SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Deutschland, eine Gesellschaft der Neider

In Deutschland fühlen sich alle ungerecht behandelt. Das ist für die künftige Regierung ein Problem.

Der Favorit erwartet eine spannende Entscheidung

In Wiesbaden deutet alles auf eine spannende Oberbürgermeisterwahl hin. Amtsinhaber Mende (SPD) gilt als Favorit, doch neun Herausforderer, darunter Thilo von Debschitz (CDU) und Gesine Bonnet (Grüne), machen ihm das Leben schwer.

„Die Bundeswehr hat eine Lücke von 100.000 Soldaten“

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, spricht im Interview über die Ukraine, deutsche Verteidigungsfähigkeit – und den Schulden-Plan von Union und SPD.

SPD und Union: Sondierungen bis zum Wochenende

In den Sondierungen zwischen SPD und Union steht eine Einigung zu wichtigen Themen wie Bundeshaushalt, Bürgergeld und Migration noch aus. Doch es könnte jetzt schnell gehen: Derzeit halten die Parteien einen Abschluss zum Wochenende für möglich.

In dieser Woche: Verfassungsänderung für mehr Schulden im Eiltempo?

Union und SPD wollen noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Bei uns erfahren Sie alles, was Sie dazu wissen müssen. Außerdem: Zwei rechtspolitische Vorschläge, die ohne Schulden funktionieren.

Mende im Vorteil trotz schleppenden Wahlkampfs

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende von der SPD profitiert von Amtsbonus und Bekanntheit. Ein zweiter Wahlgang bei der OB-Wahl scheint dennoch unvermeidlich.

Deutschland sorgt auf dem EU-Gipfel in Brüssel für Erstaunen

Union und SPD sondieren weiter. Zwischen Frauen und Männern gibt es noch immer deutliche Lohnunterschiede. Und Australien wappnet sich für einen ungewöhnlichen Wirbelsturm. Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

„Filzsumpf“-Vorwurf: OB Mende wehrt sich gegen Opposition

Gert-Uwe Mende (SPD) weist Kritik in der Wivertis-Affäre zurück. Die Konzernrevision enthüllt jedoch Mängel – und die Opposition spricht von Filz.

Die nächste Wahl

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wählt Wiesbaden einen Oberbürgermeister. Pflegeeinrichtungen sollen am Freitag bestreikt werden. Und womöglich fährt bald ein Direktzug von Frankfurt nach London. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Diese Rentenerhöhung ist nicht leistungsgerecht

3,74 Prozent: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnte diese Zahl mit politischer Freude verkünden. Einfluss auf ihre Höhe hatte er aber nicht.

Weniger Technokratie, weniger Moralismus: Wie Schwarz-Rot die Rechtspolitik verändern sollte

Union und SPD haben sich auf Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse verständigt. In der Rechtspolitik sollten die Parteien auch an anderer Stelle Kompromissfähigkeit zeigen – und Fehler der Ampel bei Drogenregulierung und Wahlrecht korrigieren.

Europas Konjunktur: Die Finanzpolitik übernimmt

Deutschland diskutiert, ob die Ankündigungen von Union und SPD richtig oder falsch sind. Die Anleger beschäftigen sich schon mit den wirtschaftlichen Folgen.

Das Grundgesetz ist offen

Der Gesetzgeber kann die Verfassung ändern, um mehr Schulden zu machen. Union und SPD sollten aber ein Interesse an einer überzeugenden, nachhaltigen Lösung haben.

Kann uns Frankreichs Atombombe beschützen?

Macron bietet Deutschland eine gemeinsame atomare Abschreckungsstrategie an. In Brüssel beraten die 27 Regierungschefs über die amerikanische Zeitenwende. Und in Schleswig Holstein beharrt SPD-Politiker Stegner nach wie vor auf Abrüstung.

Heil kündigt Rentensteigerung von 3,74 Prozent an

Der Arbeitsmarkt sei trotz aller Krisen stabil geblieben, sagt der SPD-Politiker. Die Zukunft der Alterssicherung müsse in den Sondierungsverhandlungen besprochen werden.

