Die Genossen haben lange genug neue Sozialleistungen ausgerollt. In Zukunft muss sich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik klaren Effizienzkriterien stellen.
Unter der Union soll international Schluss sein mit Zögern und Zaudern. Wir mischen wieder mit, verspricht Friedrich Merz. Wie realistisch ist das?
Unter der Union soll international Schluss sein mit Zögern und Zaudern. Wir mischen wieder mit, verspricht Friedrich Merz. Wie realistisch ist das?
Es mag demokratietheoretische Feinschmecker stören: Ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr, vom alten Bundestag beschlossen, ist die schnellere und bessere Lösung.
Bei der Generalversammlung des Europäischen Olympischen Komitees bekräftigt Nancy Faeser die Pläne zu einer deutschen Bewerbung. Das Treffen steht auch im Zeichen des IOC-Präsidentschaftswahlkampfs.
Die parteilose frühere Staatssekretärin Lamia Messari-Becker wehrt sich in Hessen gegen ihre Entlassung. Sie sieht sich als Opfer des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD damit, die Möglichkeiten für eine Regierungskoalition auszuloten. Führende Vertreter der drei Parteien trafen dazu am Morgen in Berlin in einem Gebäude des Bundestags ein.
Der Erfolg der künftigen Regierung wird auch daran gemessen werden, ob sie Deutschlands Position im Welthandel stärken kann. Was Schwarz-Rot für die Exportnation bedeutet.
Sondieren zwischen Trump und Putin: Eine Sendung zur Einstimmung auf die Gespräche zwischen Union und SPD. Einzig Jens Spahn trübte die traute Einigkeit.
SPD und Grüne regieren bisher Hamburg. Bei der Wahl am Sonntag könnte sich das Blatt noch wenden: Die CDU startet eine Aufholjagd. Peter Tschentscher, Katharina Fegebank und Dennis Thering treffen im „Rathaus-Triell“ aufeinander.
Eine Woche nach der Bundestagswahl finden in Hamburg die ersten Landtagswahlen des Jahres 2025 statt. In jüngsten Umfragen liegt die SPD vom amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher mit 32 Prozent deutlich vor der CDU und den Grünen.
Die teils städtische Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft KEG in Frankfurt ist in einer akuten finanziellen Krise. Die Stadt muss sie mit zehn Millionen Euro stützen – will aber nicht, dass der Vorgang öffentlich wird.
In Mainz werden zur Straßenfastnacht eine halbe Million Besucher erwartet, im Rheingau wird ein Jubiläum gefeiert und in Heddernheim und Dieburg erreicht die fünfte Jahreszeit erst am Dienstag ihren Höhepunkt. Die größten Umzüge im Überblick.
Neues Wahlrecht +++ Wolfgang Thierse im Interview +++ „Einig Vaterland?“ +++ Bildungskrise +++ Konfuzius-Rezeption in Europa +++ Lob für die F.A.Z.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz will bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mitmischen. Ob er weitergehende Ambitionen in die Tat umsetzt, hängt vom Ausgang der nächsten Landtagswahl ab.
Die Union sorgt mit 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ für Diskussionen. Die SPD fordert einen Rückzug der Anfrage. Lob kommt von der AfD.
Der Vizekanzler möchte keine führende Rolle innerhalb der Grünen mehr spielen – nimmt aber sein Bundestagsmandat an. Zuvor hatten Hunderttausende in einer Petition ihn zum Bleiben gebeten.
Mehr als einen Generationswechsel braucht die SPD einen Mentalitätswechsel. Ob Klingbeil es besser machen wird als Mützenich und Esken, wird sich weisen.
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf. Der Antrag stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“, so Klingbeil.
Die SPD hofft, sich bei der anstehenden Bürgerschaftswahl vom Sog abwärts abzukoppeln. Doch der winterliche Doppelwahlkampf zeigt, für Rot-Grün könnte es knapp werden, auch wegen der Linken.
Trotz des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl ist SPD-Ko-Parteichef Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Er kündigt eine Aufarbeitung der Wahlniederlage an.
Der alte Bundestag könnte noch eine wichtige Rolle für die Aufrüstung spielen. Lars Klingbeil wird zum neuen starken Mann der SPD. Und der britische Ölkonzern BP macht beim Klimaschutz eine Rolle rückwärts. Der F.A.Z. Frühdenker
„Wenn Sie noch einmal gemeiner Kerl zu mir sagen, Sie Lausehund, so haue ich Sie in die Fresse“: Christoph Nonn widmet sich im elften Band der „Geschichte der Stadt Köln“ den Weimarer Jahren.
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil soll auch Fraktionsvorsitzender werden. Einige Sozialdemokraten vermissen von ihm Selbstkritik. Seine Wahl dürfte das trotzdem nicht gefährden.
Merz ist noch nicht Kanzler. Trotzdem sucht er offenbar schon nach Geld für die Bundeswehr. Kann er sich mit SPD, Grüne und FDP einigen, bevor der nächste Bundestag zusammentritt?
Der politische Herausgeber der F.A.Z., Berthold Kohler, appelliert an die Verantwortlichen von Union und SPD, möglichst schnell und klar Koalitionsvereinbarungen zu treffen.
Der Machtwechsel in Berlin beendet politische Karrieren. Aber er eröffnet auch neue Perspektiven. Das lässt sich an den Beispielen von Nancy Faeser (SPD) Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Anna Lührmann (Grüne) zeigen.
Am Mittwoch soll Lars Klingbeil zum SPD-Fraktionschef gewählt werden und die Koalitionsgespräche mit der Union leiten. Die SPD-Regierungsbeteiligung ist allerdings laut scheidenden Fraktionsvorsitzenden Mützenich noch nicht sicher.
Je nach Geschlecht und Alter unterscheidet sich das Wahlverhalten der Deutschen teils dramatisch voneinander. Junge Männer wählen eher rechts, junge Frauen links. Woran liegt das?
Der CDU-Vorsitzende muss eine stabile Regierung bilden, die einigermaßen gerade auf den versprochenen Bahnen bleibt. Das hängt allerdings nicht nur von ihm ab.
CDU/CSU und SPD sollten von einem Ritual Abschied nehmen: dem kräfteraubenden Koalitionsvertrag, der dann ohnehin bald Makulatur ist. Die Zeiten verlangen klare Schwerpunkte. Dafür reichen drei DIN-A4-Blätter.
Ausgerechnet im traditionell roten Ruhrgebiet liegt die AfD vielerorts gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die Vorsitzende der NRW-SPD will aus dem Tiefpunkt der Bundestagswahl einen Wendepunkt machen.
Der CDU-Chef steht unter Zugzwang und möchte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Lockerungen der Schuldenbremse über ein Sondervermögen hinaus sind aber umstritten.