Die Außenministerin gibt bei ihrem Besuch in der Ukraine ein Versprechen ab. Antisemitische Straftaten in Deutschland hängen oft mit Corona-Protesten zusammen. Und die Zinswende wirft ihren Schatten voraus. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Früher waren Wahlkreise schwarz oder rot – dann auch mal grün. Aber immer häufiger gehen sie hin und her. Wie in Köln-Porz. Dort kämpfen zwei Abgeordnete um jede Stimme. Warum nehmen Wechselwahlkreise zu?
Die SPD hat im Kieler Landtag viele Mandate verloren. Nun verschiebt die Partei überraschend die Wahl zum Fraktionsvorsitz – um „strukturelle Fragen“ zu klären. Ministerpräsident Günther lädt Grüne und FDP zu Sondierungen ein.
Am 15. Mai wählt Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland einen neuen Landtag. In den Umfragen liefern sich die SPD von Thomas Kutschaty und die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Der Pulsschlag aus Stahl im Pott muss grün werden. Und das ist nur eine von vielen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. CDU und SPD liegen Kopf an Kopf. Für beide steht viel auf dem Spiel.
Der SPD-Generalsekretär klagt, es gebe kaum noch Mietwohnungen. In Berlin ist das Angebot tatsächlich gesunken. Aber auch nur dort, wie eine neue Studie zeigt.
Die SPD will es, die FDP nicht. Experten fürchten eine „Kahlschlagsanierung“.
Macron und Scholz planen Reformen für die EU, in Nordrhein-Westfalen steigt die Spannung vor dem Wahltag und in Turin beginnt das erste Halbfinale des ESC.
Die SPD und FDP haben in Schleswig-Holstein Verluste erlitten, die Grünen haben gewonnen. Was bedeutet das nun für die Ampel und für Nordrhein-Westfalen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält sich nach seinem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl verschiedene Koalitionsoptionen offen.
Einst Abteilungsleiterin bei der Chemiegewerkschaft, dann SPD-Generalsekretärin. Nun leitet Yasmin Fahimi - nach etwas holprigem Vorlauf - als erste Frau den Deutschen Gewerkschaftsbund.
An der CDU und ihrem Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein war kein Vorbeikommen. Daniel Günther konnte die Wähler im Norden mobilisieren – auf Hilfe der Bundes-CDU war er nicht angewiesen.
Im bisherigen Entwurf zum Umgang mit Engpässen in Krankenhäusern sollte unter strengen Voraussetzungen auch die Ex-post-Triage geregelt werden – also dass Ärzte bereits eingeleitete Behandlungen zugunsten von Patienten mit größeren Überlebenschancen abbrechen können. Nun rudert Lauterbach zurück.
Zwei Wahlen, zwei Schlappen für Liberale: FDP-Chef Lindner ist in Erklärungsnot.
Yasmin Fahimi steht als erste Frau an der Spitze des Gewerkschaftsbundes. Zum Auftakt profiliert sie sich mit klaren Rufen nach neuen Vermögensteuern. Ihr Wahlergebnis fiel unerwartet gut aus.
In Berlin wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU gefeiert. Die Partei hofft auf Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen, denn dort könnte es knapp werden. Auch die Kanzlerkandidaten-Frage ist plötzlich wieder Thema.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Hanauer Verein „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ wegen möglicher Veruntreuung von Spenden. Die Affäre strahlt auch auf eine Stadtverordnete aus: Sie soll ihr Mandat ruhen lassen.
Die Abstimmung um das Bürgermeisteramt in Hattersheim nahe Frankfurt ist sehr klar ausgegangen. Rathauschef Klaus Schindling (CDU) kann sich in seinem Kurs bestätigt fühlen.
Erstmals in der Geschichte des DGB steht nun eine Frau an der Spitze des Gewerkschaftsbundes. Die 54-Jährige erhielt beim Bundeskongress am Montag 93 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine den Kiewer Vorort Butscha besucht, der zu einem Symbol des russischen Angriffskrieges geworden ist. Sie zeigte sich „erschüttert“ angesichts der „zahlreichen Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte“.
Umdenken in der SPD: Auch der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil gibt jetzt zu, dass man früher hätte sehen können, was Putin treibt. Daraus will er Konsequenzen auch für andere Staaten ziehen.
Die Niederlage der SPD hat in Schleswig-Holstein nicht nur mit dem glücklosen Spitzenkandidaten zu tun. Die vielen neuen CDU-Wähler können wiederum wenig mit Friedrich Merz anfangen – sie eint die Sympathie für ihren Ministerpräsidenten.
Russland hält seine traditionelle Militärparade in Moskau ab. Die CDU ist der große Gewinner bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
CDU-Ministerpräsident Günther kommt auf 43,4 Prozent – und verbessert sein Ergebnis von 2017 deutlich. Die SPD mit Spitzenkandidat Losse-Müller hat dagegen historisch schlecht abgeschnitten. Die Grünen freuen sich über ein dickes Plus und Platz Zwei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Hessen Regierungschefin werden. Die Wiederwahl als SPD-Vorsitzende stärkt ihr schon vor der offiziellen Nominierung den Rücken.
Nancy Feaser wurde als hessische Parteichefin bestätigt und wird die SPD wahrscheinlich in die Landtagswahl führen. Boris Becker bleibt Namensgeber des Sportinternats in Hochheim. Und außerdem soll die Partygesellschaft vom Friedbergerplatz zur Hauptwache ziehen. Die F.A.Z. Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im Amt als Landeschefin der hessischen SPD im Amt bestätigt worden.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland angekündigt.
Die SPD erreicht bei der Wahl in Schleswig-Holstein das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Doch in Berlin heißt es: Mit der Politik im Bund und dem Auftreten von Kanzler Scholz habe das nichts zu tun.
In Person der Bundesinnenministerin steht den beiden männlichen Kandidaten für das Amt des hessischen Regierungschefs eine mächtige Frau gegenüber.
Bei schönem Wetter ein kleiner Spaziergang zur Wahlurne. Dies taten, mit Kameras begleitet, die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen. Denkbar wäre eine Zweierkonstellation, in der die CDU entweder zusammen mit den Grünen oder der FDP regiert.
Die hessische SPD Vorsitzende wird mit 94,3 Prozent in ihrem Amt bestätigt. In ihrer Rede lässt Nancy Faeser ihre Absicht erkennen, bei der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur zu übernehmen.
SPD und Grüne wollen nach der Wahl in Schleswig-Holstein in die Kieler Regierungszentrale einziehen. Doch die CDU steht in Umfragen gut da, der Ministerpräsident ist beliebt. Aufgeben wollen sie trotzdem nicht.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. Dazu gehöre auch „der kritische Blick“ auf die Fehler der Vergangenheit, so Klingbeil.
Grundsätze sparsamer Haushaltsführung +++ ukrainischer Botschafter Melnyk +++ Jugend schreibt +++ Hitler-Vergleich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine schärfer als bisher verurteilt. Putin dürfe und werde den Krieg nicht gewinnen, sonst drohe „internationale Regellosigkeit“, sagte der Kanzler in einer Rede in Hamburg. Am 8. Mai will er sich in einer Fernsehansprache an die Bürger wenden.