Für die Stadt Frankfurt ist das Bahnhofsviertel mehr als ein Ort des Drogenkonsums. Sie will die Qualitäten des Stadtteils fördern – unter anderem mit einem Programm gegen Leerstand.
Bauministerin Verena Hubertz mahnt, der „Business Case“ Bauen und Vermieten müsse wieder funktionieren. Noch hakt es aber im Kabinett – ausgerechnet mit einem anderen SPD-Ministerium.
Behörden gehen zunehmend gegen Hasskriminalität im Internet vor. Was gehört dazu? Und wie groß ist das Problem wirklich?
Die Zusammenarbeit des Viererbündnisses im Römer scheint endgültig am geplanten Crack-Zentrum zu scheitern. Die FDP vermisst ein dazugehöriges Konzept. Frank Maiwald, der im Juni als FDP-Parteichef kandidiert, erläutert, wie er die Situation beurteilt.
Seit die Crack-Welle mit Dortmund auch die größte Stadt im Ruhrgebiet erreicht hat, gibt es dort einen Sonderstab. Als abschreckendes Beispiel gilt Frankfurt.
Im Wochentakt wird nun gefordert, eine Frau müsse Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Gibt es Namen? Wenn nicht: Was soll das?
Die Bundesarbeitsministerin beklagt organisierten Missbrauch beim Bürgergeld. Dahinter stünden ausbeuterische Strukturen, „die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken“.
Rheinland-Pfalz will die Mittel für Parlamentsmitarbeiter streichen, die als verfassungsfeindlich gelten. Die Initiative wird breit getragen. Was könnten die Folgen sein?
In Frankfurt wird jetzt synthetisches Kerosin aus CO2 und Wasserstoff hergestellt. Der Betreiber sieht einen Meilenstein auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen erreicht, andere bleiben skeptisch.
Ob Fastnachtsumzüge oder Volksfeste: Viele große Veranstaltungen werden abgesagt, weil Vereine und Kommunen die Kosten für immer strengere Sicherheitsauflagen nicht bezahlen können. Das soll ich jetzt wieder ändern.
War das NS-Regime eine Diktatur, der eine erdrückende Mehrheit der Deutschen ohne Vorbehalte zustimmte? Peter Longerich zieht diese Einschätzung in Zweifel.
Die Zurückweisung dreier Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet war laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Für den Bundesinnenminister ist das eine Einzelfallentscheidung.
Auf Union und SPD kommt noch viel Arbeit zu. Entscheidend ist, dass sie auch die Themen entschlossen anpacken, die wenig populär, aber notwendig sind, um das Land voranzubringen.
Armand Zorn hat vier Studienabschlüsse, war Unternehmensberater – und glaubt, dass er gerade deshalb in die SPD gut passt. Jetzt ist er ihr oberster Wirtschaftspolitiker.
In Frankreich soll ab dem 1. Juli an vielen Orten, an denen sich häufig Kinder aufhalten, ein Rauchverbot gelten. Die SPD spricht sich in Deutschland für eine „ausgewogene Regelung“ aus.
Migration nach Spanien +++ Otto-Wels-Saal +++ Prostatavorsorge +++ Albrecht Schöne +++ Reformbedarf der Altersvorsorge +++ Grammatik in der F.A.Z.
Im Ernstfall müssen junge Menschen Deutschland mit der Waffe verteidigen. Unsere Autorin hat drei von ihnen gefragt, wie sie zur Wehrpflicht und zur Bundeswehr stehen – und ob sie bereit wären, ihr Leben für das Land zu opfern.
Der SPD-Vorsitzende baut im Finanzministerium mächtig um. Nicht nur für seine Partei ist es eine Rückkehr. Wer welchen Posten übernimmt.
Erstmals kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Union und SPD präsentieren danach ein umfangreiches Sofortprogramm.
Im Koalitionsausschuss geht es nach den Worten des Kanzlers jetzt „Schlag auf Schlag“. Auch Finanzminister Klingbeil setzt auf „Tempo“. Wie schnell wirkt die Medizin aus Turbo-Abschreibungen und Bürokratieabbau für die kränkelnde Wirtschaft?
Die Sperrung der maroden Zeller Brücke bei Bad König legt die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen dem Odenwald und dem Rhein-Main-Gebiet lahm. Landrat Frank Matiaske (SPD) rät, den Brücken-Neubau in Genua als Vorbild zu nehmen.
Gesundheitsministerin Warken und Ärzte diskutieren, wie die Versorgung von Patienten sichergestellt werden kann. Der Prozess um die Messerattacke von Solingen beginnt. Und: Ist Berlin reif für die Olympischen Spiele? Der F.A.Z. Frühdenker.
Wie groß wird die Finanzierungslücke? Die Unionsfraktion fürchtet mehr als 100 Milliarden Euro Neuverschuldung – doch davon wollen sie im Finanzministerium nichts wissen.
Die Frankfurter FDP lehnt das geplante Drogenhilfezentrum für Crackabhängige im Bahnhofsviertel ab. Spannungen bedrohen die Koalition, während der Landesvorsitzende Thorsten Lieb seine Partei neu positioniert.
Im Prozess um die VW-Dieselaffäre fallen die Urteile, die EU die EU bekommt Aufschub im Zollstreit mit Trump, und die Minister der schwarz-roten Koalition legen ihre Ausgabenpläne vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Thomas Müller (CDU) hat sich bei der Stichwahl im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gegen den AfD-Kandidaten Enrico Schult durchgesetzt. In zwei weiteren Landkreisen unterlagen die AfD-Bewerber deutlich.
Trumps 50-Prozent-Zoll würde die EU hart treffen, allen voran Deutschland. Viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht. Was nun möglich ist.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist am Sonntag abgewählt worden. Er war wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme und seines Führungsstils in die Kritik geraten.
Wie trägt der Bundeskanzler zur Funktionsfähigkeit des deutschen Regierungssystems bei? Welche Bedingungen beeinflussen den Erfolg in diesem Amt? Überlegungen aus empirisch-vergleichender Perspektive.
Im F.A.Z.-Interview skizziert die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie sie höhere Beiträge und Leistungskürzungen abwenden will. Und den Missbrauch der neuen Cannabisregeln erschweren möchte.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker findet für Judenhass klare, drastische Worte und verteidigt Israel vehement. Vielen spricht der CDU-Politiker damit aus der Seele. Andere sagen, er schieße übers Ziel hinaus.
Erst vor wenigen Tagen wählte der niedersächsische Landtag Olaf Lies zum Ministerpräsidenten. Jetzt ist er auch Vorsitzender des einflussreichen SPD-Landesverbands.
Die Wiesbadener FDP scheitert mit ihrem Wunsch nach einer Rücknahme der Klage gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das regierende Linksbündnis setzt seinen Plan für einen Windpark auf dem Taunuskamm gegen Widerstände durch.
Die neue Regierung will mehr Geld ausgeben und zugleich den Haushalt konsolidieren. Beides zusammen könnte schwierig werden, trotz der veränderten Schuldenbremse.
Stephan Weil hat Niedersachsen zur neuen Herzkammer der SPD geformt. Olaf Lies fehlt bislang die Gravitas seines Vorgängers. Die braucht er aber.