Die Linkspartei will einen Richter am Bundesverfassungsgericht stellen. Kein Verfassungsfeind darf nach Karlsruhe gewählt werden. Aber man muss ins Gespräch kommen.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart sollen nicht alle Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden. Das sorgt für Streit zwischen Union und SPD.
Die Sache mit der Stromsteuer zeigt die Arbeitsteilung in der Koalition: Der CDU/CSU ist eine Pinocchio-Nase gewachsen, auf der die SPD herumtanzen darf. Davon ist der Erfolg der Koalition bedroht.
Von Schröders „Hartz-Reformen“ bis Merkels Mindestlohn: Michael Sommer führte die deutschen Gewerkschaften in einer entscheidenden Phase.
Schwarz mit Dunkelrot: In Sachsen haben sich CDU und Linke im Rahmen eines Bündnisses von vier Parteien auf den Haushalt geeinigt. Die Kooperation kam zustande, weil das BSW eine Einigung ablehnte.
Alle wollen die Partei „politisch bekämpfen“ und „überflüssig machen“. Aber was soll das eigentlich heißen? Wir haben uns bei Politikern in ganz Deutschland umgehört – und bei AfD-Wählern.
Ein SPD-Beschluss bringt Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die Entwicklungshilfe muss ohne Amerika auskommen und in Deutschland wird es immer heißer. Der F.A.Z. Frühdenker.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen.
Die SPD wollte ihr desaströses Wahlergebnis aufarbeiten. Stattdessen demütigen die Genossen lieber ihren Vorsitzenden. Ein Déja-vu, das nichts Gutes ahnen lässt.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen.
Nach heftiger Kritik könnte die Koalition private Verbraucher doch noch von der Stromsteuer entlasten. Auf jeden Fall hat sie einen Zuschuss zu den Netzentgelten geplant.
In Rheinland-Pfalz regierte die Ampelkoalition bislang recht harmonisch. Doch nun gibt es Streit zwischen FDP und Grünen – und massive Kritik an der Regierung.
Scholz weg, Esken weg, Heil weg – bevor die SPD sich auf ihrem Parteitag mit den Inhalten der Gegenwart und Zukunft beschäftigt, nimmt sie wehmütig und lange Abschied von den Kanzlerjahren.
Es war ein schlimmer Abend für den SPD-Chef. Ein Teil der SPD misstraut ihm. Fünf Fragen und Antworten zu den Gründen und Folgen.
Die SPD demontiert ihren Vizekanzler und inthronisiert eine Sozialfee. Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind nicht zu beneiden. Aber auch Merz muss sich Sorgen machen.
Die Sozialdemokraten diskutieren nur zaghaft über die Wahlschlappe. Erst später lassen sie Lars Klingbeil ihren Unmut spüren – er wird mit einem schwachen Ergebnis als Vorsitzender bestätigt.
Bärbel Bas wird mit einem sehr guten Ergebnis zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Viele in der Partei knüpfen hohe Erwartungen an sie. Kann sie die erfüllen?
Viel zu lange haben die Sozialdemokraten bloß darauf gesetzt, die vermeintlichen Interessen ihrer Wähler zu bedienen. Auf die Dauer konnte das nur schiefgehen.
Laut Innenminister Alexander Dobrindt beseitigt die Koalition einen Pull-Faktor. Die Koalition stimmt fast geschlossen dafür, auch wenn die SPD Vorbehalte hat.
New York verliert gerade seinen Status als Kapitalisten-Magnet. Doch nichts ist beständiger als der Wandel.
Die Linken-Fraktion in Thüringen verlässt das Gesprächsformat 3plus1. Der Grund: mangelnde Kompromissbereitschaft der Brombeer-Koalition. Auch der Umgang mit der AfD spielt eine Rolle.
Die SPD möchte wieder eine Bewegungspartei sein statt nur die Partei, die Mehrheiten sichert und irgendwie alles will. Die Frage ist nur: Wohin bewegen?
Der Bundestag hat die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein Kompromiss, sagt die SPD. Bislang durften für diese Gruppe jährlich 12.000 Angehörige nachziehen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber schlagen für den Mindestlohn einstimmig Erhöhungen vor, die unter der politischen Zielvorgabe bleiben. Nun hat die SPD Klärungsbedarf.
Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie weiter vorgeht.
Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.
Steigende Mieten und schwindende Sozialwohnungen verschärfen die Wohnungsnot in vielen Städten. Eine F.A.Z.-Umfrage zeigt, wo die Lage besonders verheerend ist.
Im April war eine Surferin im Eisbach in München tödlich verunglückt – daraufhin wurde die unter Wassersportlern beliebte Welle gesperrt. Nun hat die Stadt sie mit neuen Regeln freigegeben.
Nach dem politischen Karriereende ist die Rückkehr in einen Beruf oft schwerer als gedacht. Wenn sie gelingt, werden manche zu wertvollen Vermittlern zwischen Politik und Wirtschaft.
Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro. Nun hat die zuständige Kommission ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Lohnuntergrenze bekanntgegeben.
In einem Berliner Laden will der SPD-Chef eine neue Arbeiterklasse entdeckt haben. Die müsse die SPD umwerben. Von solchen Ideen muss er am Wochenende aber erst mal seine eigene Partei überzeugen.
Die SPD wählt auf dem Parteitag ihre Führungsriege. Schwarz-Rot will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorläufig aussetzen – was sagt der Bundestag dazu? Und: Das Finale der U-21-EM hält einen Klassiker bereit. Der F.A.Z. Frühdenker.
Mehr Polizeistreifen für einen Stadtteil: Ortsbeiräte zeigen Verständnis für die Schließung eine Polizeireviers in Frankfurt. Die Stadtteilpolitiker wollen aber sicherstellen, dass die Polizei tatsächlich mehr auf der Straße im Einsatz ist.
Die Union spürt nun die Folgen ihres Verzichts auf das Finanzministerium. Scheitert der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel an Lars Klingbeils SPD?