Eine frühere Spitzenbeamtin legt dar, wie Verwaltungen in Deutschland bürgernäher organisiert werden können. Aus dem Dilemma aller Pläne zum Bürokratieabbau weist sie jedoch keinen Ausweg.
Das Regierungsprogramm von Union und SPD liest sich wie aus der Zeit gefallen. Statt entschiedener Antworten auf die Fragen der neuen Wirklichkeit gibt es Geschenke zum Wohlfühlen.
Der SPD-Chef nennt den früheren FDP-Politiker einen „klassischen Sozialliberalen“. Er setze auf ihn „wirklich große Stücke“, sagt Klingbeil. Wissing schließt den Parteiwechsel nicht aus.
Viele wundern sich gerade, dass die kleine SPD der großen CDU so viele Zugeständnisse abgetrotzt hat. Dabei zeigt schon die (Oster-)Geschichte: Kraft kommt nicht allein von Größe.
Der SPD-Chef wird wohl Finanzminister. Für ihn wird der Job schwieriger als für jeden seiner Vorgänger. Auch wegen der Laxheit der Unionsparteien in manchen Haushaltsfragen.
Der SPD-Politiker Jörg Steinbach hat im Eiltempo den Weg für das Tesla-Werk in Brandenburg geebnet. Im Interview sagt er, was sich daraus lernen lässt – und ob er die Hilfe für Elon Musk bereut.
Die Zeit von Richard Lutz als Bahnchef dürfte bald vorbei sein. Union und SPD wollen einen Neuanfang in der Führung des bundeseigenen Konzerns.
Wahlergebnis +++ Omri Boehm +++ Ausstellung Caesar & Kleopatra +++ Automobilindustrie
Der SPD-Generalsekretär spricht über die Koalitionsverhandlungen, seinen Plan zum Wiederaufbau der SPD und die guten Eigenschaften von Friedrich Merz.
Viele Anhänger von Union und SPD trauen der Regierung wenig zu. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. hervor. Auch Friedrich Merz hat es weiter schwer.
Deutschland macht schon bald mehr Schulden. Auch die Rentenzahlungen dürften steigen. Für die Generationengerechtigkeit ist das gefährlich.
Union und SPD stellen in der Klimapolitik die richtigen Fragen. Die Antworten sind leider weniger eindeutig.
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul zeigt sich im Interview erschüttert über Donald Trump, zornig auf Wladimir Putin – und erläutert, warum Deutschland für ihn auch im Donbass verteidigt wird.
Es ist die FDP, die scharfe Kritik am Standort für das neue, bundesweit erste Suchthilfezentrum für Crack-Abhängige in Frankfurt übt und damit die Grünen-Politikerin und Sozialdezernentin Elke Voitl attackiert.
Die elektronische Patientenakte sorgt seit Monaten für Aufregung. Was die neue Koalition plant und wie es um die Sicherheit der elektronischen Patientenakte steht.
Die Stadt Frankfurt erhöht die Zuschüsse für energetische Sanierungen. Dafür müssen Hauseigentümer allerdings die Mieten deckeln.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nicht allein die Mütterrente. Friedrich Merz will vor allem die Privatvorsorge stärken. Aber für die Zahler der gesetzlichen Rente sieht es nicht gut aus.
Koalitionsvertrag +++ SPD-Parteijugend +++ Vorstoß für Freihandelszone +++ Autoindustrie in der Krise +++ Rassimus in der ARD? +++ Korrektur 14. April
CDU und SPD versäumen es, die steuerliche Sonderbehandlung von Bitcoin zu beenden. Die Risiken für Kleinanleger bleiben damit hoch.
Ob Klimaschutz, Digitales oder Raumfahrt: Das Wirtschaftsministerium verliert unter Schwarz-Rot an Einfluss. Ein Kandidat hat schon abgesagt. Wie geht es weiter?
Ein neuer Kevin Kühnert? Nein. Aber der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer will weiterhin Stachel im SPD-Fleisch sein.
Nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 galt die NRW-SPD als Hort des Widerstands gegen ein Bündnis mit der Union. Heute ist das anders – aus verschiedenen Gründen.
Die riesige Höchstspannungs-Erdkabeltrasse A-Nord ist jetzt genehmigt. Doch das Verbuddeln solcher Leitungen ist teuer. Der Netzagentur-Chef begrüßt daher die Pläne von SPD und Union für zukünftige Projekte.
Der Wirtschaftsmann der CDU will nicht Wirtschaftsminister für die CDU werden. Das ist bezeichnend – und liegt nicht nur daran, dass Schwarz-Rot keine echte „Wirtschaftswende“ wagt.
Die schwarz-rote Koalition plant neue Steuervergünstigungen. Der Bundesrechnungshof hält mit einem Sonderplan dagegen.
Union und SPD wollen Stromsteuer und Netzentgelte für alle Verbraucher senken. Für das produzierende Gewerbe sieht der Koalitionsvertrag zusätzliche Erleichterungen vor. So reagieren Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet.
Von Dienstag bis Ende April können die rund 358.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Bei der ersten Diskussionsrunde dazu betonte Lars Klingbeil, man habe eine „verdammt hohe Verantwortung“.
Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?
Von diesem Dienstag an stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Sie haben dafür bis fast zum Ende des Monats Zeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gerhard Schröder wird zukünftig nicht über ein eigenes Büro im Bundestag verfügen. Nachdem dem Altkanzler die Räumlichkeiten 2022 entzogen wurden, legte er Klage ein. Nun macht der SPD-Politiker einen Rückzieher.
Die SPD-Mitglieder diskutieren mit der Parteispitze über den Koalitionsvertrag. Es gibt zugewandte Kritik. Doch der Mitgliederentscheid bleibt ein Wagnis – auch für Friedrich Merz.
Kaum steht der Koalitionsvertrag, streiten Union und SPD schon darüber, was vereinbart ist. Woher kommt das Ziel von 15 Euro? Was steht im Gesetz? Antworten auf die Schlüsselfragen.
Die SPD weiß offenbar nicht, ob sie noch Volkspartei sein will. Unter dem Druck der erstarkten Linken wird sie zu einer weiteren Lobbypartei ohne Anspruch auf Gesamtverantwortung.
Vieles lässt sich am Koalitionsvertrag bemängeln, nur nicht, dass er die SPD benachteilige. Friedrich Merz soll jetzt einen Aufbruch verkörpern, den das Papier nicht hergibt.
Am Wochenende hat CDU-Chef Merz in einem Interview gesagt, die Mindestlohnerhöhung ab 2026 sei nicht gewiss. Daraufhin haben sich zahlreiche Gegenstimmen aus der SPD zu Wort gemeldet, die auf eine Erhöhung des Mindestlohn pochen.
Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in die Partei.