Der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat zum Auftakt des kleinen Parteitags der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geworben. Das Land brauche eine „Regierung der Tat“.
Im Wiesbadener Landtag wird es 2022 erstmals einen Landesjugendkongress geben. Allerdings sind grundlegende Fragen ungeklärt. Kritik kommt vor allem von der SPD und der Linken.
Lob aus unerwarteter Ecke: Friedrich Merz zollt SPD, Grünen und FDP Respekt für ihr Sondierungspapier. Der Union rät Merz, sich auf die Oppositionsrolle einzustellen.
Auf zwölf Seiten haben SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zusammengefasst. Die angestrebte Ampel-Koalition im Bund soll zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
SPD, Grüne und FDP sind stolz auf ihre Einigung – aber immer noch keine Blutsbrüder. Die Tragfähigkeit ihres Paktes zeigt sich erst nach den Flitterwochen.
Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen gemeinsam regieren. Dafür sind sie offenbar bereit, einander Erfolge zu gönnen – und die ein oder andere Kröte zu schlucken.
SPD, Grüne und FDP decken ihre Karten auf. Wer hat sich in welchem Bereich durchgesetzt? Wie wird die sozialpolitische Handschrift der Ampelkoalition aussehen?
SPD, Grüne und FDP beginnen nun Koalitionsverhandlungen. Gegenüber der F.A.S. zieht der FDP-Generalsekretär ein erstes Fazit.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in Koalitionsverhandlungen treten. In den Sondierungen sei eine „neue politische Phantasie erzeugt“ worden. Die Parteispitzen sind von den Gesprächen selbst beeindruckt.
Die entscheidenden Begriffe der Ampel-Partner sind: Aufbruch, Fortschritt und Veränderung. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden. Und: Es wird kein Tempolimit geben.
Erhöhung des Mindestlohns, möglicher vorzeitiger Kohleausstieg und Sicherung der Renten – SPD, FDP und Grüne haben ihr Sondierungspapier vorgestellt. Eine Übersicht.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund sein soll. Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte in Berlin, die Ampelkoalition solle für eine „wirkliche Erneuerung“ sorgen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht von einem sehr guten Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP informieren über den Stand der Sondierungen. Verfolgen Sie die gemeinsame Pressekonferenz im Livestream.
Nach den heutigen Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP wollen die möglichen Koalitionspartner Bilanz ziehen. Sie könnten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.
Die CDU muss sich erneuern. Aber wie? Mitgliederentscheide sind kein Allheilmittel. Die Christdemokraten sollten trotz aller Panik nicht alte Fehler der SPD machen.
In Berlin werden die Weichen für eine mögliche Ampel-Koalition gestellt. Die Junge Union will das Wahldebakel aufarbeiten. Und in Italien gilt 3 G nun auch im Homeoffice.
Ihre Präferenz für eine Ampel-Koalition konnte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht durchsetzen. FDP und CDU werfen ihr fehlende Glaubwürdigkeit vor.
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Partei, wohin die Reise mit ihr gegangen wäre, hätte sie mit den Linken im Bund eine Koalition bilden können.
In Berlin deutet sich eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken an. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte eine weitere Sondierungsrunde mit den beiden Parteien an.
Zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutet alles auf die Fortsetzung des Bündnisses der SPD mit Grünen und Linken hin.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD den Linken Koalitionsverhandlungen angeboten. Die beiden Parteien wollen unter anderem zahlreiche Lehrerstellen schaffen und das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Die CDU kommt nicht mehr zum Zug.
Grüne und FDP finden erstaunlich leicht zueinander. Die SPD wird Mühe haben, auf den Zug aufzuspringen, den die beiden kleineren Parteien ins Rollen bringen.
In Hessen startet die SPD einen neuen Anlauf zur Senkung des Wahlalters. Eine Mehrheit im Landtag ist dafür, dennoch wird der Vorstoß scheitern. Warum das gut so ist.
In Washington feiert Scholz die globale Mindeststeuer. Weil viele Wähler vor allem ihn wollten, steht er auch in Deutschland stark da. Doch Personalentscheidungen und die jungen SPD-Linken könnten noch herausfordernd werden.
Olaf Scholz will vor Weihnachten Kanzler sein, die Wirtschaft wächst langsamer und die Deutschen haben Angst vor der Zukunft. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Straßenbahn zum TU-Campus Lichtwiese in Darmstadt soll Ostern 2022 in Betrieb gehen. Die SPD nimmt die Kostensteigerung zum Anlass, der Koalition aus Grünen, CDU und Volt in Sachen Kostenmanagement Totalversagen vorzuhalten.
Verbraucherschützer verlangen wegen der steigenden Gaspreise mehr Wohngeld. Während der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor „Panikmache“ warnt, spricht die FDP angesichts der nicht vollen Gasspeicher von „politischem Versagen“.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt den Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigt Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei an. Der bisher mitregierenden CDU bleibt nur die Opposition.
Die Bundesländer wollen den Sendeauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren. Doch sie kommen nicht voran. Die SPD-Medienpolitikerin Heike Raab fordert, dass jedes Land einzeln etwas unternimmt. Wie führt das weiter?
Die Ampel-Sondierungen gehen in die heiße Phase. Die EU-Kommission präsentiert eine „Toolbox“ gegen hohe Strompreise. Und in Berlin wird über Auswege aus der Pflegekrise debattiert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der SPD-Gesundheitsexperte warnt vor Heroin-Zusätzen in illegal gehandelten Drogen und will die Cannabis-Freigabe in einem möglichen Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen. Die Jungen Liberalen sehen das ganz ähnlich.
Die programmatischen Unterschiede zwischen Grünen und FDP sind nicht gering. Doch vier Jahre gemeinsamer Opposition haben ihre Spuren hinterlassen. Die SPD dürfte dies zu spüren bekommen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich zufrieden mit den Sondierungsgesprächen. „Ich bin optimistisch, was die nächsten zwei Tage angeht“, sagt Klingbeil mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen am Freitag.
Zwei Tage lang haben SPD, Grüne und FDP sondiert, ob ein Bündnis funktionieren könnte. Am Dienstag äußern sich die Vertreter zweier Parteien zuversichtlich. Doch die FDP gibt sich zurückhaltend.
Oliver Quilling bleibt Landrat im Kreis Offenbach. Dass dieses Ergebnis eher ihm als seiner Partei CDU geschuldet ist, zeigt sich an der Wahl eines SPD-Kandidaten zum Bürgermeister.