Auf dem F.A.Z.-Leserkongress hat Ursula von der Leyen die nächste große Debatte eröffnet: Soll die EU-Kommission nun schon zum zweiten Mal Schulden aufnehmen, damit sie Kiew beim Wiederaufbau unterstützen kann?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser übt auf dem F.A.Z.-Kongress in Frankfurt deutliche Kritik am Ton mancher Diskussionen und lobt die deutsche Ukraine-Politik. In einer Sache sei bei der SPD aber Luft nach oben.
Der Schatten von Gerhard Schröders Russland-Kontakten liegt weiter über der SPD. Dort muss die Aufarbeitung auch den Verdacht ausräumen, dass klebrige pekuniäre Interessen eine Rolle spielten.
Die hessische SPD-Fraktion betrachtet die Integration als Bringschuld für das Aufnahmeland und die Zugewanderten
Mehrere Wochen dauerten die diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew an. Nun scheinen Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj ihren Konflikt beigelegt zu haben.
Die SPD im hessischen Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung die parteipolitische Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage vor. Die FDP fordert einen Koordinator.
Der SPD-Generalsekretär und Berliner Abgeordnete sucht in seiner Heimatstadt vergeblich eine neue Mietwohnung. Als Problem hat er möbliertes Vermieten ausgemacht – und will gegen diese „Pest“ nun „noch viel stärker“ vorgehen.
Die Hattersheimer entscheiden über ihren Bürgermeister. Bei der Direktwahl treten Herausforderer von SPD und Grünen gegen den Amtsinhaber von der CDU an.
Sechs Umspannwerke in Ukraine getroffen / SPD fordert mehr Vertrauen in Scholz
Matthias Miersch ist Chef der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion. Im Interview fordert er mehr Vertrauen zu Bundeskanzler Scholz und eine Aufarbeitung der Ostpolitik – allerdings nicht nur jener der SPD.
Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller will Fortschritt und endlich mehr Energiewende im nördlichsten Bundesland. Besonders einen Punkt kritisiert er an der derzeitigen Jamaika-Koalition.
Die Bundesregierung chartert wegen der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen vier schwimmende Terminals. Die Speicherkapazität in Wilhelmshaven soll ein Zehntel des Jahresbedarfs abdecken. Das Hauruckverfahren wird von Umweltschützern scharf kritisiert.
Seit Jahren sucht die Frankfurter Politik nach Lösungen, wie dringenden Bedürfnissen abzuhelfen sei. Im Sommer soll ein Konzept für mehr öffentliche Toiletten vorliegen. Auch eine App ist im Gespräch.
Bundeskanzler Scholz verteidigt sich nach der Kabinettsklausur in Meseberg dafür, weiterhin nicht nach Kiew zu reisen. Zur Causa Steinmeier liefen derzeit Gespräche zwischen beiden Seiten. Auch die deutschen Waffenlieferungen sind noch einmal Thema.
Alles schaut auf die Ukraine, doch auch auf dem Balkan könnte Russland die Glut neu entfachen. Die Verteidigungsministerin reist in die Region.
Nach zwei Tagen Klausur in Meseberg stellen sich Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) den Fragen der Journalisten. Verfolgen Sie den Auftritt im Livestream.
Robert Habeck ist Deutschlands beliebtester Politiker. Sein Stil kommt an. Doch inhaltlich lässt der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz vieles liegen – auch aus Rücksicht auf die eigene Partei.
Wo sollen Windräder gebaut werden und was tun mit den maroden Brücken? In der Debatte der fünf Spitzenkandidaten geht es um Inhalte, nicht um Mallorca-Reisen von Ministern. Und es werden Sympathien erkennbar.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – und befindet sich damit im Einklang mit der Mehrheit seines Bundeslandes.
Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert Bundeskanzler Scholz für Reise-Absage. Das kommt in Berlin bei Regierung und Opposition nicht gut an.
Melnyk beschimpft Scholz als „beleidigte Leberwurst“ / Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt
Sachsens Ministerpräsident zeigt Verständnis für die Unterzeichner des offenen Briefes gegen Waffenlieferungen. Dafür erntet er Kritik.
Die Etat-Lage zwingt die Stadt Offenbach, im öffentlichen Nahverkehr zu sparen. Betroffen ist auch eine Buslinie, die zu einem Pflegezentrum der Caritas führt. Der Verband will deshalb Investitionen im Volumen von 50 Millionen Euro in dieses Zentrum stoppen.
Die SPD wird um ein Ausschlussverfahren von Altkanzler Schröder nicht herumkommen. Lange Zeit hat sie sich an seinen Russlandgeschäften nicht gestört. Und die Partei bastelt schon an den nächsten Lebenslügen.
Gasnachschub, Rohstoffe, Lieferketten – der Wirtschaftsminister mischt überall mit. Er sieht sich als Partner der Unternehmen. Das ist nicht ohne Risiko.
Aus Sicht des nationalen Sicherheitsrats in Kiew kann Russland den Krieg nicht mit einem Friedensabkommen, sondern nur mit einer Kapitulation beenden. Das Pentagon sieht kaum Fortschritte der russischen Armee in der Ostukraine.
Die Bundesregierung geht in Klausur. Die Donbass-Offensive kommt kaum voran. Und: Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Friedrich Merz hat wenig Mittel, sich in der Sicherheitspolitik gegen SPD und Grüne durchzusetzen. Das zeigt das „Sondervermögen“. Politisch ertragreicher ist für den CDU-Chef die Reise nach Kiew.
Im ZDF-Interview zur Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg weicht Olaf Scholz gleich mehrmals aus. Bei der Frage nach schweren Waffen fängt der Bundeskanzler an zu dozieren. Erst am Ende wird er einmal deutlich.
Gut zwei Jahre war die wichtige Geschäftsstraße eine Baustelle. Jetzt ist sie wieder freigegeben worden, doch die meisten Änderungen fallen nicht sofort auf.
Er war fast zwanzig Jahre lang hessischer Ministerpräsident. Der Sozialdemokrat Georg August Zinn hat sowohl das Bundesland geprägt als auch bundespolitisch Pflöcke eingeschlagen. Seine Biographie war überfällig.
Das von Heraeus gespendete Geld ist wieder da, sagt die Stadt. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht mit dem unter Verdacht stehenden Verein