Das von Heraeus gespendete Geld ist wieder da, sagt die Stadt. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht mit dem unter Verdacht stehenden Verein
Die Union löst sich von der außenpolitischen Agenda Angela Merkels. Die Vorsitzenden Merz und Söder hatten unterschiedliche Perspektiven auf Russland.
Die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis will mehr Windräder – auch im Rheingau. Sie strebt „Einklang von Waldbau und künftiger Windkraft“ an. Bislang ist diese Weingegend frei von Windrädern.
Erstmals können Zivilisten das umkämpfte „Asowstal“-Gelände in Mariupol verlassen, Deutschland wechselt den Kurs beim Thema Ölembargo und Kanzler Scholz trifft Indiens Premier Modi. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht im Interview über die Irrwege der SPD, handyfixierte Abgeordnete und Altkanzler Schröder. Ihn kritisiert sie deutlich.
Gerade die SPD hat in Sachen Putin die größte Bringschuld. Sie sollte dafür kämpfen, dass es bald endlich klare gesetzliche Regelungen für die Ausstattung von Altkanzlern gibt.
Die Landesregierung von Ministerpräsident Weil präsentiert auf 17 Seiten Antworten zu ihren Russland-Verbindungen. Pikant ist das Verhältnis zum Honorarkonsul Wiese, der auch an die SPD spendete.
In Berlin geht es plötzlich zu wie früher bei Grzimek. Selbst die SPD lernte jetzt noch, den Gepard zu lieben.
Russischer Angriff auf Kiew während des Besuchs des UN-Generalsekretärs. Die Corona-Isolation soll bald nur noch fünf Tage dauern. Und Boris Becker droht eine Haftstrafe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Für die SPD war das 12-Euro-Versprechen einst der Wahlkampfschlager, die Union will nicht wieder in die Falle tappen: Sie kritisiert nun lieber, dass das Vorhaben nicht ausreiche.
Bei seinem Besuch in Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. Die Regierung in Tokio steht mit dem Westen für eine harte Haltung gegenüber Russland.
Ein Antrag zur Unterstützung der Ukraine kommt in den Bundestag. Guterres und Selenskyj treffen sich in Kiew. Putin droht mit „blitzschnellen Schlägen“. Und die Gesundheitsminister beraten über Isolations- und Quarantäneregeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht.
Bis zuletzt hatten führende SPD-Politiker die Lieferung von Panzern an die Ukraine abgelehnt. Nun müssen Partei und Fraktion erklären, warum die Regierung ihre Position geändert hat.
In Kiel liegt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Umfragen komfortabel vorn. Doch sein sozialdemokratischer Herausforderer Thomas Losse-Müller gibt nicht auf – und will aufholen.
Rücksicht auf SPD-Parteilinke: Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden, doch die Regierung verrät keine Details. Erst einmal werden Rucksäcke gekauft. Von einer „Zeitenwende“ ist noch nichts zu sehen.
Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr verspricht eine kontroverse Debatte im Bundestag. Das Bundeskabinett will die Bürger entlasten. Und vor einem Baugipfel warnt die Branche vor „illusorischen Zielen“. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Altkanzler Schröder will sich trotz des Ukrainekriegs nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennen oder sich von Wladimir Putin distanzieren. Nun bringt SPD-Politiker Michael Roth EU-Sanktionen ins Spiel.
Die Ampel-Fraktionen lassen Unions-Forderungen nach mehr Ukraine-Hilfe einen Antrag und Taten folgen. Ihnen blieben nur wenig andere Möglichkeiten.
Wer ist mitverantwortlich für den Ukrainekrieg? Wer verteidigt oder verharmlost ihn? Das sind Kriterien für die EU-Sanktionen gegen Russland. Könnten sie auch für Ex-Kanzler Schröder gelten?
Dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll von der Bundesregierung erlaubt werden, Panzer vom Typ Gepard an Kiew zu verkaufen. Die Ampel-Fraktionen setzen auf den sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten.
Guterres verhandelt mit Putin in Moskau. Die USA sammeln Verbündete gegen Russland um sich. Die SPD will Schröder loswerden – und Palmöl wird knapp. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Ein Parteiausschlussverfahren kann das Phänomen Schröder nicht wegwischen. Das wäre eine Illusion, die auf die Illusionen folgt, die dieses Phänomen erst möglich gemacht haben.
Oper und Schauspiel in Frankfurt lassen sich nicht einfach herunterfahren. Wenn die vom Kämmerer verlangten Kürzungen Wirklichkeit werden, drohen eines drastische Verringerung der Qualität und Entlassungen.
Main-Kinzig-Kreis gibt an Flüchtlinge Krankenscheine aus. Impfungen sind in den Unterkünften möglich.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Partei wegen seiner Haltung zu Wladimir Putin zu verlassen. Mittlerweile liegen 14 Anträge auf ein Parteiauschlussverfahren vor.
Die meisten der knapp 380.000 registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen – und Kinder. Wer soll sie unterrichten?
Die SPD leidet unter Gerhard Schröder. Nun soll der Putin-Freund selbst gehen. Darf er noch sein Büro in Berlin haben?
Vor Länderneugliederungen stehen immer Volksabstimmungen. Wie schwierig das werden kann, zeigt die Gründung Baden-Württembergs. Auch nach 70 Jahren überwiegt noch nicht das Gemeinschaftsgefühl.
In Berlin herrscht Erleichterung darüber, dass Frankreich politischer Partner bleibt. Scholz und Macron bekräftigen ihren Willen, die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ fortzuführen.
Die SPD-Co-Vorsitzende hat Gerhard Schröder erneut den Parteiaustritt nahegelegt. Hintergrund sind die beruflichen Aktivitäten Schröders in russischen Energieunternehmen und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen.
Die EU freut sich auf fünf weitere Jahre mit Emmanuel Macron. Nun kommt es nicht zuletzt darauf an, wie sich das Verhältnis Marcons zum Bundeskanzler entwickelt.
Unliebsamer Besuch im Römer: Die Polizei hat am Montag das Büro von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Rathaus durchsucht. Es geht um die Ermittlungen in der AWO-Affäre.
Beim FDP-Parteitag verteidigt Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz und kritisiert die Union. Ob der FDP das in den Wahlkämpfen in Düsseldorf und Kiel hilft?
Anke Rehlinger wurde mit Stimmen der Opposition zur neuen Ministerpräsidentin im Saarland gewählt. Ihre SPD-Alleinregierung steht vor großen Herausforderungen.
Im Saarland ist die SPD-Politikerin Anke Rehlinger als neue Ministerpräsidentin vereidigt worden. Sie führt jetzt die einzige Alleinregierung in Deutschland.