Beim Thema Schulden hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union drängt jetzt auf Reformen für die Wirtschaft. Doch kann sie das überhaupt durchsetzen?
Trumps perverse Machtshow +++ Merz und Netanjahu +++ Koalitionsverhandlungen CDU/CSU und SPD +++ Merz und Sondervermögen +++ Folgen des neuen Wahlrechts
Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur, Selenskyj schlägt eine begrenzte Feuerpause vor, und Bayern München trifft auf seinen Angstgegner. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Topökonomin Veronika Grimm sieht die Finanzpläne von Union und SPD mit großer Skepsis. Den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben sei eine „extrem riskante Wette“.
Im Wahlkampf wollte Friedrich Merz noch notwendige Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik einleiten, bevor über fehlendes Geld geredet wird. Nun kommt es andersherum. So mancher Wähler dürfte sich da getäuscht fühlen – zu Recht.
Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.
Union und SPD planen ein 500-Milliarden-Paket für Wirtschaft und Infrastruktur. Gleichzeitig sollen Verteidigungsausgaben künftig nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. Welche Auswirkungen hätte das?“
„Whatever it takes“: Friedrich Merz will für Verteidigungsausgaben keine Obergrenze festlegen. Die SPD setzt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch. Nun kommt es auf den Bundestag an.
Die Spitzen von Union und SPD äußern sich zu den laufenden Sondierungsgesprächen. Verfolgen Sie das Statement der Verhandler im Livestream.
Als Bundestagspräsidentin musste Bärbel Bas zu allen Parteien ein gutes Verhältnis haben. Das zahlt sich jetzt aus – nicht nur in den Sondierungsgesprächen mit der Union.
Die Abschaffung des Elterngelds, um die Bundeswehr besser auszustatten? Mit den beiden Volksparteien ist das nicht zu machen. Ob die Sozialleistung überhaupt ein Erfolg ist, hängt von der Perspektive ab.
Angesichts des Zerwürfnisses zwischen den USA und der Ukraine sehen sich Union und SPD bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck. CDU-Chef Friedrich Merz will Finanzfragen bis Donnerstag klären.
Tschentscher bleibt Hamburgs starker Mann. Die SPD gewinnt klar, Rot-Grün soll fortgesetzt werden. Doch auch die CDU wird als möglicher Partner in die Gespräche einbezogen.
Die SPD hat in Hamburg gewonnen und darum Optionen. Die Grünen glauben trotzdem, weiter mitregieren zu können. Doch auch die CDU fühlt sich stark.
SPD, Grüne und FDP erleiden Verluste – schon wieder. Das Scheitern im Bund hängt ihnen offenbar noch nach. Rot-Grün aber bleibt in der Hansestadt die Wunschoption Nummer eins. Die Wahlanalyse.
Nach der Wahl in Hamburg schreiten die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung voran. Und bei den Rosenmontagszügen fährt das Risiko mit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In Hamburg hat sich die SPD gegen den negativen Bundestrend gestemmt. Peter Tschentscher kann weiterregieren – und hat Optionen.
In nahezu jeder größeren Stadt in Deutschland findet sich eine Ebertstraße oder ein Ebertplatz. Dieser Präsenz im öffentlichen Raum steht aber ein mäßiges Interesse an der Vita des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten gegenüber.
Union und SPD machen einen Fehler, wenn sie den Klimawandel verdrängen. Eine klügere Energiestrategie muss den CO₂-Ausstoß senken, ohne den Wohlstand zu gefährden.
Der Erfolg der SPD in Hamburg ist in erster Linie ein Sieg von Peter Tschentscher. Wer hätte das vor Jahren gedacht? Als Scholz die Stadt verließ, war er nur die dritte Wahl gewesen.
Prognosen und Hochrechnungen zufolge gewinnen die Sozialdemokraten die Wahl deutlich. Im Rennen um Platz zwei hat die CDU die Nase vorn. Die Grünen können trotzdem damit rechnen, weiter mitzuregieren.
Medienberichten zufolge prüfen Union und SPD eine kurzfristige Einrichtung zweier milliardenschwerer Sonververmögen. Angestrebt werde auch eine zeitnahe grundsätzliche Reform der Schuldenbremse.
Frankfurt will die IAA zurückholen, entsprechende Gespräche laufen. Das bestätigte Oberbürgermeister Josef der F.A.Z. Jetzt beginnt ein spannender Wettkampf mit München.
Das neue Wahlrecht führt dazu, dass viele siegreiche Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Den Wählern ist das nur schwer zu erklären.
Rund 1,3 Millionen Menschen dürfen am Sonntag in Hamburg eine neue Bürgerschaft wählen. Umfragen zufolge könnte die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher, die zur Zeit zusammen mit den Grünen koaliert, die Wahl abermals gewinnen.
Die ältere Generation musste in den vergangenen Jahren viel Spott und Kritik einstecken. Nach der Bundestagswahl muss man sagen: Sie haben die politische Mitte verteidigt, als die Jungen die Extreme wählten.
Die neue Bundesregierung ist noch nicht aufgestellt, dennoch gibt es klare Forderungen nach Berlin. Vor allem fünf Themen müssen angegangen werden.
In Hamburg wird gewählt. Kann die SPD ihre Vorherrschaft verteidigen, trotz des schlechten Ergebnisses der Bundestagswahl? Wird die CDU vom Bundestrend profitieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Hamburg wächst rasant. Im Zentrum entsteht ein neuer Stadtteil. Der soll mit der Veddel zusammenwachsen, einem kleinen, migrantisch geprägten Problemviertel. Kann das funktionieren?
Gäbe es Einigkeit und wäre es gewollt, könnte der neue Bundestag schon Ende der Woche einen neuen Kanzler wählen. Doch das wird nicht passieren. Ob die Eskalation zwischen Selenskyj und Trump die Dinge nun beschleunigt?
Top-Ökonomen um Monika Schnitzer fordern eine schnelle Reaktion auf die Eskalation im Weißen Haus. Das Sondervermögen Bundeswehr müsse deutlich aufgestockt – oder ein neues für Verteidigung eingerichtet werden.
Der Eklat im Weißen Haus sorgt auch im politischen Berlin für Diskussionen: Die CDU fordert eine enge Einbindung von Friedrich Merz, die Grünen wollen rasch weitere Militärhilfen für Kiew.
Karneval ist in Berlin eigentlich kein Thema. Doch einmal im Jahr versetzt das „Kölsche Konsulat“ Wirtschaftslobbyisten mit reichlich Bier in rheinische Ekstase.
Viele SPD-Abgeordnete können Friedrich Merz nicht ausstehen. Mindestens acht von ihnen haben ein echtes Problem damit, ihn zum Kanzler zu wählen. Werden es 13, scheitert die Koalition.
Die Genossen haben lange genug neue Sozialleistungen ausgerollt. In Zukunft muss sich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik klaren Effizienzkriterien stellen.
Unter der Union soll international Schluss sein mit Zögern und Zaudern. Wir mischen wieder mit, verspricht Friedrich Merz. Wie realistisch ist das?