In nur fünf Jahren werden die Schulden um 50 Prozent nach oben klettern. Sie könnten sich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung amerikanischen Verhältnissen nähern.
Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu verweigern.
Demonstrieren gegen die AfD war Michael Nagel nicht genug. Also trat er mit fast 60 Jahren in die SPD ein. Wie ist es da so? Unser Autor hat ihn ein Jahr lang begleitet.
Die SPD will nun das schlechteste Bundestagswahlergebnis in ihrer Parteigeschichte aufarbeiten. Dabei sollte sie sich eine neue Wahlstatistik anschauen. Sie fällt negativ aus, wohin man nur schaut.
Zwischen Hoffnung, Überforderung und Widerstand sucht Frankfurt einen neuen Weg im Kampf gegen die Crack-Krise. Einst war die Stadt Vorbild in der Drogenpolitik, nun ist ein Neuansatz dringend nötig.
Mit dem Rückzug der USA steige die Bedeutung Deutschlands in der Entwicklungshilfe, sagt Bundesministerin Reem Alabali Radovan. Sparen muss sie dennoch – und will stärker auf die Hilfe von Unternehmen setzen.
Aus der Entlastung aller Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer soll erstmal nichts werden. Eine Wirtschaftsweise kritisiert die Entscheidung.
Die Regierung nimmt hohe Schulden neu auf. Zugleich reicht sie etliche Milliarden als Darlehen an die Sozialkassen weiter – Rückzahlung ungewiss. Für die Beitragszahler könnte das noch teuer werden.
Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler gemacht hat.
In Frankfurt wurden 2024 viele neue Wohnungen gebaut, aber nur wenige Baugenehmigungen erteilt. Statt auf den Bau-Turbo der Bundesregierung setzt die Stadt auf Förderprogramme.
Die Linke zwingt die Sozialdemokraten bei einem sensiblen Thema zu einer namentlichen Abstimmung. Und das wenige Stunden vor ihrem Parteitag. Das werde man sich merken, heißt es aus der SPD.
Jedenfalls bekommt man ihn nicht zu fassen: Lars Klingbeil spricht bei Maischberger über Milliardenkredite, Markus Söder und die Freude, die SPD zu führen.
Trump spielt auf dem NATO-Gipfel in Den Haag die Hauptrolle, Selenskyj nur eine Nebenrolle. Israel will seinen Fokus wieder auf Gaza richten. Spahn äußert sich zu Corona-Masken. Und in Berlin wird ein Zaun errichtet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Laut den Leipziger Richtern gibt es in der Zeitschrift zwar verfassungsfeindliche Inhalte. Aber diese seien nicht so „prägend“, dass sie ein Verbot rechtfertigten.
Jutta Steinruck ist seit 2018 Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen. Die prekäre Situation an der Gräfenauschule hat sie zum Austritt aus der SPD bewegt. Im Interview fordert sie ein Umdenken nicht nur in der Bildungspolitik.
Die Union ist auch nach der neuesten Umfrage in Hessen die beliebteste Partei. Die Grünen verlieren selbst in der Opposition noch an Zustimmung. Und die SPD schafft es nicht, sich in der Landesregierung zu profilieren.
Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Und Starkoch Schuhbeck muss wieder vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die hessische CDU profitiert von der Schwäche der anderen Parteien. In Mainz forscht eine Psychologin zu Stimmungsschwankungen in Beziehungen. Und in Frankfurt eröffnet die Eurobike. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärt, nicht in die Ausarbeitung der umstrittenen Flugrouten am Frankfurter Flughafen eingebunden zu sein. Die Grünen sehen ihn jedoch als Teil der „Überrumpelungstaktik“ der Fraport.
Nach den US-Angriffen auf Irans Atomanlagen beruft die Atomenergiebehörde eine Notfallsitzung ein, Merz trifft sich mit Industrievertretern und zum Wochenanfang wird es stürmisch. Der F.A.Z. Frühdenker.
Arcelor Mittal will keinen grünen Stahl in Deutschland herstellen, die Politik ist alarmiert. SPD und Grüne gehen in die Offensive und setzen die Wirtschaftsministerin unter Druck.
Manifest +++ Vertriebene +++ Ratgeber der Regierung +++ Verabschiedungen in Mails
Ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken sichert Sachsens Haushalt. Die ungewohnte Kooperation hat damit zu tun, dass das BSW einen Kompromiss ausschlug.
Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.
Lange Wartezeiten, unklare Zuständigkeiten: Die Berliner Verwaltung ist seit Jahrzehnten für ihre Mängel bekannt. Nun haben sich Schwarz-Rot, Grüne und Linke auf eine große Reform geeinigt. Übersehen sie ein Kernproblem?
Der Bundeskanzler hat gesagt, dass Israel die „Drecksarbeit“ für den Westen mache. Nicht nur Grüne und Linke werfen Merz mangelnde Sensibilität vor. Auch in der SPD stößt man sich daran.
Leserreaktionen zu dem Artikel „Kaum Politiker mit jüdischen Wurzeln“
Auch der neue Frankfurter Parteivorsitzende kritisiert die Koalitionspartner. Aber für ihn ist nicht alles schlecht an der Politik im Viererbündnis mit Grünen, SPD und Volt.
Uneinigkeit im Frankfurter Rathaus: OB Josef will auswärtige Drogenkonsumenten ausweisen. Das stößt auf Kritik. So auch die Planung des Suchtzentrums. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Treffen im Oval Office +++ Vertriebene +++ Sudentendeutscher Tag +++ Friedenstauben +++ Debatte um Wehrpflicht
Im Frankfurter Bahnhofsviertel will Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) künftig neue Wege gehen mit dem Ziel, den Drogentourismus zu unterbinden. Dafür hat er nun ein Konzept vorgestellt.
SPD-Linke +++ Russlandpolititsches Manifest +++ Friedenspolitik
1990 stimmten die Grünen gegen alles, was die Wiedervereinigung befördern sollte. Gleichzeitig begann eine Phase der Selbstbeschäftigung. Ohne die Häutungen, die damals einsetzten, hätten die Grünen wohl nicht überlebt.
Die Abgeordneten Mützenich und Stegner fordern zusammen mit weiteren Sozialdemokraten eine andere Russlandpolitik. Nur: Die Welt ist nicht so schön, wie sie behaupten.