückzuweisen. Brandgefährlich aber wäre es, das Nötige nicht zu tun.
In Frankfurt und Rhein-Main kommt es nach Ausfällen am Flughafen zu weiteren Streiks im ÖPNV. Die Wiesbadener OB-Kandidaten sind zu Gast im Bürgergespräch. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mathias Wagner kritisiert die geplante Schuldenpolitik von SPD und Union. Ein Gespräch mit dem hessischen Grünenfraktionschef über die Zukunftsinvestitionen und die Rolle seiner Partei in Berlin.
Hinter den Plänen von SPD und Union stecke vor allem Klientelpolitik, warnt der Ökonom Stefan Kolev. Und auch die Grünen stellen sich quer.
Die in der Krise steckende deutsche Industrie freut sich auf einen Geldregen von Union und SPD. Doch nun stehen all die Erleichterungen auf dem Spiel. Was braucht es, damit sie wettbewerbsfähiger wird?
Union und SPD werden wohl auch den Grünen noch Geschenke machen müssen, um deren Zustimmung zum Schuldenpakt zu gewinnen. Die Erpressungsmacht der Grünen ist allerdings begrenzt.
Union und SPD wollen deutlich mehr Schulden machen. Das ruft inzwischen sogar den sonst eher zurückhaltenden Bundesbankchef Joachim Nagel auf den Plan.
Gert-Uwe Mende (SPD) geht als Favorit in die Stichwahl um das Amt des Wiesbadener Oberbürgermeisters. Herausforderer Thilo von Debschitz zeigt sich optimistisch und will in den kommenden Wochen den Rückstand aufholen.
Union und SPD setzen Deutschlands niedrige Verschuldung aufs Spiel, ohne dauerhaft mehr Wachstum zu ermöglichen. Bei manchen Plänen muss man sich an den Kopf fassen.
Schluss mit kleinteiligen Instrumenten, Mut zur großen Strukturreform: Die Wohnungspolitik braucht einen Neustart. Doch worauf könnten sich Union und SPD einigen?
In der Migrationspolitik schlagen CDU/CSU und SPD einen anderen Ton an als die Ampel vor vier Jahren. Doch den höheren Preis für das, was nun kommen soll, zahlt auch auf diesem Feld die Union.
Selenskyj reist nach Saudi-Arabien, der CDU-Vorstand stimmt über Koalitionsverhandlungen ab, und an den Flughäfen wird gestreikt. Der F.A.Z. Frühdenker
Die nächsten drei Wochen werden darüber entscheiden, wer als Oberbürgermeister in das Rathaus der hessischen Landeshauptstadt einziehen darf. Am Wahlabend reklamieren SPD und CDU gleichermaßen den Sieg für sich - und die anderen Parteien halten sich in Sachen Wahlempfehlung noch zurück.
Seit zwanzig Jahren konzentriert sich die Politik auf Familien im unteren Einkommensbereich, wöhrend der Ampelregierung auch auf familiale Lebensformen in all ihrer Vielfalt. So sollte es nicht bleiben.
Union und Sozialdemokraten wollen über eine Koalition verhandeln. Dafür ist die SPD den Konservativen in den Sondierungsgesprächen weit entgegen gekommen.
Friedrich Merz macht’s wie Olaf Scholz, nur auf sehr viel höherem Niveau. So enttäuscht die CDU ihre Wähler.
Die Hamburger SPD sondiert nun parallel mit CDU und Grünen. Eine Fortsetzung von Rot-Grün gilt nicht mehr als Selbstläufer.
Union und SPD bedenken Rentner, Gastwirte oder Bauern und versprechen viele Wohltaten im Sondierungspapier. Sie planen dafür mit großen Extra-Krediten. Doch spielen die Grünen bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes mit?
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Den Parteichefs zufolge konnten sie sich bereits bei zentralen Themen einigen. Das gemeinsame Sondierungspapier wurde bereits vorgestellt.
Mit seinem Billionenkredit wird Friedrich Merz nicht zum Sozialdemokraten. Im Gegenteil: Er stellt sich in die Tradition der großen christdemokratischen Vorgänger.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich die Migrationswende vorstellt.
Überlastungsschutz für nachfolgende Generationen? Fehlanzeige. Der Politikwechsel, mit dem die Union im Wahlkampf warb, ist erst mal aufgeschoben.
Nach dem Schuldenbeschluss macht die SPD der Union viele Zugeständnisse auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitzen verbreiten vorsichtigen Optimismus.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden.
Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen. Bis Ostern soll die Koalition stehen.
Verfolgen Sie das Statement von Union und SPD im Livestream.
Das Vorgehen von Union und SPD in Sachen Schulden ist ungewöhnlich. Sollte der Plan aufgehen, könnte Friedrich Merz schnell zum Staatsmann wachsen. Und die SPD kann ihr Glück kaum fassen.
Union und SPD haben eine zwölf Seiten starke „Formulierungshilfe“ für die geplanten Grundgesetzänderungen geschrieben. Die Linke erwägt weiter, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.