Der Bundesinnenminister greift in der Asyl-Affäre durch, selbst einen Untersuchungsausschuss lehnt er nicht ab – doch eine Mehrheit dafür fehlt noch.
„Große Teile meines Berufsstandes teilen diese Ansichten nicht“, sagt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel zu den Euro-Kritik von 154 Professoren. Und auch der Ifo-Chef übt Kritik.
Während sich andere große Politikköpfe wie Donald Trump im außenpolitischen Dickicht verirren, lässt es die Kanzlerin heute bodenständig in Mecklenburg-Vorpommern angehen. Es kann sich nur um eine Atempause handeln.
Fast vier Jahre dauerte die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Was haben Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur Mordserie gemacht?
In Bremen wurden massenhaft unzulässige Asylbescheide ausgestellt. Der Innenminister sieht dadurch das gesamte Bundesamt für Migration beschädigt – und schließt personelle Konsequenzen nicht mehr aus. SPD und Opposition stellen noch weitere Forderungen an Horst Seehofer.
Die Politik reagiert bestürzt und fassungslos auf den Tod des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Manfred Schaub. Er hinterlasse eine große Lücke, hieß es.
Die Zahl der Ausreisen ins syrische Konfliktgebiet steigt zwar immer noch, aber nicht mehr so schnell wie noch vor zwei Jahren. Mehr als 1000 Islamisten sind offenbar bislang ausgereist.
Amerikas Präsident Donald Trump verlangt von Deutschland höhere Militärausgaben. Bundesfinanzminister Scholz kontert: „Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel.“
Die Kosten der Migration erreichen im Budget von Olaf Scholz eine hohe Summe. Ein großer Teil davon soll allerdings nicht hierzulande ausgegeben werden.
Im Wahlkampf hatten sich die beiden SPD-Granden Sigmar Gabriel und Martin Schulz das Leben unnötig schwer gemacht und danach wohl monatelang nicht miteinander gesprochen. Nun sollen sie sich geeinigt haben, das sei ein „Meisterstück“ gewesen.
Die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht sollten nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts schnell geklärt werden. Doch die Umsetzung hakt.
Wie konnte es beim G-20-Gipfel in Hamburg zu den Krawallen auf der Elbchaussee kommen? Seit Donnerstag beschäftigt sich ein Sonderausschuss im Hamburger Rathaus damit.
Die Entlassungspapiere aus Mauthausen reichen den deutschen Behörden nicht aus, um Mrs. Ferwalter Entschädigung zuzusprechen. Im Roman "Jahrestage" muss sie ihr Schicksal in der Sprache ihrer Verfolger aufschreiben.
Der ehemalige SPD-Chef und Außenminister wird kommendes Jahr Verwaltungsrat des neuen europäischen Zugchampions – so hatten es Siemens und Gabriel verkündet. Nun aber stellt sich die Bundesregierung dagegen.
Mit einer „Vergnügungssteuer der besonderen Art“ für Bordelle und Porno-Kinos wollte die SPD die Kasse in Echenzell auffüllen. Nun hat die Gemeindevertretung entschieden.
Sergej Skripal, ehemaliger russischer Doppelagent, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Skripal und seine Tochter Julia waren Anfang März im englischen Salisbury vergiftet worden – Russland soll für den Anschlag verantwortlich sein.
Eine Umfrage sieht keine Mehrheit mehr für das Bündnis von CDU und Grünen in Hessen. Vor allem für eine Partei bedeuten die Zahlen einen möglichen Einzug in den Landtag.
Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.
Personalmangel, Unmengen von Formalitäten und extrem schwierige Schüler: Mit einem Brandbrief schlagen Lehrer einer Berliner Brennpunktschule Alarm – und kapitulieren vor der Inklusion.
Der Juso-Chef kritisiert den Auftritt von Finanzminister Scholz im Bundestag als „kommunikativ ganz alte Schule“. Und eine Umfrage hält schlechte Nachrichten für die SPD bereit.
Die EU antwortet auf die amerikanischen Iran-Sanktionen mit einem drastischen Schritt. Währenddessen geht es auch in Deutschland um viel Geld. Alles, was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter:
Bei der Generaldebatte verteidigt Innenminister Horst Seehofer seinen Etat im Bundestag – und überspielt so die Debatte um den Bremer Asylskandal.
Bis zu 350 Millionen Euro könnte die Einhausung der Autobahn 661 im Frankfurter Norden zwischen Bornheim und Seckbach kosten. Doch wer bezahlt das Verkehrsprojekt?
Vor drei Jahren setzte die damalige Familienministerin Manuela Schwesig eine gesetzliche Frauenquoten für Aufsichtsräte durch. Und siehe da: Sie wirkt.
Die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über die die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, befindet die Staatsanwaltschaft.
Seit über einem Jahr gibt es in Deutschland Cannabis auf Rezept. Doch die Techniker Krankenkasse zweifelt in ihrem am Donnerstag vorgestellten „Cannabis-Report“ an, dass der Hanf den Patienten wirklich hilft.
Kassel würde gern, aber es mangelt an Geld. Anderen möglichen Kandidaten wie Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden fehlt es eher an Mut. So kann Hessen das Rennen um eine europäische Kulturmetropole nicht gewinnen.
Nicht mal Union und SPD haken sich in der Haushaltsdebatte unter. Immerhin verteidigt die Kanzlerin ihren Innenminister. Und Fraktionschef Kauder greift die AfD an.
Er hatte in der Bundespolitik die höchsten Ämter inne, nun will er in die Wirtschaft. Die vorgeschriebene Karenzzeit verspricht Sigmar Gabriel einzuhalten. Das machen nicht alle so.
In der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Kanzlerin Merkel ihren Innenminister Horst Seehofer gegen Kritik – und wiederholt ihre Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Und der Bundestagspräsident ruft die AfD-Fraktionsvorsitzende zur Ordnung.
Die Opposition will sich in der ersten Generalaussprache der neuen Bundesregierung die Kanzlerin vorknöpfen. Die Haushaltspläne von Union und SPD haben viele Kritiker. Verfolgen Sie hier die Debatte.
Hessenweit begehren Bürger gegen Straßenbeiträge auf. Die SPD im Landtag will sie abgeschafft sehen - Schwarz-Grün wählt mit der FDP einen anderen Weg.
Ein neues Gesetz entzweit Bayerns Politik. Die regierende CSU gibt der Polizei im Freistaat weitreichende Überwachungsrechte.
Die NRW-Umweltministerin, Christina Schulze Föcking, gibt auf und tritt zurück – nach gerade einmal zehn Monaten. Was ihr zum Verhängnis wurde.
Olaf Scholz verteidigt die schwarze Null und dämpft auch mit Blick auf Brüssel überbordende Wünsche. Und in einem Punkt agiert er noch vorsichtiger als sein Vorgänger.
Wie wird Russland den ARD-Dopingrechercheur Hajo Seppelt bei der WM in Empfang nehmen? Darf er berichten oder muss er zur Vernehmung? Was der Journalist selbst davon hält, sagt er im Gespräch.