„ Habe keinen Plan B“
Sie sei optimistisch, dass die Parteimitglieder mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Union stimmen, sagte SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende.
Sie sei optimistisch, dass die Parteimitglieder mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Union stimmen, sagte SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende.
Horst Seehofer streut Zweifel, ob er im Fall einer großen Koalition tatsächlich nach Berlin wechselt. Was will er damit nur bezwecken?
Der Wolf wird sich schnell in ganz Deutschland ausbreiten, glaubt der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies – viel schneller, als es die offiziellen Zahlen glauben machten. Vor allem verliere er immer mehr seine Scheu vor den Menschen.
Der Fall der Essener Tafel zeigt: Angela Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik endet in vielen deutschen Stadtvierteln in Verunsicherung, Verdrängung, Verlust, Ungerechtigkeit, Abstieg, Angst.
Der Gießener Mediziner Helge Braun soll im Falle des Zustandekommen einer Großen Koalition Chef des Bundeskanzleramtes unter Angela Merkel werden. Er ist ein Mann der leisen Töne.
Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder die geplante große Koalition scheitern lassen, hat SPD-Chefin Andrea Nahles keinen Alternativplan. Sollte es allerdings wirklich so kommen, seien personelle Konsequenzen nicht auszuschließen.
Einem in Amerika viel diskutierten Buch zufolge ist der Liberalismus gescheitert. Und hinterlässt zersplitterte Individuen, die ihre Wünsche an die einzige Organisation richten, die für sie noch erreichbar ist: den Staat.
Die energiepolitischen Pläne der Koalition gehen nicht auf, sie sind fehlerhaft und widersprüchlich. Konkret bedeuten sie Mehrkosten für Stromkunden – auch dem Klimaschutz wird kaum geholfen.
Der von der CDU als Gesundheitsminister vorgesehene Jens Spahn sieht „massiven Reformbedarf“ der privaten Krankenversicherung. Doch die SPD ist anderer Ansicht.
Trotz neuer Zahlen zu Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr sieht das Verteidigungsministerium keine Einschränkung ihrer Einsatzfähigkeit. Ursula von der Leyen weist jegliche Verantwortung von sich.
Zwar ist die Zahl der Ertrunkenen in deutschen Gewässern gesunken, doch das lag vor allem am schlechten Wetter im vergangenen Jahr. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft warnt vor weiteren Schließungen kommunaler Bäder und sieht dabei auch die Politik in der Pflicht.
Der Amtsinhaber von der SPD gewinnt fast in allen Stadtteilen. Trotzdem gibt es eine Stichwahl. Die CDU-Bewerberin Weyland muss vor allem eine Sache viel besser machen.
Im Main-Kinzig-Kreis haben SPD und CDU einen Koalitionsvertrag mit straffem Programm ausgehandelt. Dazu gehören die Stärkung des ländlichen Raums ebenso wie die Wirtschaftsförderung.
Die Streitkräfte brauchen Panzer und Personal. Das Ministerium bemüht sich um Verbesserungen, doch wo ein Wille ist, fehlt immer noch das Geld. Die gravierenden Mängel im Bericht des Wehrbeauftragten beunruhigen die Nato.
Der Bundeswehr fehlt es an Material, viele Waffensysteme sind nur beschränkt einsetzbar. Die Verteidigungsministerin fordert mehr Geld und Geduld, um aufzuholen, was „25 Jahre lang abgebaut und gespart worden ist“.
Der Viertliga-Verein SV Babelsberg 03 führt einen Kampf. Es geht um deutsche Geschichte. Um Nazis. Um den Hitlergruß. Um Antisemitismus. Um Auschwitz. Vor allem aber um den Umgang damit im Jahr 2018.
Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer startet in ihr Amt mit viel Rückenwind. Diesel-Auto-Besitzern droht hingegen eine Vollbremsung.
