Sowohl die Hospitalisierungsinzidenz als auch die Sieben-Tage-Inzidenz steigen weiter an. In Offenbach liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert 2000. Ein Totimpfstoff des Herstellers Novavax soll ab Ende Februar auch in Hessen verfügbar sein.
Der SPD-Gesundheitsminister sieht die Pandemie trotz steigender Inzidenzen nicht außer Kontrolle. Im Interview spricht er darüber, wie lange die Corona-Krise noch dauert – und erläutert, warum er kein Verständnis für Pfleger hat, die eine Impfung ablehnen.
Zum Auftakt der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen.
SPD-Politiker und Schröder-Weggefährte Heino Wiese wird bereits kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten der Konsularischen Korps zum Rücktritt aufgefordert. Er tritt öffentlich für die Interessen Moskaus auf.
Die neue SPD-Connection
Nachdem Svenja Schulze mit großem Tross ins Entwicklungsministerium einzog, ist die Personalie ein Signal an die Mitarbeiter: Ihr werdet ernst genommen.
In der Hanauer Stadtpolitik wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als großer Sieg gefeiert. Die Richter hatten den Bau eines neuen Lagers untersagt.
Weil der Amtsinhaber nicht mehr antritt, könnte in Bad Vilbel die Wahl des neuen Bürgermeisters spannend werden.
Der Gewerkschaftsbund hat eine unerwartete Lösung für seine Führungsfrage: Yasmin Fahimi, Abgeordnete und einst SPD-Generalsekretärin, soll übernehmen. Sie erfüllt zwei Kriterien, die bei der Kandidatensuche besonders im Vordergrund standen.
Mit der Bundestagsabgeordneten würde erstmals eine Frau den Gewerkschaftsbund führen. Als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann soll Fahimi offiziell beim DGB-Bundeskongress im Mai gewählt werden.
Der Bundestag debattiert über verschiedene Vorschläge zur Umsetzung einer Impfpflicht, Deutschland und Frankreich sprechen mit Russland und der Ukraine – und die amerikanische Notenbank äußert sich zu Zinserhöhungen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Als großer Kommunikator in der Pandemie war Karl Lauterbach in sein Amt gelangt. Doch als Gesundheitsminister zeigt der SPD-Politiker erhebliche Kommunikationsschwächen.
Im Jahr 2019 trat sie entnervt vom SPD-Vorsitz zurück, jetzt soll Andrea Nahles eine neue Aufgabe bekommen. Die Sozialpartner haben sie für die Spitze der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagen.
Die NATO verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa, die EU denkt über Sanktionen gegen Russland nach. Bund und Länder bleiben bei ihrer Corona-Strategie. In Heidelberg hält das Entsetzen über die Bluttat an der Universität an. Der F.A.Z.-Newsletter.
"Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder.
Die deutsche Sozialdemokratie hat sich immer viel auf ihr historisch gewachsenes Verständnis der russischen Politik zugute gehalten. Ob die SPD-Führung aber Putins Pläne wirklich durchschaut, scheint fraglich. Ein Gastbeitrag.
Das Robert Koch-Institut meldet 63.393 Corona-Neuinfektionen – 86 Prozent mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter rasant an. In Berlin beraten Bundeskanzler, Gesundheitsminister und Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen.
Das neue Gutachten zu sexuellem Missbrauch erschüttert auch die hessischen Katholiken. CDU und SPD stehen vor schwierigen Personalentscheidungen. Die Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD muss für die hessische Landtagswahl ihren Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das könnte schwierig werden. Viel hängt von Faesers Performance in Berlin ab – und von jener der Ampelkoalition.
Fachleute warnen vor einem Personalengpass, sollte es eine Impfpflicht in Pflegeberufen geben, bevor eine allgemeine Pflicht kommt. Helfen soll ein „Totimpfstoff“. Er könne die Impfquote heben, hoffen sie.
Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der großen Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit der Aufstockung noch in diesem Jahr will man Millionen Beschäftigten helfen.
Wegen der Personalnot sieht die hessische Justiz die Funktionsfähigkeit der Gerichte gefährdet. SPD und FDP verlangen in den Haushaltsberatungen des Landtags mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Hessen.
Sieben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP ergreifen die Initiative: Sie sprechen sich für einen allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen aus – und bitten die Abgeordneten aller Parteien um Unterstützung.
Die SPD in Frankfurt will moderner werden. Eine neue Struktur soll dazu beitragen. Dafür braucht die Partei dringend die alten Mitglieder aus den 43 Ortsvereinen.
US-Außenminister Blinken spricht mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow über den Ukraine-Konflikt, das österreichische Parlament stimmt für eine Impfpflicht und die deutschen Handballer trotzen dem Corona-Ausbruch.
2600 Eingaben gab es zur Reform von ARD und ZDF. Die Bürger haben sich rege beteiligt. Wir fragen die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), was nun geschieht. Haben Anregungen und Kritik Wirkung?
Das Haus der Wannseekonferenz, wo die Nazis 1942 den Holocaust planten, wurde erst 1992 zur Gedenkstätte. Vor allem die SPD war dagegen – das Haus wurde als Landschulheim genutzt.
Ampel-Politiker diskutieren die Russland-Strategie der Bundesregierung. Macron fordert Europas Wiederaufrüstung. Und gegen den Bundesvorstand der Grünen wurden Ermittlungen eingeleitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die deutschen Führungsspitzen begleiten den Start von SPD, Grünen und FDP mit außergewöhnlichem Wohlwollen. Aber die neue Allensbach-Elite-Umfrage birgt auch unerfreuliche Befunde und Handlungsaufträge für die Ampel – nicht zuletzt mit Blick auf China.
Ein Topos des politisch-medialen Komplexes sagt, die SPD habe ein Russland-Problem. Hat sie eines? Ist der Einfluss des Ex-Kanzlers Schröder so wirkmächtig? Die Befundlage widerrät der Schablone.
Aus der FDP mehren sich Forderungen, die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Bei SPD und Grünen dürfte das kaum auf Begeisterung stoßen.
Die Frankfurter Rathauskoalition nimmt einen neuen Anlauf zur Sperrung des Mainkais. In vielen Berufen gibt es Fachkräftemangel. In Frankfurt läuft die Fashion Week. Die Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
SPD, Grüne und FDP wollen die Wahlrechtsreform durchsetzen. Am liebsten würde man das im Einvernehmen mit der Union machen. Aber im Zweifel geht es auch ohne.
In Karlsruhe hat eine Gruppe von Bürgern versucht, die Thüringer Paritätsregeln wiederzubeleben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun nicht einmal zur Entscheidung angenommen.