Bei uns steht die SPD wegen ihrer Nähe zum russischen Machthaber in der Kritik. In Amerika trifft es die Republikaner. Donald Trump und seine Fans finden an Putin, trotz Krieg, noch immer Gefallen.
Kiew fürchtet Pseudoreferenden in besetzten Ukraine-Gebieten. Die NRW-Opposition hinterfragt die Rolle von Ministerpräsident Wüst in der „Mallorca-Affäre“. Bei der Kunstbiennale Venedig geht es um Surrealismus, Krieg und ein Lebenswerk. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Im kleinen Saarland wird ein Mann mit großem Namen der Minister für Finanzen und Wissenschaft
Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai einen neuen Landtag. In der jüngsten Umfrage gewinnt die CDU an Zustimmung und kommt auf 38 Prozent. SPD und Grüne liegen mit 20 und 16 Prozent deutlich dahinter.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang vor einer Wahl in einem engen Partnerland: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs Spaniens und Portugals rufen implizit zur Wahl von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei der Stichwahl in Frankreich auf.
Erstmals treffen in Schleswig-Holstein drei Spitzenkandidaten in einer Fernsehdebatte aufeinander. Dabei wehrt sich die grüne Finanzministerin gegen die Umarmungstaktik von CDU und SPD.
Olaf Scholz kann die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht beenden. Der Grüne Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler vor, mit seinem Zaudern eine Eskalation bis zum „dritten Weltkrieg“ zu bewirken.
Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine wächst – auch in den Koalitionsparteien. Der SPD-Fraktionschef findet das „bitter“ und ruft die eigenen Leute zur Geschlossenheit auf.
So wie Sozialdemokraten Russland vertrauten, so misstrauten sie den Vereinigten Staaten. Manchmal überschritten sie dabei die Grenzen zum Antiamerikanismus.
Im Osten der Ukraine wird an breiter Front gekämpft. Außenministerin Baerbock fliegt in die Baltischen Staaten. Und in Frankreich kommt es zum TV-Duell zwischen Macron und Le Pen.
Russland beginnt mit der Offensive im Donbass. Die SPD-Politiker Schwesig und Scholz stehen zunehmend unter Druck. Und die Sorglosigkeit der Menschen in der Corona-Pandemie wächst. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bis zuletzt kämpfte Schwesig vor Putins Angriffskrieg für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nun belasten Dokumente die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Es könnte eng für sie werden.
Zwischen der Landesregierung in Schwerin und der Nord Stream 2 AG gab es im Zusammenhang mit der „Klimastiftung“ etliche Kontakte, wie Dokumente belegen. Der Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wächst.
Es muss alles stimmen, bis am Ende nichts mehr stimmt: Was uns der tiefe Fall der Familienministerin Anne Spiegel über die Generation der heute Vierzigjährigen sagt.
Ist die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz angekündigt hat, schon wieder vorbei? Interessiert der Krieg in der Ukraine noch? Die SPD scheint am Kriegsverbrecher Putin zu hängen. In der ARD läuft die Heiligsprechung von Angela Merkel.
Etwa die Hälfte der Bürger ist laut einer Befragung unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers – so viele waren es noch nie. Für die Regierung als Ganzes fällt das Urteil noch negativer aus. Wäre heute Bundestagswahl, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft.
Energieprogramme +++ Energieverzicht? +++ Versorgungssicherheit +++ gescheiterte Impfpflicht +++ Ereignisse in Europa und der Welt +++ sicherheitspolitische Bodenblüher
Die Ukraine erwartet eine heftige Offensive der russischen Truppen. Die EZB entscheidet über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Und über Ostern reisen die Deutschen fast wieder genauso wie vor der Pandemie. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine derzeit nicht erwünscht. Das wird teils scharf kritisiert. Derweil betont der ukrainische Botschafter Melnyk, Scholz sei in Kiew willkommen.
Das Kulturzentrum Brotfabrik in Hausen ist vom Abriss bedroht. Die Stadt will es erhalten und bemüht sich um einen Erwerb. Das soziokulturelle Zentrum des Stadtteils soll nicht wegfallen, sagt die SPD.
Bundespräsident Steinmeier ist in Kiew nicht erwünscht, die Deutschen sind mehrheitlich gegen ein Energieembargo, die Hotspot-Regel hat ausgedient und der Mietendeckel wirkt lange nach. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der russische Präsident besucht einen Weltraumbahnhof. Bundeskanzler Scholz sucht ein neues Kabinettsmitglied. Und auch in Amerika droht die Inflation außer Kontrolle zu geraten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist Montagnachmittag zurückgetreten.
Die zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser will im nächsten Landtag auf ihr Mandat verzichten. Doch die Opposition zielt nun auf Bauministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst.
Nach ihrer Bitte um Entschuldigung lobt Bundeskanzler Scholz die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Familienministerin Anne Spiegel. Ihm sei ihre Erklärung nahe gegangen. Andere sind weniger nachsichtig.
Es ist, als wären in Deutschland CDU und SPD verschwunden. Die Franzosen haben abermals die Extreme gestärkt. Macron muss sehen, wie er sich dagegen behauptet.
Am Sonntag haben sich ungefähr 800 Menschen einer prorussischen Demonstration in Frankfurt angeschlossen. Gleichzeitig sind die Blicke von außen weiterhin auf Frankfurts Bürgermeister Peter Feldmann gerichtet, dessen Partei sich klar von ihm distanziert. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die politische Ehe des Oberbürgermeisters mit seiner Partei geht in die Brüche. Die SPD will, dass Peter Feldmann zurücktritt – doch der Oberbürgermeister denkt gar nicht daran.
Ein vierwöchiger Frankreich-Urlaub kurz nach nach der Flutkatastrophe setzt die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin unter Druck. Die Union sagt, die Bundesfamilienministerin sei „untragbar“.
In Umfragen liegt die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hinter der regierenden CDU. Das muss für den Wahltag aber nicht viel heißen.
Die Stadtverordneten beschließen nach langer Debatte einen neuen Wertstoffhof. Wie viele Grünecken es außerdem in den Stadtteilen geben wird, bleibt unklar.
Die Frankfurter Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will Autofahrer mit günstigen ÖPNV-Tickets zum Umsteigen auf Busse und Bahnen animieren.
Angesichts der im Bundestag gescheiterten Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus sieht Gesundheitsminister Lauterbach „keinen Spielraum mehr für weitere Lockerungen“.
Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge aus der Ukraine? Und wer kommt dafür auf? Im Kanzleramt wurde bis in die Nacht verhandelt. Danach hieß es für den Kanzler: Pulli aus, Anzug an.