SPD, Grüne und FDP wollen die Wahlrechtsreform durchsetzen. Am liebsten würde man das im Einvernehmen mit der Union machen. Aber im Zweifel geht es auch ohne.
In Karlsruhe hat eine Gruppe von Bürgern versucht, die Thüringer Paritätsregeln wiederzubeleben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun nicht einmal zur Entscheidung angenommen.
Außenministerin Annalena Baerbock ist unterwegs in schwieriger Mission. Immer weniger Menschen wollen Mitglied der SPD sein. Und: Omikron lässt hoffen und bangen.
Die SPD ist Kanzlerpartei – aber verliert Mitglieder. Olaf Scholz wird das ändern müssen. Dass Parteien noch immer attraktiv sein können, demonstrieren die Grünen.
Nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl traten der Partei im September zwar mehr Neumitglieder bei als in allen anderen Monaten des Jahres. Aber sie konnten den abermaligen Verlust von etwa fünf Prozent der Mitgliedschaft nicht ausgleichen.
Lange hielt die SPD aktuelle Zahlen zu ihrer Mitgliederschaft unter Verschluss. Nun ist klar: Die Partei ist inzwischen unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 Mitgliedern gerutscht. Und das ist nicht ihr einziges Problem.
Wie hindern wir Baerbock daran, einen Krieg mit Moskau herbeizureden? Mit einem Aufpasser von der SPD. Es müsste ja nicht gleich ein Appeaser wie Kühnert sein.
Dass führende Sozialdemokraten die Ostseepipeline auch jetzt noch verteidigen, macht die Lage in Europa noch gefährlicher. Moskau könnte sich ermutigt fühlen, gegen die Ukraine loszuschlagen.
In seiner Rede vor dem Bundestag setzt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut für eine allgemeine Impfpflicht ein. Nur so könne Deutschland langfristig die Pandemie beenden, sagte er.
Die Weltgesundheitsorganisation berät über die Corona-Lage. Kanzler Scholz ist für eine unbürokratische Impfpflicht für Erwachsene. Russland wirft der NATO Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor. Und der Druck auf Boris Johnson wächst. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag wegen einer Protestaktion der AfD unterbrechen müssen. Die Partei demonstrierte mit Plakaten gegen die seit Mittwoch geltenden verschärften Corona-Bedingungen im Parlament.
CDU und CSU haben eine neue Linie zur Impfpflicht: Erst soll die Regierung etwas vorlegen, dann könne man darüber diskutieren. Und die SPD versteht nicht, warum die Union so einen Druck macht.
SPD und Union beraten „fraktionsoffen“ über die Impfpflicht. Die Briten stellen sich auf ein Leben mit Corona ein. Und in Deutschland erreichen die Strompreise Rekordhöhen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Man müsse den Streit über Nord Stream 2 hinter sich lassen, sagt der SPD-Generalsekretär. Das schwächt die westliche Position in den Verhandlungen mit Moskau.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert greift Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen Corona-Regeln an.
SPD-Generalsekretär Kühnert hält an Nord Stream 2 fest. Man dürfe die Debatten über das Projekt und über die russische Politik gegenüber der Ukraine nicht „vermengen“.
Der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht klingt inzwischen verhaltener. Denn die Schwierigkeiten werden deutlicher. Friedrich Merz fordert einen Zeitplan von der Ampelkoalition.
Die Ampelkoalition fürchtet, im Bundestag keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht zu haben. Daher zögert sie die Entscheidung hinaus.
Die alten Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen und neue Auflagen für Restaurantbesuche kommen hinzu. Die Quarantäne für Kontaktpersonen wird gelockert.
Laut dem SPD-Politiker helfen alle verfügbaren Impfstoffe dabei, die Pandemie einzudämmen. Der beste Schutz vor der Virusvariante sei eine Booster-Impfung. Gleichzeitig müsse man über Kontaktbeschränkungen sprechen.
Olaf Scholz gehört nicht zu den Russland-Freunden in der SPD. Doch mit den Grünen hat er Differenzen – etwa wenn es um Nord Stream 2 geht. Einen Neustart mit Putin will der Bundeskanzler aber nicht.
Nach SPD, Grünen und FDP sprachen sich auch CDU und CSU für die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Die Union stellt in der Bundesversammlung die größte Gruppe der Delegierten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Abordnung der Sternsinger im Kanzleramt in Berlin empfangen. Die Kinder segneten Scholz' Dienstsitz und bekamen eine Spende für Frauen und Kinder im Südsudan überreicht.
Im Monatsmagazin „Tichy’s Einblick“ erschien ein derb sexistischer Kommentar über die SPD-Politikerin. Nun hat sie vor dem Landgericht Berlin ein Schmerzensgeld erstritten.
Die Außenministerin reist nach Washington. In Las Vegas beginnt die Technik-Messe CES. Und der Corona-Expertenrat spricht sich für die Ausweitung von 2-G-Plus aus.
Friedrich Merz hätte SPD, FDP und Grüne damit ärgern können, dass ausgerechnet der „Konservative“ so viel Fortschritt wagt: mit Serap Güler als Kandidatin zur Wahl des Bundespräsidenten. Aber daraus wird nichts.
Der SPD-Politiker sei „ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, teilt die Grünen-Parteispitze mit. Steinmeiers zweite Amtszeit ist damit so gut wie sicher.
Berlin scheut den Konflikt um Atomstrom mit der EU, Erdogan treibt die Türkei in die Armut und Prinz Andrew muss in Manhattan vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wenn der hessische Ministerpräsident allein entscheiden kann, wer mit einem Preis bedacht wird, sind Konflikte programmiert. Die CDU reagiert auf die Vorwürfe der SPD freilich genüsslich mit einem historischen Verweis auf Alt-Ministerpräsident Zinn.
In der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP herrscht Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Vorschläge zur Klassifizierung von Energieträgern. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, dass Atomenergie und Erdgas mit Auflagen als nachhaltige Energieträger eingestuft werden sollen.
Trotz drohender Omikron-Welle startet in vielen Schulen wieder der Präsenzunterricht. In Asien gibt es nun die größte Freihandelszone der Welt. Und in London steigt ein umstrittenes WM-Finale. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass Omikron für Ungeimpfte gefährlich bleibt – gerade für die Millionen Älteren ohne Impfschutz. Berlins Bürgermeister ist dagegen, jetzt schon die Quarantänezeiten zu verkürzen.
Günter Rudolph, der neue Oppositionsführer im Hessischen Landtag, sieht für die schwarz-grüne Regierung die „Abenddämmerung“ angebrochen. Rein rechnerisch wäre auch in Hessen eine Ampel-Koalition möglich.
Sie ist eine der wenigen erfahrenen Kräfte in der neuen Stadtregierung: Die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) spricht über ihre zweite Amtszeit und die Städtischen Bühnen.