Die Union möchte die SPD zu weiteren Schritten zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen bewegen. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung soll erleichtert werden.
Die Regierungen in Paris und Berlin haben eigene Vorstellungen für Europas Zukunft. Bei den Finanzen kommen Merkel und Macron kaum voran – auf anderen Feldern schon. Einen Staatsempfang bei Donald Trump bekommt aber nur einer von beiden.
Freiburgs amtierender Oberbürgermeister Salomon nennt es einen Denkzettel. In der ersten Runde der OB-Wahl schafft der Grünen-Politiker es nur auf Platz zwei. Sieger ist der erst 33 Jahre alte Martin Horn.
18 Verträge für jeweils mehr als 25 Millionen Euro will Verteidigungsministerin von der Leyen Zeitungsberichten zufolge abschließen. Mehr als eine Milliarde kostet allein das Leasing israelischer Drohnen.
Nach dem schlechten Ergebnis von Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Vorsitzenden stellt sich die Parteispitze demonstrativ hinter sie. Die Linke hofft auf einen Linkskurs der Sozialdemokraten. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Partei geeint sehen.
Eine Rechnung des IfW zeigt: Die Finanzreserve der Arbeitslosenversicherung ist enorm. Das kann nur eines heißen.
Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in Amerika drei Tage Zeit, eine Verbindung zu Donald Trump zu finden. Im Sprinter steht, wie er das anstellen will. Und wer diese Woche auch nach Washington reist.
Andrea Nahles führt eine unversöhnte Partei mit ersten Anzeichen akuter Selbstzerstörung. Der SPD droht ähnlich wie der Linkspartei eine Zukunft als politische Sekte.
Dass Deutschland heute fast schon Vollbeschäftigung hat, hat viele Ursachen: Die Hartz-Reformen gehören dazu. Wer daran jetzt herumfingert, schafft Arbeitslosigkeit. Eine Analyse.
Andrea Nahles wird mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Partei in das Amt für den SPD-Vorsitz gewählt. Die Vorfreude, die sich in Nahles’ Rede spüren ließ, hat die Delegierten nicht angesteckt.
Wenn Assad wieder Gas abwirft, kann nur Russland ihn stoppen. Doch was geben wir Putin dafür? Klar ist: Es geht auch um Europa und Deutschland.
Die Delegierten des SPD-Parteitages haben in Wiesbaden Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt seit der Parteigründung vor mehr als 150 Jahren.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste in den vergangenen Tagen viel Kritik für seine Reformpläne der Krankenkassen einstecken. Nun schießt er zurück und verteidigt die geplante Senkung der Beiträge.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat in ihrer Bewerbungsrede um den Parteivorsitz digitale Großkonzerne ins Visier genommen. Auch zur Hartz-IV-Debatte äußerte sie sich.
Massive Kosteneinsparungen führen derzeit bei Opel zu einem harten Schlagabtausch zwischen Belegschaft und Konzernspitze. Chef Lohscheller will den Konflikt so schnell wie möglich beilegen. Eine Frist nennt er nicht.
Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der Partei ist Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie zu, dass eine Erneuerung der Partei nicht zu kurz kommen werde.
Mit der erwarteten Wahl zur Parteichefin wird Andrea Nahles auf dem Parteitag endgültig zur starken Frau in der Partei gekürt. Für Spannung sorgt die Frage, wie viele Mitglieder sie für sich begeistern kann.
Andrea Nahles hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden eine kämpferische Rede gehalten und sich damit um den Vorsitz ihrer Partei beworben.
Bundesinnenminister Seehofer will die Vorgänge beim Bundesamt für Flüchtlinge durchleuchten lassen. Ein hoher ehemaliger Richter könnte der noch zu gründenden Kommission vorsitzen.
Wie umgehen mit ehemaligen Gefährdern? Das Justizministerium hat bei den Plänen von Horst Seehofers Innenministerium zum Familiennachzug Bedenken. Auch um einen möglicherweise privilegierten Personenkreis gibt es Streit.
An diesem Sonntag soll mit Andrea Nahles eine neue SPD-Parteivorsitzende gewählt werden. Fraglich ist, wie viel „neu“ in dieser Wahl steckt. Wirtschaftspolitisch zumindest sind die Ziele der SPD so ungewiss wie der Ausgang der geplanten Erneuerung.
Die meisten Chancen soll die 47-jährige Chefin der Bundestagsfraktion Andrea Nahles haben. Ihre Gegenkandidatin um die Position des Parteivorsitzes, Simone Lange, bleibt trotzdem optimistisch.
Die SPD müsse ihre Parteiziele von der Regierungsbeteiligung trennen, fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin. Heute tritt sie gegen Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende an. Aus der Parteispitze kommen Vorwürfe.
Die Union will weiter beim Gesetz für ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit verhandeln, sagt die Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer der F.A.S. Auch für Andrea Nahles und die SPD hat sie Wünsche.
Wer kein Bleiberecht in Deutschland habe und das Land nicht verlasse, solle nur noch Sachleistungen bekommen, sagt der Innenminister. Ärger droht Seehofer vom SPD-Parteitag.
Für Kevin Kühnert gehört zu einer Erneuerung der SPD mehr als nur eine neue Parteivorsitzende. Es müsse vielmehr endlich programmatische Änderungen geben, so der Vorsitzende der Jusos.
Das Frankfurter Verkehrsdezernat will die nördliche Mainuferstraße zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke auf Probe sperren. Am Mainufer selbst soll wieder mehr Platz für Passanten sein.
Nach Peter Hartz hat sich nun auch Bundesagentur-Chef Detlef Scheele in der Hartz-IV-Debatte zu Wort gemeldet. Der oberste Verantwortliche für die Grundsicherung lobt das System und rügt inhaltsleere Kritik. Doch auch er sieht Änderungsbedarf.
Das Bundesamt für Migration in Bremen soll zahlreiche Asylanträge bewilligt haben, die eigentlich abzulehnen waren. Die Vorgänge sind ein Fall für den Staatsanwalt.
Ein Ermittlungsbericht bringt Rainer Wendt abermals in die Bredouille: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde besoldet, belobigt und befördert, obwohl er jahrelang gar keinen Dienst mehr tat.
Andrea Nahles ist sich sicher, dass sie ihre Partei einen und wieder zu Erfolgen führen kann. Laut einer Umfrage sehen die Wähler das etwas differenzierter.
Lars Klingbeil ist seit Dezember SPD-Generalsekretär. Seither ist es eher weiter bergab gegangen. Trotzdem will er die Partei erneuern. Wie soll das funktionieren?
Mehr Visionen bei der bayrischen CSU als auf Kuba: Der neue Staatschef bringt nicht gerade Aufbruchsstimmung. Dafür arbeitet die SPD weiter an einem Erneuerungs-Image. Und die Bayern erst!
Der deutsche Finanzminister setzt sich im Weißen Haus für einen Handelskompromiss ein. Seine Partner erinnert er auch an eine europäische Besonderheit.
Zu teuer, zu ineffizient, gar kontraproduktiv: Seit Wochen zerpflücken Ökonomen alle Pläne von Union und SPD. Gefährlich, denn der Aufschwung geht langsam, aber sicher zu Ende.
Im Parteienstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch gibt es einen Kompromissvorschlag: eine Auflistung derjenigen Ärzte, die Abtreibungen vornehmen.