SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Frankfurter Koalition will 365-Euro-Ticket

Die Frankfurter Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will Autofahrer mit günstigen ÖPNV-Tickets zum Umsteigen auf Busse und Bahnen animieren.

08.04.2022 20:00 Uhr

Kampf gegen Corona

Lauterbach rechnet mit Maskenpflicht

Angesichts der im Bundestag gescheiterten Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus sieht Gesundheitsminister Lauterbach „keinen Spielraum mehr für weitere Lockerungen“.

08.04.2022 20:00 Uhr

Geld für Ukraine-Flüchtlinge

Nach einer halben Stunde mit Lindner hatte Scholz ein Angebot

Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge aus der Ukraine? Und wer kommt dafür auf? Im Kanzleramt wurde bis in die Nacht verhandelt. Danach hieß es für den Kanzler: Pulli aus, Anzug an.

Markus Wehner, Berlin

08.04.2022 15:48 Uhr

Energiekrisen damals und heute

Pulli für Putin?

Der drohende Ausfall russischer Energieträger verunsichert die Gesellschaft. Schon in den 1970er Jahren zwangen Ölkrisen den Westen zu Reaktionen. Heute erscheinen sie aktueller denn je. Ein Gastbeitrag.

Frank Bösch

08.04.2022 13:06 Uhr

Pressekonferenz des RKI

Lauterbach sieht keinen Spielraum mehr für Lockerungen

Nach dem Scheitern der Impfpflicht hält Karl Lauterbach weitere Lockerungen für ausgeschlossen. Er warnt: Mit den aktuellen Maßnahmen werde man im Herbst nicht über die Runden kommen.

08.04.2022 09:27 Uhr

PK nach Impfpflicht-Abstimmung

Wie geht es weiter, Herr Lauterbach?

Nach der Pleite für die Impfpflicht im Bundestag sprechen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Lothar Wieler (Präsident Robert Koch-Institut) über die Pandemie-Situation. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier im Livestream.

08.04.2022 08:23 Uhr

F.A.Z. exklusiv

Habeck will Braunkohle reaktivieren

Ausgerechnet der grüne Minister Robert Habeck könnte längst stillgelegte Braunkohle-Blöcke länger in Bereitschaft halten und aktivieren. Dabei emittiert Braunkohle am meisten Kohlendioxid.

Christian Geinitz, Berlin

08.04.2022 07:59 Uhr

F.A.Z. Frühdenker

Vereint der Ukrainekrieg London und Berlin?

Die NATO will der Ukraine schwere Waffen liefern, Lauterbach und Wieler informieren zur Corona-Lage und die französische Präsidentschaftswahl geht in die erste Runde. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Patrick Schlereth

08.04.2022 06:28 Uhr

Nach zähen Verhandlungen

Bund und Länder einig über Kostenverteilung für Kriegsflüchtlinge

Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Demnach stehen ihnen nach dem Beschluss von Bund und Ländern die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfängern zu.

07.04.2022 23:24 Uhr

Neues Wahlrecht im Südwesten

Historische Entscheidungen

Wählen mit 16, zwei Stimmen für jeden Bürger, mehr Chancen für innerparteiliche Demokratie – in Baden-Württemberg ändert sich so einiges. Wäre da nicht die dreiste Selbstbedienungsmentalität von Grünen, CDU und SPD.

Daniel Deckers

07.04.2022 21:52 Uhr

Die Moskau-Connection der SPD

Ein Business, auch in Krisenzeiten

Niedersachsens Regierung hat laut F.A.Z.-Recherche falsche Auskünfte über die Verbindungen von Stephan Weil und Doris Schröder-Köpf zum russischen Honorarkonsul erteilt. Die FDP kritisiert: „Man weicht aus und verschleiert.“

Reinhard Bingener, Hannover

07.04.2022 21:13 Uhr

Heute in Rhein-Main

Feldmann unter Druck

Prorussische Demonstranten dürfen in Frankfurt marschieren. Die Städtischen Bühnen werden nicht mit hessischem Geld unterstützt. Und außerdem legt sich die Messe Frankfurt eine neue Halle zu. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Manfred Köhler

07.04.2022 21:08 Uhr

Landtagswahl 2023

Schreiber soll in Landtag

Die SPD im Main-Kinzig-Kreis will Rainer Schreiber als Nachfolger von Heinz Lotz für die Landtagswahl aufstellen.

07.04.2022 19:57 Uhr

Sigmar Gabriel

Vom SPD-Vorsitz zu Thyssenkrupp

Der frühere Parteichef übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz der Stahlsparte. Gabriel, der politisch in der Arbeiterpartei groß wurde, veritritt nun die Kapitaleigner.

07.04.2022 19:57 Uhr

Corona in Frankfurt

„Keine maximale Bedrohung mehr“

Mehr als 20.000 Frankfurter sind akut mit Corona infiziert. Dennoch stecken sich immer weniger Menschen an. Oder werden nur weniger Infektionen entdeckt?

Monika Ganster

07.04.2022 19:57 Uhr

Bewaffnete Drohnen

Union beklagt bei Drohnen Entmündigung der Bundeswehr

Nach Jahren der Blockade stimmt die SPD der Bewaffnung von Drohnen zu, allerdings unter strengen Auflage. Die Union nennt das „Entmündigung“ der Bundeswehr

07.04.2022 19:57 Uhr

Anklage gegen Feldmann

Frankfurter SPD fordert Oberbürgermeister zum Rücktritt auf

Am Donnerstag hat der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann angekündigt, 2024 nicht mehr anzutreten. Das reicht inzwischen auch seiner Partei nicht mehr.