Nur noch wenige Tage, bis das Votum der SPD-Mitglieder feststeht. Niemand scheint darauf vorbereitet, was passiert, wenn die Basis mit Nein stimmt. Insgeheim setzen alle auf die Disziplin der alten Volkspartei.
Im Unterschied zur SPD ist die Union keine zerrissene Partei. Die Kanzlerin hat mit den Personalien Spahn und Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker besänftigt. Doch nur mit frischen Gesichtern wird sie die enttäuschten Wähler nicht zurückgewinnen.
Warum tut sich die Partei so schwer, auch als „konservativ“ zu gelten? Liegt es an Bundeskanzlerin Merkel? Ein Kommentar.
Auf dem Bundesparteitag stimmt die CDU mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Delegierten diskutierten ungewöhnlich heftig – und bejubeln ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die Empörung über die Essener Tafel ist billig und wohlfeil. Politik und Medien sollten sich nicht auf den Chef der Initiative stürzen, sondern fragen, was da wirklich los ist.
Bernadette Weyland erreichte das schlechteste Ergebnis für die CDU seit der Einführung der Direktwahl in Frankfurt. Dennoch gibt sie sich vor der Stichwahl kämpferisch.
Auf dem Parteitag wirbt Angela Merkel für den Koalitionsvertrag mit der SPD, aber auch für ihre Kabinettsliste, mit der sie die Erneuerung der CDU einleiten will. Die Kanzlerin sendet eine deutliche Botschaft an ihre Kritiker. Und lächelt geheimnisvoll.
Jens Spahn fordert in seiner Rede auf dem Parteitag, dass sich die CDU deutlich von der AfD distanzieren müsse. Zuvor hat er sich zu seiner neuen Rolle als Gesundheitsminister geäußert.
Angela Merkel will das Vertrauen der verlorenen CDU-Wähler zurückgewinnen. Auf dem Parteitag verteidigt sie die Aufgabe des Finanzministeriums und wendet sich an die Kritiker der Ressortverteilung. Nun hat die CDU grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben.
Der Negativtrend bei der SPD schlägt auch in Hessen voll durch. Von der Stimmungslage profitiert Schwarz-Grün - obwohl die CDU den eigenen Ansprüchen hinterherhinkt.
Mit großer Mehrheit haben die CDU-Delegierten den Koalitionsvertrag mit der SPD auf ihrem Sonderparteitag befürwortet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel für die Vereinbarung geworben.
Er gründete die Künstlersozialkasse, kämpfte für Vollbeschäftigung und eine verlässliche Rentenversicherung. Nun ist der frühere Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg mit 91 Jahren in Wilhelmshaven gestorben.
Die Stadt Kaiserslautern will den maroden FCK retten und dafür Steuern erhöhen. Hinter der bizarren Idee steht ein einzigartiges Versagen.
Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Angela Merkels neue Ministerriege. Ein Historiker schafft es, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier aus der Reserve zu locken.
Angela Merkel macht einen Schritt auf ihre Partei zu und befolgt damit den Rat eines großen Strategen. Jetzt muss nur noch die SPD mitmarschieren. Doch zwei Mysterien bleiben.
Angela Merkels Kritiker zeigen sich zufrieden mit den designierten CDU-Ministern. Für Jens Spahn als Gesundheitsminister gibt es sogar Lob aus der SPD. Die Grünen sehen das anders.
Angela Merkel gibt dem Druck aus der eigenen Partei nach und kündigt vor dem Parteitag eine Verjüngung der CDU-Minister in der nächsten Bundesregierung an.
Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt hat Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) klar die Nase vorn. Für einen Sieg reicht es aber nicht – er muss in die Stichwahl gegen CDU-Kandidatin Bernadette Weyland. F.A.Z.-Redakteur Tobias Rösmann ordnet das Ergebnis ein.
Bei der Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl hat Amtsinhaber Feldmann (SPD) die Nase klar vorne vor der Konkurrenz. Er trifft in der Stichwahl auf CDU-Kandidatin Weyland. Verwirrung gab es um die Wahlbeteiligung.