Merz geht den unbequemen Weg
Friedrich Merz stellt seine Minister vor, seine Partei macht den Weg frei für die Koalition mit der SPD. Doch es wird deutlich, dass längst nicht jeder in der CDU zufrieden ist.
Friedrich Merz stellt seine Minister vor, seine Partei macht den Weg frei für die Koalition mit der SPD. Doch es wird deutlich, dass längst nicht jeder in der CDU zufrieden ist.
Klingbeil wird Finanzminister, Pistorius bleibt Verteidigungsminister. Doch in der SPD-Regierungsmannschaft gibt es auch neue Gesichter – und einige erfahrene Sozialdemokraten sind nicht dabei.
CDU und CSU stellen die Minister der künftigen Koalitionsregierung mit der SPD vor, in Kanada wird ein neues Parlament gewählt, und die Kardinäle bereiten die Papstwahl vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Noch-Innenministerin Nancy Faeser will Syrern Erkundungsreisen ermöglichen. Die Union, die das Ministerium bald übernimmt, ist empört.
Die Koalitionspartner Union und SPD ringen um den Ressortzuschnitt. Intern sorgt das schon seit Wochen für Reibereien. Denn mit dem „Organisationserlass“ werden wichtige Weichen gestellt.
Grundstoffe für Dünger und zum Antrieb von Satelliten liefert SKW Piesteritz – und macht aktuell Verlust. Der Chef Carsten Franzke kämpft um die Zukunft einer energieintensiven Branche. Er hofft auf Pläne von Union und SPD – und deren schnelle Umsetzung.
Kurz vor dem Ende des Mitgliederentscheids wirbt die SPD-Spitze in Baunatal für den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteiführung setzt auf Verantwortung – doch wird die Basis zustimmen?
Die Basis der Sozialdemokraten hätte sich mehr vom Koalitionsvertrag erhofft – das wird auch bei der letzten Dialogkonferenz der Parteispitze deutlich. Trotzdem wollen einige bei der Abstimmung dafür stimmen.
Wie ein Selfie mit grimmigem Gesicht: Viele Sozialdemokraten sind empört über den Koalitionsvertrag mit der Union, dem sie gerade zustimmen sollen. Lassen sie die Koalition noch platzen?
Die Hamburger SPD hat der Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses zugestimmt. Am Montag wollen sich die Grünen mit dem Koalitionsvertrag befassen.
Yasmin Fahimi führt den Deutschen Gewerkschaftsbunde. Im Interview verteidigt sie große Lohnerhöhungen, wettert gegen überbezahlte Manager – und spricht eine Warnung an Union und SPD aus.
Krankenkasse, Pflege, Rente: Die alternde Gesellschaft treibt die Sozialbeiträge in die Höhe. SPD-Chef Klingbeil sagt, mit Geld allein ist das Problem nicht zu lösen.
Er habe die Krankheit bei sich selbst entdeckt, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Situation präge ihn bis heute: Er habe „sehr großes Glück“ gehabt.
Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe beschimpft Elon Musks Automarke mit Vergleichen zur NS-Zeit. Ihre Äußerung sorgt für parteiübergreifende Kritik – und wirft Fragen zur Eignung für ihr Amt auf.
Zahllose Vorschriften, steigende Auflagen: Die große Bürokratie bremst die Unternehmen in Deutschland. Nun beziffert eine Studie die immensen Lasten für Mittelständler.
Die internationale Arbeitsteilung hat keinen guten Ruf mehr. Dahinter steckt ein tiefgreifendes Umdenken bei vielen Menschen. Auch Politiker, die das heute beklagen, haben dazu beigetragen.
Auch für dieses Jahr erwartet die scheidende Bundesregierung kein Wirtschaftswachstum. Robert Habeck ist trotzdem mit seiner Arbeit als Minister im Reinen. Zu seinem Amtsende stichelt er in Richtung der Union.
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies stellt sein Personaltableau vor – und löst das Ministerium für Europaangelegenheiten auf. Große Einsparungen sind aber nicht zu erwarten.
In den Tagen der Personalspekulationen in Berlin sticht ein Name hervor: Was wird aus Jens Spahn? Die CSU hätte nichts dagegen, wenn er die Unionsfraktion führen würde.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, über steigende Umfragewerte der AfD, wieso das Bürgergeld den Gerechtigkeitsbegriff vieler verletzt hat – und die politische Zukunft von Volker Wissing.
SPD und Grüne sind in bestem Einvernehmen – in Hamburg regiert Peter Tschentscher fast genau so weiter wie bisher. Nur eine größere Personalentscheidung ist neu.
Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wurden die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grüne weitgehend abgeschlossen. Parteitage der SPD und der Grünen müssen den Koalitionsvertrag in den kommenden Tagen absegnen.
Die Verhandlungen sind beendet, der Vertrag steht. SPD und Grüne wollen in Hamburg abermals zusammen regieren.
Anwärter fürs Bundeskabinett haben Union und SPD viele. Anwärterinnen schon weniger. Unsere Datenanalyse zeigt, wie tief die Gründe dafür liegen.
Nach seinem überraschenden Rückzug aus der Politik äußert sich Kevin Kühnert jetzt zu den Gründen. Er habe sich zunehmend bedroht gefühlt, etwa von Coronaleugnern und Neonazis.
Ob Steuern, Rente oder Mindestlohn: Das von Schwarz-Rot Vereinbarte wird höchst unterschiedlich interpretiert. Wird das im Koalitionsalltag besser?
Es gibt viel zu wenige neue Wohnungen – und neue Siedlungen sind meist hässlich und nicht nachhaltig. CDU und SPD scheinen den Ernst der Lage nicht zu begreifen. Dabei könnte die Wohnungsnot mit einer radikalen Wende der Baupolitik bekämpft werden.
Die Generalsekretäre der Union und der SPD sind sich über eine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns uneins. Während sich die SPD die Erhöhung an der Mindestlohnkommission vorbei vorbehält, bremst die Union – mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.
Baden-Württembergs CDU-Chef sieht Steuererhöhungen offenbar als Gefahr für seinen Wahlsieg. Er widerspricht in der Sache nicht nur dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Jahrelang hat sich Riedstadts Bürgermeister coachen lassen und dies aus dem allgemeinen Haushalt gezahlt. Die SPD kritisiert dies und fordert Details zum Coaching und den Namen des Beraters.
Wie es beruflich mit Klingbeil weitergeht, entscheidet er dieser Tage selbst. Der SPD-Vorsitzende dürfte schon an 2029 denken. Doch wer trägt eigentlich Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis?
Die SPD will ihren Sitzungssaal im Reichstag gegen die AfD verteidigen. Die argumentiert, dass ihr als zweitgrößter Fraktion auch der zweitgrößte Raum zusteht. Und jetzt?
Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnt die Suche nach einem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche. In Deutschland werben Union und SPD um Zustimmung für ihren Koalitionsvertrag. Der F.A.Z.-Newsletter.