Bei Einreise droht Verhör
Wie wird Russland den ARD-Dopingrechercheur Hajo Seppelt bei der WM in Empfang nehmen? Darf er berichten oder muss er zur Vernehmung? Was der Journalist selbst davon hält, sagt er im Gespräch.
Wie wird Russland den ARD-Dopingrechercheur Hajo Seppelt bei der WM in Empfang nehmen? Darf er berichten oder muss er zur Vernehmung? Was der Journalist selbst davon hält, sagt er im Gespräch.
Dem deutschen Journalisten Hajo Seppelt war zunächst das Visum für die Einreise nach Russland zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 verweigert worden. Nachdem dieses Einreiseverbot nun aufgehoben wurde, kommt es zu einer neuen Wendung.
Im Konflikt um die Höhe der Verteidigungsausgaben stellt sich Finanzminister Olaf Scholz gegen Merkel und von der Leyen – die hatten zuletzt mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht gestellt.
„Verantwortungslos“, „ohne Zukunft“ und „irreführend“ – Finanzminister Olaf Scholz erntet für seinen Haushaltsentwurf viel Kritik. Er verteidigt seine Pläne.
Tausende haben in Bayern gegen das neue Polizeigesetz protestiert. Am Dienstag soll es im Landtag verabschiedet werden. Im Interview verteidigt Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz – und attackiert die SPD, die „extrem Linken Beifall klatscht“.
28 Jahre nach der Einheit fühlen sich viele in den neuen Ländern abermals vom sozialen Abstieg bedroht. Ob diese Ängste berechtigt sind oder nicht, die Politik muss sie ernst nehmen. Ein Gastbeitrag.
Man solle dem FDP-Vorsitzenden jetzt nicht die „Rassismus-Keule“ überziehen, sagt die Landwirtschaftsministerin. Grünen-Chef Habeck sieht in Lindner keinen Rassisten. Und die AfD hält schon die Debatte für überzogen.
Die SPD will ausreisepflichtige, aber gut integrierte Asylbewerber, die lange in Deutschland leben, nicht abschieben. Die CSU zürnt: „Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen.“
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, über den Klüngel, klare Kante und die Erneuerung der viertgrößten deutschen Stadt.
Vor 45 Jahren war der Friedhofs-Zweckverband Neu-Isenburg/Dreieich ein frühes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Und auch nach Ansicht von Wirtschaftsprüfern hat er sich bewährt.
Die Digitalisierung stellt die Arbeitswelt auf die Probe. Die Gewerkschaften sehen die Politik in der Pflicht, Arbeitnehmer besser zu schützen. Millionen Menschen seien schon heute betroffen.
Gesundheitsminister Jens Spahn sucht eine „coole“ Lösung für das Handy. Dabei wird gerade ein sicheres Netz für Patientendaten eingeführt. Die jahrelangen Investitionen könnten endlich volle Wirkung entfalten.
Außenminister Maas sieht kaum Möglichkeiten, europäische Firmen vor den amerikanischen Iran-Sanktionen schützen zu können. Derweil will eine große Mehrheit der Deutschen, dass die EU am Iran-Abkommen festhält.
Neue Katalysatoren statt nur neuer Software könnten den Diesel-Schadstoffausstoß stärker drücken. Zu welchem Preis? Bei VW und Bosch geht die Aufarbeitung der Diesel-Affäre indes weiter.
Joachim Herrmann (CSU) wirft den Kritikern des neuen bayerischen Polizeigesetzes vor, „unbedarfte Menschen“ in die Irre zu führen und „Lügenpropaganda“ zu betreiben. Es hagelt Kritik.
Die Nöte der bayerischen SPD wollen vor der Landtagswahl kein Ende nehmen. Doch warum geht es den Sozialdemokraten gerade im Freistaat so schlecht?
Bundesumweltministerin Schulze hält nichts von der Idee einer Plastiksteuer – die SPD-Politikerin fordert aber ein Umdenken bei den Bürgern.
In München haben an Christi Himmelfahrt 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der Staatsregierung protestiert. Der Konflikt spitzt sich zu, die CSU will hart bleiben. Wer gewinnt politisch?
Wegen seiner öffentlichen Kritik an Russland steht Heiko Maas in seiner Partei in der Kritik. Bei seinem Treffen mit Sergej Lawrow gibt sich der Außenminister versöhnlich – er schätze das direkte Gespräch, sagt er.
Bei der gescheiterten Abschiebung eines Togoers sei die Polizei nicht bedroht worden, sagen die Flüchtlinge von Ellwangen in einer Pressekonferenz. Im Stuttgarter Landtag führt die Polizeiaktion zu heftigen Auseinandersetzungen.
Kaum im Amt wird Richard Grenell heftig kritisiert – weil er nach Trumps Iran-Entscheidung den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Land forderte. Nicht nur SPD-Chefin Nahles zeigt sich irritiert.
Markus Söder hat ein klares Ziel: Die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern. Im Bierzelt in München-Trudering gibt er sich dafür volksnah und lobt die eigene Leistung.
Amerika hat den Atom-Deal mit Iran aufgekündigt – ein Rückschlag auch für deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen. Die Börse reagiert cool.
Das schwierige Verhältnis des Westens zu Russland stößt vor allem im Osten Deutschlands auf Unverständnis. Warum ist das so?
Aus erster Reihe verfolgte Gerhard Schröder die Vereidigung Wladimir Putins. In Deutschland löst die Nähe des Altkanzlers zum Kremlchef deutliche Kritik – auch aus der SPD. Unterstützung kommt dafür aus anderen Richtungen.
In deutschen Arztpraxen kommt es jeden Tag 288 Mal zu körperlicher Gewalt. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Kassenärztlichen Vereinigung. Gesundheitsminister Spahn will das nicht länger hinnehmen.
Der Fall Schröder wird für die SPD zunehmend zu einer Frage der Selbstachtung.
Baukindergeld, Mieterschutz und zwei Enquete-Kommissionen – so lautet die Ausbeute des Koalitionstreffens im bayerischen Murnau. Und dann war da noch was mit den Sozialbeiträgen.
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, seien zufrieden mit dem Ergebnis der zweitägigen Klausurtagung im bayerischen Murnau.
Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für Abtreibungen verbietet, ist in der Koalition umstritten. Die SPD will ihn abschaffen. Die Union ist dagegen.
Mit dem Baukindergeld soll der Traum der eigenen vier Wände für Familien unterstützt werden. Doch für wen ist die Förderung geeignet und welche Risiken bringt sie mit?
Abgewählt wurde in Freiburg nicht nur Dieter Salomon, sondern auch grün-schwarzer Inhalt. Das Ergebnis sollten die Grünen nicht als Denkzettel verharmlosen. Es muss Auswirkungen auf ihre Politik haben.
Alle Jahre wieder spendet der Stuttgarter Autobauer Daimler an die deutsche Politik. In diesem Jahr sind zwei Parteien allerdings leer ausgegangen.
Die Klausurtagung der Fraktionen auf der Zugspitze hat erste Ergebnisse erzielt: Das Baukindergeld kommt. In anderen Fragen herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern.
Das Koalitionstreffen auf der Zugspitze lud spätestens seit der jüngsten Wortmeldung Dobrindts zu allerlei Metaphorik ein. Dabei wurde auch gearbeitet.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für die Amtseinführung Wladimir Putins nach Moskau gereist. Das passt den Grünen gar nicht – genau wie die Haltung der Bundesregierung zu dem Land.