Das hat die neue Regierung vor
Auf 144 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie erreichen wollen. In vielen Politikfeldern mussten die zukünftigen Partner Kompromisse schließen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
Auf 144 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie erreichen wollen. In vielen Politikfeldern mussten die zukünftigen Partner Kompromisse schließen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
Deutschland bekommt wieder eine handlungsfähige Regierung. Doch reichen die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen, um Trump, Putin und Xi Paroli bieten zu können?
Union und SPD haben ihren Fahrplan für die kommenden Jahre vorgestellt – mit Überraschungen und altbekannten Streitthemen. Wie gut kommt die CDU dabei tatsächlich weg? Darüber sprechen wir mit dem Leiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion Eckart Lohse.
Von Athletenförderung bis zur Bewerbung um Sommerspiele: Im Koalitionsvertrag werden Wünsche des Deutschen Olympischen Sportbunds berücksichtigt. Aber manches scheint auf der Strecke zu bleiben.
Das Amtsgericht Bamberg verurteilt den Journalisten David Bendels wegen Verleumdung zu sieben Monaten auf Bewährung. Er hatte ein bearbeitetes Foto von Nancy Faeser verbreitet. Die Begründung des Gerichts ist angreifbar.
Diese Weltwirtschaftswoche beginnen wir mit einer guten Nachricht. Die neue Regierung in Deutschland steht. Für die deutsche Wirtschaft ist das nach den Zollhammer-Tagen erst mal ein Lichtblick. Sie sehnt sich nach Stabilität und Verlässlichkeit.
In Berlin haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Friedrich Merz kündigt „mutige und bisweilen auch unbequeme“ Entscheidungen an. Die neue Regierung will eine Wende in der Migrationspolitik.
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Pläne in Berlin vorgestellt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken äußerte sich zur Mietpreisbremse, dem Rentenniveau und dem Deutschlandticket.
Friedrich Merz muss nach der inhaltlichen Einigung noch die Parteigremien überzeugen – und die Mitglieder der SPD. Gewählt werden könnte er am 7. Mai.
Die Parteichefs von Union und SPD haben ihre gemeinsamen Koalitionspapiere vorgestellt. CDU-Chef und künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz erläuterte zunächst den neuen Kurs in der Migrationspolitik.
Knapp vier Wochen haben Union und SPD verhandelt, jetzt ist der Koalitionsvertrag fertig. Wer hat sich bei welchem Thema durchgesetzt? Verfolgen Sie die Statements der Parteichefs im Livestream.
Friedrich Merz (CDU) äußert sich zum Koalitionsvertrag. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD stellen die über Wochen besprochenen Einigungen in Berlin vor.
Verwaltungsgericht hat keine Einwände gegen einen Aufschlag. Das Urteil könnte Signalwirkung für Kommunen in ganz Deutschland haben - sobald es rechtskräftig ist.
Drohnen sind heute ähnlich wichtig wie Kampfpanzer vor hundert Jahren. Nach mehr als einem Jahrzehnt endloser Debatten bekommt die Bundeswehr nun die Waffengattung, die den Krieg revolutioniert.
Laut der Verhandlungsteilnehmer von SPD und Union könnten sich die Parteien abschließend auf eine Koalition einigen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von guter Stimmung und einem Schlussspurt.
Brief der Völkerrechtler +++ Rückzug in Niedersachsen +++ Gastbeitrag von Laurenz Lütteken +++ Gastbeitrag von Egon Flaig +++ Sommerzeit
Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. Die EU-Staaten stimmen über Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ab. Und: Charles und Camilla feiern ihren 20. Hochzeitstag. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wolfgang Kubicki und Heidi Reichinnek sind bei Maischberger auf Kuschelkurs. Von Markus Söder wollen sich beide nichts sagen lassen. Roland Kaiser gibt der künftigen Regierung einen Song mit auf den Weg.
Ein Journalist eines rechten Onlineportals ist wegen eines Posts auf der Plattform X zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Chefredakteur von „Deutschland-Kurier“ postete im vergangenen Jahr ein bearbeitetes Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Um den Bedarf zu decken, müssen in Frankfurt rund 4300 Wohnungen jährlich gebaut werden. Bebauungspläne kommen aber nur langsam voran. Die CDU kritisiert die Verzögerungen und fordert schnellere Prozesse.
Noch wird die SPD-Vorsitzende gebraucht, und sei es, um CDU und CSU als Männerdomäne dastehen zu lassen. Aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden auch in der SPD die Karten neu gemischt.
Deutschland erlebt bislang nicht einen Politikwechsel, sondern den Rückfall in die Spiegelstrich-Politik. Jeder Tag, der vergeht, belastet die künftige Regierung.
Zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren, atemlose Gesetzgebung. Die Probleme sind längst erkannt und beschrieben. Wird die nächste Regierung sie lösen?
Die CDU sieht erhebliche Sicherheitslücken in der hessischen Landeshauptstadt, doch die politische Mehrheit im Stadtparlament verweist auf die geringe Kriminalität.
Ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union erfolgt möglicherweise früher als gedacht. Eine Einigung könnte nun bereits am Mittwoch vorliegen. Insbesondere die Klärung von Finanzfragen galt zuletzt als schwierig.
In der Berliner Akademie der Künste reden Michel Friedman, Carsten Brosda, eine Unionspolitikerin und ein Theaterkritiker über Kulturpolitik. Die Diskussion plätschert dahin. Bis die Rede auf die Medien kommt.
Die vergangene Documenta sorgte mit einem Antisemitismus-Skandal für Aufsehen. Hessens Kunstminister Timon Gremmels (SPD) verurteilt das klar und ist trotzdem optimistisch, was die Zukunft der Kasseler Kunstausstellung angeht.
Donald Trump lässt die EU mit ihrem Angebot abblitzen. In Ungarn treibt Ministerpräsident Orbán seinen „Frühjahrsputz“ voran. Und der FC Bayern spielt im Champions-League-Viertelfinale. Der F.A.Z. Frühdenker
An der CDU-Basis gibt es viel Ärger über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Bund – und wenig Geduld. Die Forderung: eine klar erkennbare Handschrift der eigenen Partei.
Die CDU-geführte Brombeerkoalition regiert in Erfurt mithilfe der Linken – nur so gibt es eine Mehrheit gegen die AfD. Der Umgang mit der Höcke-Partei ist aber unterschiedlich.
Nach der sechsten Runde erklärte Verdi die Tarifgespräche für gescheitert. Nun gibt es einen Vorschlag für eine Einigung.
Die Kurse fallen in die Tiefe, die EU macht ein Angebot, und in Berlin werden die Koalitionsgespräche unterbrochen. Wie soll die Welt auf Trumps Abschottungspolitik reagieren?
Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, berichtet über ihre zähen Verhandlungen mit dem Kanzlerkandidaten der Union zur Lockerung der Schuldenbremse.
SPD-Chefin Esken äußert Verständnis für die Union in der Migrationsfrage. Ende der Woche könnten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein.
Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen diese Woche abschließen. Die EU-Handelsminister beraten über Antworten auf Trumps Zölle. Und Autofahrer sollten in dieser Woche besonders aufs Tempolimit achten. Der F.A.Z. Frühdenker