„Breitbandausbau nicht gegen Mütterrente ausspielen“
Der neue Arbeits- und Sozialminister will die Interessen aller sozialen Gruppen wahren. Bezahlt werden müssen seine Vorhaben aber doch. Zur Abwägung kündigt er ein Großprojekt an.
Der neue Arbeits- und Sozialminister will die Interessen aller sozialen Gruppen wahren. Bezahlt werden müssen seine Vorhaben aber doch. Zur Abwägung kündigt er ein Großprojekt an.
Die Regierungsfraktionen haben sich für eine Klausurtagung auf den höchsten Gipfel Deutschlands zurückgezogen. Jetzt gelangen Informationen über erste Ergebnisse von der Zugspitze ins Tal.
Die Post macht konkrete Vorgaben für Mitarbeiter, die unbefristet für das Unternehmen arbeiten wollen. An einem Punkt entzündet sich nun Streit.
Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer distanziert sich von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und der Deutsche Anwaltverein wirft ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Unterstützung bekommt er aber vom Innenminister.
Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Die Koalition will das Wohnen erschwinglicher machen. Heute ist ein Spitzentreffen – am höchsten Punkt Deutschlands.
Welche Rolle spielt Karl Marx heute noch? Dieser Tage wird er mit einem Denkmal aus China entwürdigt und einer Talkshow aus Berlin gewürdigt, in der man schließlich doch in der deutschen Politik landete.
Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.
Überraschung in Freiburg: Grünen-Politiker Dieter Salomon verliert bei der Oberbürgermeisterwahl. Er muss das Amt an einen politischen Neuling abgeben.
Hat der Rechtsstaat in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen kapituliert? Die Koalition ist über die Vorgänge uneins. Der Bundespräsident findet mahnende Worte.
In Deutschland entstehen schneller neue Stellen, als Arbeitskräfte hinzukommen. Was tun?
Bei der Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg kämpft der Grüne Dieter Salomon um sein Amt. Sollte er das Rathaus räumen müssen, hätten die Grünen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Grün-Schwarz am Hals.
Die Sozialdemokraten verlieren weiter an Zustimmung. Die Union kann in einer Umfrage dagegen zwei Punkte zulegen.
Trier feiert den 200. Geburtstag seines berühmtesten Sohns. Doch der Streit, wie man mit Marx, seinem politischen Erbe und der chinesischen Riesen-Statue umgehen soll, treibt nicht nur die Stadt weiter um.
In der Debatte um die Förderwürdigkeit des deutschen Sports kommt es zu zahlreichen Reaktionen. Während für manche die Kritik am Sport nicht „von der Hand zu weisen“ ist, klagen direkt Betroffene über drängende Probleme.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat Verteidigungsministerin von der Leyen aufgefordert, einen konkreten Kostenplan für den Umbau der Bundeswehr vorzulegen. Zustimmung bekommt Leyen von der SPD.
Im Streit um Werbung für Abtreibungen haben die zuständigen Ministerien sich noch nicht einigen können. Bundesgesundheitsminister Spahn sprach von „konstruktiven Gesprächen“.
Die Probleme beim Eurofighter sind offenbar größer als bisher bekannt. Ein Zulieferer kann laut einem Bericht derzeit keine Ersatzteile liefern.
Der Historiker Andreas Rödder im Interview über Flüchtlingspolitik ohne Extreme, den Unterschied zwischen konservativ und reaktionär – und warum der Konservative eigentlich immer in der Krise ist.
Ein „Aufrüster“ will niemand sein, auch die Union nicht. Deutschland aber muss sich und seine Verbündeten verteidigen können.
Wen der Papst zur Einigung aufruft, wen sich die SPD nicht auch noch nehmen lassen will und wie China und die Vereinigten Staaten versuchen, den Handelskrieg doch noch abzuwenden – die Themen am Morgen im FAZ.NET-Sprinter.
Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, da sind sich Union und SPD einig. Über das „wie viel“ wird in der großen Koalition aber heftig gerungen. Die SPD-Vorsitzende bekommt für ihre Wortwahl heftigen Widerspruch.
Im Sommer organisierte der Bund die Bekämpfung der Geldwäsche neu. Nun sehen sich Kritiker nicht nur in NRW in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Im Gespräch warnt Sahra Wagenknecht ihre Partei davor, „die Identität der ‚kleinen Leute‘“ zu verachten – und erklärt, was Linkssein heute bedeutet.
Im Slalom durchs Arbeitsleben, mal um diese Ecke, mal um die andere, hinfallen, aufstehen – all das wird Normalität. Eine Auswirkung der Digitalisierung. Die FDP hat jetzt ein Arbeitsmarktkonzept dazu geschrieben.
Der DOSB soll vom Bund von 2019 an für den Spitzensport viel weniger Geld als gefordert bekommen. Gleichzeitig wird ein Kritiker in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Der Finanzminister hat gerade seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die „schwarze Null“ findet die SPD-Chefin richtig. Für die Kritik Ursula von der Leyens findet sie klare Worte.
Finanzminister Olaf Scholz legt einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor und handelt sich prompt herbe Kritik anderer Minister ein. Doch die Zeit für eine Einigung wird knapper.
Olaf Scholz präsentiert seinen ersten Bundeshaushalt und verweist darauf, dass die „schwarze Null“ eingehalten wird. Doch tatsächlich leistet sich der Bund mehr – und der Bürger zahlt.
Ist das die Kehrtwende in der Kreuzpflicht-Debatte? Eine Umfrage zeigt, welche Gruppen das Vorhaben des CSU-Ministerpräsidenten Söder nun doch unterstützen. Verfassungswidrig soll die Pflicht hingegen nicht sein.
Israels Ministerpräsident hat Iran Verstöße gegen das Atomabkommen vorgeworfen. Damit stößt er in Deutschland auf heftige Kritik. Merkel fordert Israel nun auf, seine Informationen schnell prüfen zu lassen.
Nach der Katastrophe auf der Duisburger Love Parade hatte der Oberbürgermeister die Verantwortung lange von sich gewiesen. Nun musste er im Prozess aussagen.
Olaf Scholz legt seinen ersten Entwurf für den Bundeshaushalt vor – und preist ihn als eine „runde Sache“. Zwei Ministerien sind da anderer Meinung.
Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will mit mehr Gesprächen künftige Krisen vermeiden. Oberflächlich hilft das vielleicht, der Bruch ist trotzdem jederzeit denkbar.
Finanzminister Scholz stellt seinen Haushaltsplan vor – und arbeitet an seinem soliden Image als zuverlässiger Kassenwart. Und auch in Brüssel geht es heute ums Geld.
Die Arbeitslosenversicherung hortet enorme Finanzreserven. Die SPD-Chefin hält trotzdem nichts von niedrigeren Beiträgen. Dabei steht das im Koalitionsvertrag.
Ein CDU-Mann und ein Grüner wollten dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ohne Ausschreibung einen gut dotierten Posten zuschanzen. Doch aus dem Aufstieg Martin Börschels wird erst einmal nichts.