Die SPD-Frauen fordern Parität im Kabinett – von einem künftigen Kanzler Merz und ihrer Partei. Dass die ihre Minister vorerst nicht benennt, kann beim Mitgliedervotum Vor- und Nachteil sein.
Die SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab, Trump sendet unklare Signale in der Zollpolitik und Ecuador fragt sich, ob der bisherige Präsident die Drogenkartelle bezwingen kann. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die einen stellen Steuersenkungen schon wieder in Frage, die anderen pochen auf persönliche Herzensprojekte: Den Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD auch sparen können.
Manche in der SPD sähen die saarländische Ministerpräsidentin gerne an der Spitze der Partei. Sie will aber nicht – und gewinnt trotzdem bundespolitisches Gewicht.
Spahn will mit der AfD im Bundestag so umgehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Die Reaktion von SPD und Grünen war vorhersehbar. Eine konstruktive Debatte sieht anders aus.
Polizeigewerkschaften werten die Pläne von CDU/CSU und SPD als „richtigen Schritt“. Allerdings sehen sie an einigen Stellen auch noch Nachholbedarf.
Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen beobachten die Meinungsverschiedenheiten mit Sorge.
Union und SPD haben einen Mindestlohnanstieg und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen angekündigt. Nun erklärt Merz aber, die Maßnahmen seien an die Haushaltslage geknüpft und damit noch nicht gewiss.
CDU, CSU und SPD haben die Ministerien in ihrem Koalitionsvertrag bereits aufgeteilt, wollen die konkrete Besetzung der Ressorts aber erst Anfang Mai bekannt geben. Ein Überblick, wer für welchen Ministerposten gehandelt wird.
2013 und 2018 lehnten viele Sozialdemokraten in NRW Schwarz-Rot ab. Marc Herter, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen und Oberbürgermeister von Hamm, erklärt, was diesmal anders ist.
Union und SPD versuchen in einer Asylfrage, den Bundesrat zu umgehen. „Ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat.
Union und SPD wollen Neubaumieten unter 15 Euro. Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau in Frankfurt. Doch wie schnell werden die Vorschläge greifen?
Deutschland hat der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weitere Waffen und eine langfristige Unterstützung zugesagt. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) spricht in Brüssel unter anderem von vier Iris-T-Systemen mit 300 Lenkflugkörpern.
Bürokratieabbau heißt auch, den aufgeblähten Regierungsapparat zu verkleinern. Dazu haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Ziele vereinbart. Die sind nicht allzu ambitioniert, aber realistisch.
Staatsreform, Vorratsdatenspeicherung, Cannabis – das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und: Wie die nächste Bundesregierung die Meinungsfreiheit vor Trump und dem Silicon Valley schützen sollte.
Deutschland droht weitere wirtschaftliche Schwäche. Aber richtig ambitioniert ist das Vorgehen von Union und SPD nicht. Immerhin stimmt die Richtung.
Trump eskaliert den Handelskrieg gegen China, Ekrem İmamoğlu muss sich mehreren Verfahren stellen – und wie Europa auf Schwarz-Rot blickt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Union und SPD wollen Bürger und Betriebe entlasten. Wären Kosten von 50 Milliarden Euro verkraftbar?
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.
Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. F.A.Z.-Autoren fassen zusammen, was in ihm steckt.
Union und SPD setzen auf mehr Verteidigung und mehr Interessenpolitik. Aber Frauenrechte bleiben in Syrien Bedingung deutscher Außenpolitik, und die Haltung zu Amerika klingt wie aus guter alter Zeit.
Der Abschnitt des Koalitionsvertrags von Union und SPD zur Kultur steckt voller Phrasen. Die Langeweile rührt von der Ahnungslosigkeit und mangelnden Kreativität der politischen Protagonisten.
Auch 20 Jahre nach seiner Abwahl will der frühere Kanzler Büroräume gestellt kriegen. Nun scheiterte Gerhard Schröder mit seiner Klage nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Im Wahlkampf haben sich Union und SPD in Wirtschaftsfragen bekämpft. Welche Forderungen haben es bis in den Koalitionsvertrag geschafft? Die interaktive Bilanz der F.A.Z.-Autoren.
Die Befürchtungen in der CSU waren groß, dass sich die Union von der SPD über den Tisch ziehen lassen würde. Nun zeigt man sich erleichtert – und hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
Deutschland hat wohl bald eine neue Regierung. Welche Reaktionen gibt es in Paris, Wien, London, Madrid und Rom auf die Einigung von Union und SPD? Ein Überblick.
Nach einer Einigung auf eine Koalition mit der Union ist die Skepsis an der SPD-Basis groß. Die Genossen eines Hamburger Ortsvereins vermissen vor allem eine Sache.
Die meisten Spielplätze sind für Kinder mit Behinderungen nicht geeignet. Unter dem Namen „Inklusian“ soll in Frankfurt eine ganze Halle voller Spielgeräte entstehen, die jedes Kind nutzen kann – mitten in der Stadt.
CDU, CSU und SPD präsentieren in ihrem Koalitionsvertrag ehrgeizige Pläne. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt und in vielen Politikfeldern müssen die zukünftigen Partner Kompromisse schließen.
Was im Koalitionsvertrag steht, wie die Regierungsbildung weitergeht und warum Eintracht Frankfurt kein Problem mit der Außenseiterrolle hat. Der F.A.Z. Frühdenker
Was passiert, wenn sich Amerika aus der globalen Zusammenarbeit zurückzieht? Die globalen Mittel könnten von 230 auf 73 Milliarden Dollar implodieren, warnt der ranghöchste Deutsche im Dienst der Vereinten Nationen im Interview.
Investitionsanreize, ein Industriestrompreis, ein strengeres Bürgergeld und zusätzliche Steuermilliarden für die Rente: Reicht der Plan von Union und SPD für einen Aufschwung?
Messen wird man auch diese Regierung an ihren Taten. Noch fehlt der Glaube, dass sie ihre großen Ambitionen verwirklichen wird.
Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht. Aber sie soll – auch mit unbequemen Entscheidungen – das Land stärken.
Auf 144 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie erreichen wollen. In vielen Politikfeldern mussten die zukünftigen Partner Kompromisse schließen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
Deutschland bekommt wieder eine handlungsfähige Regierung. Doch reichen die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen, um Trump, Putin und Xi Paroli bieten zu können?