Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will an seinen russischen Posten festhalten – „so lange Putin Deutschland nicht das Gas abdreht“. SPD-Chefin Esken fordert ihn darum jetzt zum Austritt auf.
Von der Wahl in Nordrhein-Westfalen hängt für die Linke viel ab. Doch der Partei, die sich in einer schweren Krise befindet, droht eine weitere Niederlage.
Hat der frühere Düsseldorfer Ob die Opfer von Butscha verharmlost, als er sich gegen den Vergleich mit Babyn Jar verwahrte? Eine entsprechenden Post hat er nach Kritik gelöscht.
Macron bleibt Präsident Frankreichs, muss allerdings einen Verlust an Zustimmung hinnehmen. Die USA sagen der Ukraine neue Hilfen zu. Der UN-Generalsekretär Guterres reist in die Türkei, dann nach Moskau und Kiew. Und: Ist Disney zu woke für Florida?
Emmanuel Macrons Vorsprung vor der Rechtsextremistin Marine Le Pen fällt deutlich kleiner aus als 2017. Doch zum ersten Mal in zwanzig Jahren haben die Franzosen einen Präsidenten im Amt bestätigt.
Der Abstand ist deutlich geringer als vor fünf Jahren, aber Emmanuel Macron hat abermals Marine Le Pen bezwungen. Bundeskanzler Scholz lobt die Wähler für ihr „starkes Bekenntnis zu Europa“.
Die SPD in NRW pflegt praktisch keine Verbindungen nach Moskau. Trotzdem versucht CDU-Ministerpräsident Wüst im Landtagswahlkampf mit dem „Russland-Problem der SPD“ zu punkten.
Rheinmetall will 100 „Marder“ an Ukraine liefern, Bern blockiert deutsche Munition.
Das Frankfurter Römer-Bündnis will öffentliche Grundstücke nach anderen Kriterien vergeben. Die CDU meint, dass die Stadtentwicklung dann noch langsamer vorankomme.
Parteichef Christian Lindner will beim FDP-Bundesparteitag aus der Corona-Quarantäne heraus den Koalitionsfrieden wahren. Doch die Delegierten sind unzufrieden mit der Ampel und vor allem mit dem Kanzler.
Schröder ist geächtet, nicht etwa, weil er sträflich gegen die Grundsätze sozialdemokratischer Russlandpolitik verstoßen hätte. Im Gegenteil, er hat sie nur besonders ernst genommen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert in einem Interview, Deutschland müsse eine militärische Führungsrolle einnehmen. Wer das nicht tue, sitze womöglich am falschen Platz.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, soll das Robert-Koch-Institut kaum noch Geld erhalten, um Projekte zur Digitalisierung und zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung voranzutreiben.
Er habe immer deutsche Interessen vertreten, sagt der frühere Bundeskanzler und Inhaber mehrerer Posten bei russischen Energiekonzernen in einem Interview. Einen Rücktritt könne er sich nur in einem Fall vorstellen.
Am Altstädter Markt steht eine Traditionsmetzgerei seit Jahren leer. Die Stadt Hanau möchte den Platz zu einem „Goldstück“ machen und will dafür nun ihr Vorkaufsrecht ausüben.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Deutschen und seinen Koalitionspartnern erklären, was er für die Ukraine tun will. Und es dann tun. Beides gelingt ihm gerade nicht gut.
Das geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Streitkräfte wird zur Streitfrage. Die CDU befürchtet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und meldet Widerstand an.
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede für den Bundesparteitag der FDP in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu.
Weil er mit einer Corona-Infektion in Washington festsitzt, kann Christian Lindner seine Rede auf dem FDP-Bundesparteitag nur digital halten. Er verteidigt den SPD-Kanzler und kritisiert die Unions-Opposition.
Die FDP treibt Bundeskanzler Scholz vor sich her und fordert, schneller hochwirksame Waffen an die Ukraine zu liefern. Nun treffen sich die Liberalen erstmals seit der Regierungsbildung zu einem Bundesparteitag.
Natürlich will Kanzler Scholz die irregeleitete Russland-Politik der SPD nicht aufarbeiten. Denn dann geriete die Partei in heftigste Unruhe. Aber wie soll die SPD so ein verlässlicher NATO-Partner sein?
Von 1980 bis 2002 gehörte er dem Bundestag an: Jetzt ist der Sozialdemokrat Norbert Wieczorek gestorben.
In der Mallorca-Affäre der CDU bringen sich Sozialdemokraten durch ihr Vorgehen in Misskredit. Im Mittelpunkt stehen Versuch, das private Instagram-Konto der Tochter einer Politikerin einzusehen.
Weil die Sach- und Personalkosten steigen, beantragen Grüne, SPD, FDP und Volt in Frankfurt einen Aufschlag für die Parlamentsarbeit.
Christian Lindner ist in Washington in Quarantäne. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden und den Delegierten liegen mehr als 6700 Kilometer und mehrere Zeitzonen.
Der ehemalige Biathlon-Olympiasieger zieht sich aus dem Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Dopingagentur zurück.Frank Ullrich ist von seiner DDR-Vergangenheit eingeholt worden. Nun zieht er sich aus dem Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Dopingagentur zurück.
Nach Versuchen, das private Konto der Tochter einer CDU-Politikerin einzusehen bittet die SPD um Entschuldigung. Für die inzwischen zurückgetretene Ministerin ist eine Grenze überschritten.
Strack-Zimmermann lädt Scholz in den Verteidigungsausschuss- SPD reagiert empört
Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist wegen der umstrittenen Stiftung in die Kritik geraten und will sie auflösen. Die Stiftung denkt nicht daran - und beruft sich dabei auf ein Gutachten.
Ermächtigungsgesetz, Notverordnung, Organversagen, Richterstaat: Vier Proben aus dem Briefwechsel von Carl Schmitt und Ernst-Wolfgang Böckenförde.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt im „Spiegel“-Interview seine Politik im Ukrainekrieg. Die deutsche Zurückhaltung bei der Militärhilfe begründet er unter anderem mit dem schlechten Zustand des Bundeswehr-Materials.
Die minderjährige Tochter der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Heinen-Esser sollte in der Mallorca-Affäre ausgekundschaftet werden. Und das vom Instagram-Account einer führenden SPD-Politikern aus.