Infolge der gescheiterten Verfassungsrichterwahl streiten Union und SPD nun über eine Stelle im Koalitionsvertrag zu Abtreibungen. Wie könnte der Konflikt gelöst werden?
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW sieht eine Umfrage AfD und Linke im Aufwind. Für die SPD sieht es nicht gut aus, aber auch die CDU verliert leicht.
Ursula von der Leyen trifft Xi Jinping in Peking. Die EZB verkündet ihren nächsten Zinsentscheid. Und die Erde hat ihre Ressourcen für 2025 schon aufgebraucht. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Berlin und Wiesbaden streiten CDU und SPD über dieselben Themen. Doch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist in einer besseren Position als Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der Bundeskanzler erkennt in seiner Koalition keine Uneinigkeit, wenn es um Israel und sein Vorgehen in Gaza geht. Bei den Sozialdemokraten klingt das aber ganz anders.
Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des Rechts konfrontiert. Wie sieht unsere Zwischenbilanz vor der Sommerpause aus?
Die Bundesregierung hat eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet. Das soll sie nachholen, findet der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović.
Die Hessische Landesbahn feiert 70. Jubiläum, in Wiesbaden streiten CDU und SPD über Migration und Sozialpolitik, und das neue Belvederchen in Frankfurts Altstadt begeistert Besucher. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Richterwahl +++ Brosius-Gersdorf +++ Fraktur +++ Lügenkanzler
Nach der Richterwahl ist vor dem Bürgergeld. SPD und CDU werden auch da nur uneins sein können.
Die SPD wirft der Union vor, sie lasse sich von Trollen jagen. Gleichzeitig hat sich Klingbeils Truppe bisher getrollt – ohne jeglichen Einsatz in der Sache gezeigt zu haben.
Nachdem die angeblichen Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin ausgeräumt seien, fordert der SPD-Chef eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Union will sich Zeit lassen, sie habe grundsätzliche inhaltliche Bedenken.
Der SPD-Chef will im Streit um die Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht nicht nachgeben. Plagiatsvorwürfe sind aus seiner Sicht widerlegt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen.“
In der Sommer-Pk von Friedrich Merz mussten die Journalisten viel zwischen den Zeilen lesen. F.A.Z.-Parlamentsbüroleiter Eckart Lohse geht nicht davon aus, dass Brosius-Gersdorf nach der geplatzten Richterwahl wieder zur Wahl stehen wird - obwohl die SPD an ihr festhält.
Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat über Jahre Geheimgespräche mit Russland geführt. Zugleich bereitete Wladimir Putin einen Gasdeal zulasten der Ukraine vor.
Union und SPD halten an ihren Positionen zu Brosius-Gersdorf fest. Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung weisen sie zurück.
Bis zu 40 Nationalitäten +++ Richterwahl +++ „Die Moderne im Zoo“ +++ Paradoxe Stimmungslage +++ Titelbild vom 10. Juli
Bund und Länder +++ Radikalenerlass AfD +++ Richterwahl
Kanzler Merz will den Umbau des Bürgergelds gleich nach dem Sommer anpacken. Ein Ziel sind niedrigere Wohnkosten. Aber die SPD opponiert. Worum es in dem Streit geht.
Schwarz-Rot will in der Klimapolitik vorankommen. Die Koalition sieht sich aber vielen Herausforderungen gegenüber. Eine davon ist die AfD.
Richterwahl +++ Demokratie +++ Kartellrecht +++ Gefängnisessen
Söder fordert von der SPD, auf ihre Kandidatin zu verzichten. Den Preis dafür müsste die Union zahlen. Vom Vorschlag, die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit zu wählen, könnte auch die AfD profitieren.
CSU-Chef Söder legt der SPD den Austausch der Kandidatin für das Verfassungsgericht nahe. Aber die Sozialdemokraten machen deutlich: Sie stehen hinter Brosius-Gersdorf.
Im Streit über die Richter für das Bundesverfassungsgericht hat die SPD gezielt provoziert. Aber die Unionsfraktion lässt nicht mehr alles mit sich machen – auch wenn die Führung es so will.
Kanzler Friedrich Merz hält den Eklat um die abgesetzte Richterwahl für keine Regierungskrise. Doch der Ärger in der SPD ist weiter groß: Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von verlorenem Vertrauen.
Die Regierung Merz hat manches hinbekommen, vor allem in der Außen- und der Migrationspolitik. Aber die SPD baut eine Drohkulisse gegen Spahn auf.
Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen Protest und Kopfschütteln aus.
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Anders als geplant hat der Bundestag am Freitag keine Verfassungsrichter gewählt. Braucht das Auswahlverfahren für Karlsruhe ein Update?
Es gebe Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion.
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht es weiter.
Mit Milliardenschulden versucht die Regierung, die deutsche Wirtschaft anzuschieben. Geht das Kalkül auf? Was sagen Ökonomen?
Vor der Wahl der neuen Richter für das Verfassungsgericht verteidigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die SPD-Kandidatin. Dabei setzt er andere juristische Schwerpunkte als ein prominenter Parteifreund.
Die AfD reagiert scharf auf das rheinland-pfälzische Vorhaben, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren. Die SPD wisse sich offenbar nur noch mit Berufsverboten zu helfen.
Im Jahr 2008 versuchte die SPD, den Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, zum Verfassungsrichter zu machen. Daraus wurde nichts, nachdem es Kritik gab. Was war ähnlich wie heute?