8,84 Euro pro Stunde beträgt der gesetzliche Mindestlohn heute. Kevin Kühnert findet das viel zu niedrig – und will Änderungen noch in dieser Legislaturperiode.
DOSB-Präsident Alfons Hörmann möchte die Spitzensport-Reform im kleinsten Kreis anpassen und ändern. Die Reaktionen auf den Vorstoß sind deutlich.
Laut koreanischen Medienberichten hat der frühere Ehemann von Schröders Lebensgefährtin den Altkanzler auf ein hohes Schmerzensgeld verklagt. Die Affäre der beiden habe ihm „unerträgliche Seelenschmerzen“ bereitet.
Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer positionieren sich für die Zeit nach Merkel: konservativ, katholisch und ein bisschen provinziell.
Weg von Hartz, hin zum bedingungslosen Grundeinkommen? Die neue Sozialstaatsdebatte nährt die Utopie vom Lohn ohne Arbeit – und ist blind für Risiken.
Der Familiennachzug war als minimale Geste für Syrien-Vertriebene gedacht. Doch mittlerweile ist er ein riesiges Problem in der deutschen Politik. So ist es dazu gekommen.
Gesundheitsminister Jens Spahn will reiche Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen. Die Kritik daran kommt gleich von mehreren Seiten.
In Baden-Württemberg drohte der Bruch zwischen Grünen und CDU, sogar eine „Deutschland-Koalition“ schien möglich. Doch jetzt wird die SPD kleinlaut – und die Koalitionäre wissen auf einmal, wie sie künftige Krisen vermeiden können.
Im Kampf gegen Übergewicht kommt es auf ausgewogenes Essen an. Doch viele Angaben zu Zucker oder Fett auf Lebensmittel-Packungen entsprechen nicht dem „realistischen Verzehrverhalten“. Die Landwirtschaftsministerin will das ändern.
Kanzleramtschef Helge Braun will den Paragraf 219a nicht streichen. Er glaubt dennoch an eine Lösung, die Ärzten Rechtssicherheit garantiert und Betroffene informiert.
David McAllister (CDU) ist Europaabgeordneter und leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Im Interview gibt er einen Ausblick für Europa, den Syrienkonflikt und die Beziehung zur Türkei.
Masernimpfung, Notfallkrankenhäuser, Kassenbeiträge: Endlich kümmert sich der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn um Gesundheitspolitik – und übernimmt Positionen der SPD.
SPD-Finanzminister Olaf Scholz will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben. Die große Koalition verteilt das Geld lieber selbst – statt es denen zu lassen, die es erarbeitet haben.
Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit Milliarden planen. Finanzminister Olaf Scholz aber will sparen, was innerhalb der Bundesregierung auch kritisch gesehen wird.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt unterstützt im Interview den harten Russland-Kurs von Außenminister Heiko Maas. Nur so könne der Westen als Verhandlungspartner ernst genommen werden.
Die Römerkoalition lobt sich für einen defizitären Haushalt. Die Kritik der Opposition schwankt zwischen Sparappellen und Rufen nach höheren Ausgaben.
Die Koalitionskrise zwischen den Grünen und der Union in Baden Württemberg verschärft sich. In CDU, SPD und FDP können sich immer mehr Abgeordnete ein Dreierbündnis vorstellen.
Millionen Rentner rebellieren gegen die Regierung, weil sie doppelt von Krankenkassenbeiträgen betroffen sind. Die SPD im Bundestag will sich des Problems nun annehmen.
Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. In zentralen Punkten besteht Einigkeit. Streit gibt es mit den Linken und der AfD.
Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Wie kann das sein? Ein Gastbeitrag.
Täglich brausen 20.000 Fahrzeuge über die Straße am nördlichen Mainufer in Frankfurt. Aber nicht mehr lange.
Entfallene Schulstunden sorgen einmal mehr für Diskussionen im Landtag. Die Opposition kritisiert, dass Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine exakten Angaben machen kann. Der Landesschulsprecher ist enttäuscht.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bewegt die Wirtschaft: Der Mittelstand wünscht konkrete Schritte bei Steuerentlastung und Energiepolitik.
In Wiesbaden hat am Dienstagabend der hessische Landtag die sogenannte Hessenkasse beschlossen. Ziel ist die finanzielle Entlastung der Kommunen. Die Opposition kritisiert die Landesregierung.
Millionen Deutsche zahlen im Alter auf ihre Betriebsrenten hohe Krankenkassenbeiträge. Die Koalition wollte das bislang nicht ändern – doch jetzt tut sich was.
Soll auch die Bundeswehr mit Drohnen töten dürfen? Die Entscheidung wurde auf die lange Bank geschoben. Langsam wird es Zeit, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestags.
Der türkische Außenminister nimmt an Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen teil; auf Wunsch der Opferfamilie.
Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.
Unüberschaubare Regeln bei der Migration nach Deutschland, ein Wirrwarr an Zuständigkeiten: Fachleute kritisieren, wie hierzulande Einwanderung organisiert wird. Den Vereinigten Staaten gelinge es besser, gebildete Migranten anzuziehen.
In Brüssel wird Geld für das bürgerkriegsgeschüttelte Land gesammelt. Deutschlands Entwicklungsminister Müller (CSU) sagt, er habe davon zu wenig. Die Schuld sieht er bei SPD-Finanzminister Scholz.
In einer Kampfabstimmung setzte sich der ehemalige Justizminister mit vier Stimmen gegen seinen Konkurrenten durch. Die Wahl soll einen personellen Neuanfang symbolisieren.
Teils hohe Reserven der Krankenkassen verstellen den Blick auf größere Probleme der Finanzierung. Wohl auch beim Gesundheitsminister.
Mit seinem härteren Kurs gegenüber Russland unterscheidet sich Außenminister Heiko Maas von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel. In der SPD stößt er damit viele vor dem Kopf.
„Hart aber Fair“ will die 68er erklären und lädt Rainer Langhans ein. Die Ansichten des APO-Veterans sind teilweise peinlich – aber hilfreich, um die 68er besser zu verstehen.
Ein Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats mit Aserbaidschan sieht Hinweise auf Korruption. Dabei fällt der Name einer deutschen CDU-Politikerin auf.