Zum ersten Mal steht der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Freitag auf dem Frankfurter Börsenparkett. Er ist beeindruckt und kündigt an, den Kapitalmarkt zu stärken.
Mit einer Ausnahme drücken sich die SPD-Innenminister beim AfD-Verbot vor einer klaren Position. Das hat auch mit der Stimmung in der Partei zu tun.
An manchen Stellen kann man aber schon über das Papier der SPD-Friedenskreise lachen. Einige Kracher darin schlagen sogar noch das Furzkissen von Musk.
Das „Manifest“ der SPD-Friedenspolitiker ist ein Frontalangriff auf Klingbeil und Pistorius. Aber sie wissen: In der Partei dürfte es einige Unterstützer geben.
Hat Lamia Messari-Becker sich als hessische Staatssekretärin „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ geleistet? Eine weitere Zeugin hat sie nun vor dem Untersuchungsausschuss belastet. Minister Mansoori soll noch am Abend aussagen.
Der Weltflüchtlingsbericht gibt Auskunft über die Lage der Menschen in Krisenregionen. Kein Frieden in der SPD vor dem Parteitag. Und: Wer darf mit zur Fußball-EM? Der F.A.Z. Frühdenker.
Mit scharfen Worten kommentieren Politiker der CDU und Grünen in Interviews die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik. Die AfD wiederum sieht sich bestätigt
Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig. Entschieden wird sie aber woanders.
Prominente Sozialdemokraten stellen sich gegen die Rüstungs- und Russlandpolitik der Parteispitze. Zumindest für den SPD-Parteitag in zwei Wochen verspricht das wenig Frieden.
Die Realitätsverweigerung der SPD-Friedenskreise ist atemraubend. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, ignorieren aber eine der wichtigsten Lektionen der Geschichte.
Der frühere SPD-Parteichef macht seinem Nachfolger schwere Vorwürfe. Im Interview spricht er über den westlichen „Beitrag“ zum Krieg in der Ukraine – und fordert Dialogbereitschaft.
Vor dem hessischen Staatsgerichtshof streiten Landtag und AfD über die Zuständigkeit und den Umfang des Corona-Untersuchungsausschusses. Im Zentrum steht die Frage, ob das Gremium auch die Arbeit von Bundesbehörden und internationalen Organisationen prüfen darf.
Die einen wollen die Meere als Biotope bewahren, andere die Rohstoffe in der Tiefsee nutzen. Bei der UN-Ozeankonferenz in Nizza kollidieren die Interessen.
Es hagelt Kritik an der Entscheidung der Deutschen Bahn, den Familienrabatt bei Reservierungen zu streichen. Damit spart der Konzern Millionen.
Der Leiter der Mainzer Staatskanzlei und ein Politikwissenschaftler mit sozialdemokratischer Praxiserfahrung sezieren die Lage der SPD und geben der Linken eine Mitschuld am AfD-Aufstieg.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine Schüler-ID angekündigt. Damit sollen die Bildungsverläufe anonymisiert erfasst werden. Gymnasialschulleiter unterstützen das Vorhaben.
Der Cum-Ex-Skandal machte große Schlagzeilen und erzwang eine Aufklärung. Für den noch größeren „Cum-Cum“-Skandal interessiert man sich in Berlin, scheint’s, wenig.
In der SPD wird offen über eine Einwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Bundessozialministerin Bärbel Bas will sie eindämmen und erhält Unterstützung aus der Partei. Auch CDU-Generalsekretär sucht eine Annäherung.
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt. Die SPD sieht höhere Beiträge für Gutverdiener als eine mögliche Lösung. Der PKV-Verband warnt davor, dass sich hochqualifizierte Arbeit verteuern würde.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will den Kampf gegen die AfD verstärken. Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen betrachtet er im F.A.S.-Gespräch als gescheitert.
Der „Langer Franz“ genannte Turm am Frankfurter Rathaus erhält sein ursprüngliches Dach zurück. Das 4,7 Millionen Euro teure Vorhaben stößt auf breite Zustimmung im Stadtparlament. Doch es gibt auch Kritik.
In Frankfurt wird aus Altem Neues: Der Rathausturm bekommt ein neues Dach, das English Theatre zieht zurück in die Innenstadt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Kanzler und Finanzminister legen ein Steuergesetz vor, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Die Ministerpräsidenten der Länder sorgen sich um ihre Einnahmen – worum es geht.
In der SPD war Verteidigungsminister Pistorius mit seinem Wehrpflichtmodell gegen eine Wand gelaufen. Nun nimmt die Debatte wieder Fahrt auf.
Wie ergeht es Merz bei Trump? Die Ministerpräsidenten beraten über die schwarz-roten Steuerpläne und fürchten Steuerausfälle. Und: John-Wick-Ableger mit neuer Rächerin im Kino. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Schaden durch überteuert gekaufte Corona-Masken summiert sich auf 623 Millionen Euro – das sind 156 Millionen Euro mehr als bislang bekannt. Der interne Bericht einer Sonderermittlerin enthält einen weiteren schweren Verdacht.
Für die Stadt Frankfurt ist das Bahnhofsviertel mehr als ein Ort des Drogenkonsums. Sie will die Qualitäten des Stadtteils fördern – unter anderem mit einem Programm gegen Leerstand.
Bauministerin Verena Hubertz mahnt, der „Business Case“ Bauen und Vermieten müsse wieder funktionieren. Noch hakt es aber im Kabinett – ausgerechnet mit einem anderen SPD-Ministerium.
Behörden gehen zunehmend gegen Hasskriminalität im Internet vor. Was gehört dazu? Und wie groß ist das Problem wirklich?
Die Zusammenarbeit des Viererbündnisses im Römer scheint endgültig am geplanten Crack-Zentrum zu scheitern. Die FDP vermisst ein dazugehöriges Konzept. Frank Maiwald, der im Juni als FDP-Parteichef kandidiert, erläutert, wie er die Situation beurteilt.
Seit die Crack-Welle mit Dortmund auch die größte Stadt im Ruhrgebiet erreicht hat, gibt es dort einen Sonderstab. Als abschreckendes Beispiel gilt Frankfurt.
Im Wochentakt wird nun gefordert, eine Frau müsse Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Gibt es Namen? Wenn nicht: Was soll das?
Die Bundesarbeitsministerin beklagt organisierten Missbrauch beim Bürgergeld. Dahinter stünden ausbeuterische Strukturen, „die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken“.
Rheinland-Pfalz will die Mittel für Parlamentsmitarbeiter streichen, die als verfassungsfeindlich gelten. Die Initiative wird breit getragen. Was könnten die Folgen sein?
In Frankfurt wird jetzt synthetisches Kerosin aus CO2 und Wasserstoff hergestellt. Der Betreiber sieht einen Meilenstein auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen erreicht, andere bleiben skeptisch.
Ob Fastnachtsumzüge oder Volksfeste: Viele große Veranstaltungen werden abgesagt, weil Vereine und Kommunen die Kosten für immer strengere Sicherheitsauflagen nicht bezahlen können. Das soll ich jetzt wieder ändern.