07.04.2022 19:57 Uhr

Corona

Einführung einer Impfpflicht scheitert

Vier Monate wurde debattiert, nun ist das Vorhaben gescheitert. Keine Initiative zur Einführung einer Impfpflicht hat die nötige Mehrheit gefunden.

07.04.2022 19:57 Uhr

Schelte auch von den eigenen Followern

Für einen Beitrag auf Facebook, der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Ukraine Krieg umfasst, handelt sich die hessische CDU reichlich Kritik ein. Verantwortlich für den Post ist der Generalsekretär des Landesverbandes.

Robert Maus

07.04.2022 19:25 Uhr

Rot-grün-gelbe Nickeligkeiten

Ampel-Macht FDP

Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.

Dietrich Creutzburg, Manfred Schäfers

07.04.2022 19:24 Uhr

Gescheiterte Impfpflicht

Selbst Baerbock konnte die Ampel nicht mehr retten

Es sollte eine Gewissensfrage sein, doch die Abstimmung im Bundestag wurde zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Eine vier Monate dauernde Debatte versandet im Nichts.

Helene Bubrowski, Berlin

07.04.2022 19:21 Uhr

Frankfurter Oberbürgermeister

Eine Stadt in Feldmanns Geiselhaft

Jetzt stehen alle maßgeblichen Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung gegen Frankfurts Oberbürgermeister. Peter Feldmann sollte der Stadt einen Dienst erweisen und sein Amt niederlegen.

Manfred Köhler

07.04.2022 19:00 Uhr

Werben um den Ball des Sports

In Frankfurt könnten wieder die Weltmeister tanzen

Die Bewerbung für den Ball des Sports läuft und Frankfurt hat gute Aussichten, das Großereignis zurückzuholen. Doch noch fehlt das politische Signal. Die Römer-Koalition äußert sich zurückhaltend.

Bernhard Biener, Frankfurt

07.04.2022 17:43 Uhr

Drohnen für die Bundeswehr

Noch immer wird der Truppe misstraut

Engerer Kontakt würde nicht schaden: Unter Beschuss auf dem Schlachtfeld sieht manches anders aus als beim Beschluss unter der gläsernen Kuppel des Bundestags.

Berthold Kohler

07.04.2022 17:25 Uhr

Nach Ablehnung im Bundestag

Das sagen Münchner zur Impfpflicht ab 60

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich am Donnerstag im Bundestag mit ihrem Kompromiss nicht durchsetzen können. Die Impfpflicht ab 60 Jahren erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Im Zentrum von München erklären Passantinnen und Passanten, was sie von der Entscheidung halten.

07.04.2022 17:09 Uhr

Frankfurter Oberbürgermeister

SPD fordert Rücktritt von Feldmann bei Anklagezulassung

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will in zwei Jahren nicht noch einmal für sein Amt kandidieren. Die CDU sieht darin eine „Fehlreaktion“. Auch die SPD distanziert sich von ihrem Parteimitglied.

Rainer Schulze, Manfred Köhler, Bernhard Biener

07.04.2022 12:59 Uhr

Reform des Wahlrechts

Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16 Jahre

Bei der nächsten Landtagswahl im Südwesten dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Die umfassende Wahlrechtsreform soll außerdem mehr Frauen in den Landtag bringen.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

07.04.2022 16:42 Uhr

Ehemaliger SPD-Chef

Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe

Die Stahlbranche steckt im Umbruch – wobei der frühere Bundeswirtschaftsminister nun helfen soll.

07.04.2022 16:21 Uhr

Beschlussvorlage der MPK

So sollen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland verteilt werden

An diesem Donnerstag beraten Bund und Länder über die Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Sie sollen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden – allerdings ist ein Ausgleich für besonders belastete Länder geplant.

Eckart Lohse, Berlin

07.04.2022 12:34 Uhr

Bundestag hat zugestimmt

Bundeswehr soll erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet werden

Verteidigungsausschuss und Haushaltsausschuss haben der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zugestimmt. Das Vorhaben war jahrelang umstritten – vor allem die SPD hat blockiert.

07.04.2022 11:58 Uhr

F.A.Z. Frühdenker

Wie groß ist das Leid in Mariupol?

Mariupols Bürgermeister sagt, die Russen hätten die Stadt in ein Todeslager verwandelt. Der Bundestag stimmt über die Impfpflicht ab. Und Bund und Länder sprechen über die ukrainischen Flüchtlinge.

Philip Eppelsheim

07.04.2022 06:18 Uhr

Techno-Museum in Frankfurt

Nach sieben Jahren endlich eröffnet: das MOMEM

Sieben Jahre nach der offiziellen Ankündigung ist in Frankfurt das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) mit einem Festakt in der Paulskirche und mit einer Party an der Hauptwache eröffnet worden. Die erste Schau ist DJ Sven Väth gewidmet.

Christian Riethmüller

06.04.2022 20:04 Uhr

Lauterbachs Kehrtwende

„Wir können nicht das Signal geben, eine Isolation ist nicht nötig“

Corona-Infizierte sollen künftig doch nicht selbst über eine Isolation entscheiden dürfen. Der Bundesgesundheitsminister will die am Montag verkündete Änderung wieder zurücknehmen.

06.04.2022 02:05 Uhr

Kompromiss vorm Scheitern

Unionsfraktion lehnt Vorschlag für Impfpflicht ab 60 ab

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnet den Kompromissvorschlag als „verkorkst“. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union auf, sich nicht „bockig zu stellen“.

06.04.2022 10:31 Uhr