Im Jahr 2008 versuchte die SPD, den Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, zum Verfassungsrichter zu machen. Daraus wurde nichts, nachdem es Kritik gab. Was war ähnlich wie heute?
In der Haushaltsdebatte versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD in die Schranken zu weisen – und lobt die Leistungen seiner Regierung. Die SPD belässt es bei kleinen Sticheleien gegen die Union. Und immer wieder geht es um die Maskenbeschaffungen von Jens Spahn.
Der Bundeskanzler verteidigt in der Generaldebatte die Schuldenpolitik der Ampel, die Zeit für eine Zoll-Einigung mit den USA verrinnt, und Frankfurt braucht nach dem Streit über die Drogenpolitik eine neue Regierungsmehrheit. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gibt sich zu wenig Mühe, zu erklären, wie aus seinem Schuldenrekord tragfähiges Wirtschaftswachstum wird. Er bedient seine SPD, nicht die Investoren. Das ist ein Fehler.
Im Frankfurter Römer suchen die verbleibenden Koalitionspartner nach neuen Verbündeten. Die Nachfrage nach zentralen Büroflächen steigt. In der Teddyklinik Darmstadt wird Kindern die Angst vor dem Arzt genommen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend.
Nachdem die FDP das Bündnis mit Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Römer aufgekündigt hat, wollen die verbliebenen drei als Koalition weitermachen. Aber sie brauchen neue Partner im Stadtparlament, etwa um den Haushalt 2026 zu beschließen.
Mietpreisbremse, Mietendeckel – und notfalls sogar Enteignungen: Die SPD setzt in der Wohnungspolitik auf mehr Regulierung.
Nach der Abstimmung über das Crack-Suchthilfezentrum stellt die FDP klar: Die Koalition mit Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Römer existiert nicht mehr.
An diesem Montag soll der Wahlausschuss des Bundestags drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei hat die SPD benannt – trotz latenter rechter Mehrheit im Parlament. Auch deshalb gibt es Kritik an einer Kandidatin.
Eigentlich ist die getrennte Abstimmung zum Crack-Suchthilfezentrum das Ende des Frankfurter Viererbündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Aber das sieht nicht jeder so.
Die Stromsteuer-Senkung fällt vorerst aus. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit der schwarz-roten Energiepolitik.
Die Kritik von Wüst und Günther an der Entscheidung über die Stromsteuer zielt nicht nur auf die SPD. Sie zielt auf Friedrich Merz.
Frankfurts Stadtparlament stimmt für ein neues Suchthilfezentrum. Anstelle der FDP votiert die Linke dafür. Abgelehnt wird aber die Abweisung von auswärtigen Süchtigen.
Bei der Abstimmung über das neue Suchthilfezentrum in Frankfurt haben sich gleich vier Parteien beschädigt.
Der Vorschlag der Fraktionsspitzen von Union und SPD, Frauke Brosius-Gersdorf zu Verfassungsrichterin zu wählen, stößt auf Ablehnung mehrerer Landesminister der Union. Auch ein FDP-Minister nimmt Stellung.
Interne Dokumente zeigen: Beim Lieferkettengesetz arbeiteten SPD und Union munter gegeneinander – bis der deutsche EU-Vertreter vor Schaden für das deutsche Ansehen warnt.
In Berlin gibt es Klärungsbedarf bei der Wahl der nächsten Bundesverfassungsrichter. Derweil ächzt das Land unter Temperaturen von bis zu 40 Grad – und die nächste Hitzewelle kündigt sich bereits an. Welche Regeln gelten bei extremen Temperaturen?
Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer möglichst schnell senken - nun kommt es vorerst aber nur zu Erleichterungen für große Unternehmen. Bürger und kleine Betriebe gehen leer aus - aus Kostengründen.
Im Zollkonflikt kommt es zu entscheidenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Der chinesische Außenminister ist zu Gast in Berlin. Und Frankfurt plant einen neuen Weg im Kampf gegen die Drogen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die SPD will eine Staatsrechtsprofessorin zur Verfassungsrichterin machen, deren Haltung zu Menschenwürde, Wahlrecht und Neutralität mehr spaltet als zusammenführt. Das ist keine gute Idee.
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden.
Der Vizekanzler sieht allein bis 2027 ein Einsparpotential von 4,5 Milliarden Euro. „Utopisch“ nennt die Zahlen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Auch der SPD-Generalsekretär ist skeptisch.
SPD-Parteitag +++ Volkszugehörigkeit +++ Merz’ Wortwahl zu Iran +++ Masken-Affäre +++ F.A.Z.-Magazin vom 14. Juni
Der Sozialdemokrat Gert-Uwe Mende beginnt seine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister von Wiesbaden. Nach einem klaren Wahlsieg plant der SPD-Politiker, die Stadt mit „Miteinander, Verbindlich, Vertrauen“ voranzubringen.
Mit oder ohne FDP: Die Frankfurter SPD will noch in dieser Woche eine Entscheidung über das geplante Suchthilfezentrum im Frankfurter Bahnhofsviertel herbeiführen. Ihre Fraktionschefin Ursula Busch plädiert für eine namentliche Abstimmung im Stadtparlament.
Weil sie unrechtmäßige Funktionszulagen gezahlt haben sollen, wird gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Die BSW-Gründerin fordert in Thüringen einen anderen Umgang mit der AfD. Sie unterstützt ein geplantes Treffen des Thüringer Fraktionschefs mit Höcke – und kann sich Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorstellen.
Hohe Margen, kleine Mengen: Das Geschäft mit Panzerstahl ist komplex und nicht für jeden Stahlkocher lukrativ. Mitten in der Stahlschwemme könnte es deshalb ausgerechnet in der Verteidigungsbranche knapp werden.
Rentner und Pflegekräfte bekommen mehr Geld. Das sind Dänemarks Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz. Europa ächzt unter der Hitze. Und: Wer bietet mehr für Lagerfelds Villa? Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach dem SPD-Parteitag soll endlich regiert werden. Doch zunächst muss die Koalition den Streit über die Strompreise beilegen.
Union und SPD wollen einen Bundesarbeitsrichter und zwei Professorinnen an das Verfassungsgericht wählen. Das könnte Folgen für dessen Rechtsprechung zur Abtreibung haben. Wenn denn die Linke mitspielt.