Peking erhöht den Druck auf deutsche Akteure, die Ein-China-Politik umzudeuten. Deutschland muss sich zur Unabhängigkeit Taiwans positionieren – und wenn nötig wirtschaftliche Druckmittel einsetzen. Ein Gastbeitrag.
In Wolfsburg zeigen die VW-Geschäftszahlen, wie sehr die Chip-Krise dem Konzern zusetzt. Die Finanzwelt horcht auf die Signale der EZB. Und in London hat die Verteidigung von Julian Assange das Wort. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Zugleich planen SPD, Grüne und FDP eine Übergangsregelung bis zum 20. März 2022. In diesem Zeitraum sollen bisherige Corona-Maßnahmen weiterhin möglich sein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zur Bewältigung der Energiewende die Bedeutung von Gas betont.
Rente, Klima, Haushalt: SPD, Grüne und FDP haben sich zwar auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, doch in vielen Punkten liegen die Parteien weiterhin über Kreuz. Die Koalitionsverhandlungen dürften deshalb noch holprig werden.
Die Atom-Diskussion +++ Thomas Kaufmanns Essay (1) +++ Thomas Kaufmanns Essay (2) +++ Nidden
Angela Merkels Tage im Kanzleramt sind gezählt. Hendrik Wüst will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Und die Bundesregierung kappt ihre Wachstumsprognose. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin will sich die SPD-Politikerin Bärbel Bas für eine geschlechtergerechtere Aufgabenverteilung in der Politik einsetzen. In ihrer Rede sprach sich die 53-Jährige zudem dafür aus, Politik in verständlicher Sprache zu vermitteln.
Der 20. Deutsche Bundestag tritt zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen und wählt die SPD-Politikerin Bärbel Bas zu seiner Präsidentin. Verfolgen Sie die Wahl ihrer Stellvertreter im Livestream.
Der Bundestag hat die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Bas löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Für die 53-jährige Bas stimmten 576 Abgeordnete, es gab 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.
Mit Außenpolitik lässt sich kein Blumentopf gewinnen? Mag im Wahlkampf gelten – aber spätestens jetzt sollten SPD, Grüne und FDP über Nord Stream II und Erdogan reden.
Bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Paulskirche ist die Frage der Meinungsfreiheit aufgekommen. In seiner Rede gab der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) taktlose „Ich will“ Phrasen von sich.
Rund vier Wochen nach der Wahl tagt der Bundestag zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Zudem wirft der große Klimagipfel erste Schatten. In Japan erfüllt sich ein langgehegter Wunsch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Während die Linke mit SPD und Grünen in Berlin regieren will, lehnt ihre Jugendorganisation eine Kooperation mit Jusos oder Grüner Jugend ab – ihr neuer Vorsitzender hat mit Gewaltfantasien auf sich aufmerksam gemacht.
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte auf die bürgerliche Mitte gezielt und ist auf Rot-Grün-Rot eingeschwenkt. Viele Berliner sind entsetzt. Geht das Chaos in der Hauptstadt jetzt weiter?
In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin ist die Linke der bevorzugte Koalitionspartner, im Bundestag sitzen jetzt lauter Jusos. Auch die Grünen-Fraktion ist jünger und linker geworden. Was folgt daraus?
Die Pandemie scheint immer mehr zur Pandemie der Ungeimpften zu werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt mal wieder in der Sache Familie Kohl gegen Autor Schwan. Und das Jugendwort des Jahres 2021 wird verkündet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich deutet einen neuen sicherheitspolitischen Kurs einer künftigen Ampel-Regierung an. Das wäre gefährlich für Deutschland.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich stört sich an einer Äußerung Annegret Kramp-Karrenbauers zu Abschreckung und nuklearer Teilhabe. Das hat nicht zuletzt mit den Koalitionsverhandlungen für das Ampelbündnis zu tun.
Hintergrund sind die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Aktivisten von „Gerechtigkeit Jetzt“ fordern eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft.
Die Verteidigungsministerin unterscheide sich mit ihren Drohungen nicht von Russland, kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Politikerin drehe damit an der Eskalationsschraube.
Die Corona-Fallzahlen sind im Vorwochenvergleich um 38 Prozent gestiegen. SPD-Generalsektretär Lars Klingbeil ruft angesichts der Entwicklung zur Vorsicht auf. Forderungen nach mehr Tempo bei Drittimpfungen werden laut.
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot. Den Streit über den Umgang mit dem Volksentscheid lagern SPD und Linke aus – eine Expertenkommission soll sich zunächst damit befassen.
SPD, Grüne und FDP wollen die Energieversorgung diversifizieren. Ein guter Vorsatz. Abhängigkeiten wie die von russischem Gas dürfen nicht wuchern.
diffamierende Sprache +++ politische Kultur in Polen +++ Olav Hackstein +++ Klimaschutz +++ Lufthansa
300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus. In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse. Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken.
SPD, Grüne und FDP legen einen ehrgeizigen Zeitplan vor. In der Woche vom 6. Dezember soll die neue Bundesregierung gebildet werden, so FDP-Generalsekretär Wissing.
SPD, Grüne und FDP haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Der Koalitionsvertrag soll Ende November fertig sein – vieles soll besser laufen als vor vier Jahren.
Gedenktag für den Afghanistan-Einsatz +++ Profil der CDU +++ Gründe für Laschets Wahlniederlage +++ Lehren aus dem Afghanistan-Krieg
SPD, Grüne und FDP informieren über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Verfolgen Sie die gemeinsame Pressekonferenz im Livestream.
Das Erstellen einer Sparliste ist alles andere als ein Selbstläufer. Die Ampel-Koalition muss sich eben das auf die Agenda schreiben. Der Blick zurück zeigt, wie es gehen könnte – zum Beispiel mit dem Rasenmäher.
SPD, Grüne und FDP beginnen mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition. Was die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche sind und wie ihre Pläne für eine Ampel-Koalition aussehen, fasst das zwölfseitige Sondierungspapier zusammen. Ein Überblick.
Es wäre grotesk gewesen, hätten nur Männer an der Staatsspitze gestanden. Dafür braucht man nicht Feminist zu sein, nur Realist. Aber zum Proporz muss noch das Format fürs Amt kommen.