Dax erreicht neues Rekordhoch

Das in Aussicht stehende Finanzpaket von Union und SPD versetzt Aktienanleger weiter in Kauflaune. Auch der Euro profitiert, während die Renditen von Bundesanleihen steigen.

Scheitert Merz vor dem Verfassungsgericht?

Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.

Die SPD an der Abbruchkante

Eine fast mörderische, aber machbare Aufgabe: Die SPD steht abgestraft da, aber sie könnte in einer Koalition mit der Union wieder Luft zum Atmen finden. Das liegt auch an Merz.

Guten Morgen!

So ließe sich der deutsche Außenhandel stärken

Gezielte Förderung mit gesicherter Finanzierung und weniger Bürokratie – ein Unternehmensberater und ein Ökonom haben Vorschläge für Union und SPD, was Unternehmen hilft, die im Ausland investieren wollen.

Merz’ Weg in den Schuldenstaat

Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.

Wie die Union grenzenlose Schulden machen will

Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über das Thema Staatsverschuldung und Hubertus Gersdorf äußert sich zur Kleinen Anfrage der Union zu NGOs.

Merz bricht sein Versprechen und lässt sich von der SPD erpressen

Um sich die Kanzlerschaft zu sichern, kommt Friedrich Merz den Genossen zu weit entgegen. Der Bundestag sollte die neuen Schulden für die Infrastruktur stoppen.

Die große Schuldenkoalition

Die Rüstungs- und Bauindustrie jubeln über das historische Schuldenpaket von Union und SPD. Doch die Staatsanleihen verteuern sich schon und die Begehrlichkeiten wachsen.

Was das Berliner Finanzpaket für Hessen bedeutet

Finanzminister Lorz findet es angemessen, dass die Länder die Schuldenbremse künftig so großzügig anwenden können wie der Bund.

Wie die Grünen schon die Oppositionsrolle üben

Bauernproteste wie 2024 blieben beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch aus. Die Partei kritisiert SPD und Union für deren Verschuldungspläne rund um weitere Sondervermögen.

Söder lässt sich von der Weltpolitik nicht aufhalten

Ernst der Lage hin oder her – Markus Söder tritt beim politischen Aschermittwoch auf. Er schießt weiter gegen die Grünen. Und macht schon mal klar, wo die CSU die rote Linie für eine Koalition mit der SPD zieht.

Bürgermeinung zu 500 Milliarden-Paket

Union und SPD planén ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur. Doch wie sehen das die Menschen auf der Straße? Eine Umfrage in München zeigt unterschiedliche Meinungen zur Schuldenbremse und Investitionen.

Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub

Die Einigung zwischen Union und SPD, die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, war alternativlos. Dafür musste Merz aber einen sehr hohen Preis zahlen.

Wann und an wen übergibt Stephan Weil?

In Niedersachsen wird so laut wie noch nie über die Zukunft des SPD-Ministerpräsidenten gesprochen. Entscheidend könnte ein Termin in Wolfenbüttel sein.

Kurssprung durch Infrastruktur- und Rüstungspläne

Union und SPD einigen sich auf massive Investitionen. Anleger reagieren begeistert: Der Dax klettert über 23.000 Punkte, besonders Bau- und Rüstungswerte legen stark zu. Wie nachhaltig ist dieser Boom?

Diese Aktien springen auf das Milliardenpaket an

Über zu hohe Schulden sorgt sich an der Börse gerade niemand. Im Gegenteil: Nachdem sich Union und SPD auf das milliardenschwere Finanzpaket für die Infrastruktur geeinigt haben, zieht der Dax an. Auf diese Titel fliegen die Anleger.

„Union und SPD sind über das Ziel hinausgeschossen“

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht nach den Berliner Beschlüssen eine neue Ära deutscher Schuldenpolitik. Er rät im Gespräch zu Reformen und Sparsamkeit – und hat eine schlechte Nachricht für Häuslebauer.

Ein Risiko für solide Haushaltsführung?

Trotz Schuldenbremse und knapper Kassen sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur unverzichtbar. Die geplante Lockerung der Schuldenregeln aber könnte mehr Probleme schaffen als lösen.

Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen

Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.