Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, begrüßt das Aus für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren: Eine weitere Ausbreitung des Virus’ sei damit ohnehin nicht zu verhindern.
Wirtschaftsminister Habeck entmachtet Gazprom, Corona-Infizierte müssen von Mai an nicht mehr in Isolation und Innenministerin Faeser stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD sollte sich nicht einreden lassen, sie allein sei gegenüber Russland so weltfremd gewesen. Sie war es nur besonders gründlich. Daran hat Frank-Walter Steinmeier seinen Anteil.
CDU und CSU wollen den SPD-Abgeordneten Frank Ullrich aus dem Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Dopingagentur abberufen. Der frühere Biathlet und Trainer aus der DDR habe sich nicht genügend mit Doping auseinandergesetzt.
Die Frankfurter SPD steckt in der Zwickmühle: Sie kann sich von Oberbürgermeister Peter Feldmann nur lösen, wenn er es zulässt. Er bezeichnete sich zuletzt als unschuldig.
Die russischen Truppen haben in der Ukraine offenbar Verbrechen an Zivilisten begangen. Einkaufen geht vielerorts wieder ohne Maske. Und: Welches Nachspiel hat der Münchner Wechselfehler? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wann, wenn nicht jetzt? Bei Anne Will ging es um die Frage nach dem Öl- und Gasembargo gegen Russland. Kämpferisch waren die Frauen. Und sie hatten auch die besseren Argumente als die Vorsitzenden von SPD und CSU.
Ungewohnt emotional hat der Bundeskanzler bei einer Veranstaltung der SPD auf Demonstranten reagiert.
Die SPD hat bald vier Ministerpräsidentinnen, die Union keine. Nun fordern CDU-Frauen vom Vorsitzenden, es müsse etwas geschehen.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew wurden in der Vorstadt Butscha Dutzende Leichen auf den Straßen entdeckt. Kanzler Scholz fordert eine schonungslose Aufklärung der „Verbrechen des russischen Militärs“.
Emotional reagiert Olaf Scholz in Essen auf Zwischenrufe und Pfiffe. Nur weil man brülle, habe man nicht recht, sagt der Kanzler und erinnert an die Gefahren durch Corona.
Die SPD ist in Essen in den NRW-Landtagswahlkampf gestartet. Bei der Veranstaltung wurde SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt. In Nordrhein-Westfalen wird Mitte Mai ein neuer Landtag gewählt. Nach dem Erfolg im Saarland erhofft sich die Partei nun „Rückenwind“.
Eine Studie zu Gasembargos gegen Russland sorgt für Ärger. Dabei geht es nicht nur um Sachfragen, sondern auch um Werte.
SPD und FDP im Hessischen Landtag sind empört über die Landeszentrale für politische Bildung. Die stuft Hindenburgs Grab als „positiven Ort der Demokratiegeschichte“ ein.
Die Schwalbacher Koalition aus CDU und SPD etabliert einen zweiten Dezernenten neben dem Bürgermeister. Gewählt wurde der Jurist Thomas Milkowitsch (CDU).
Die Weinregion Rheingau ist bislang frei von Windrädern. Die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis will unter dem Eindruck des Kriegs die Diskussion neu entfachen und rechnet mit Gegenwind.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verteidigt sich am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Rücktrittsforderungen prallen an ihm ab. Und er bleibt dabei, nicht mehr alle Termine wahrnehmen zu wollen.
Der Giftanschlag an der TU Darmstadt ist offenbar aufgeklärt. Im Rheingau-Taunus-Kreis wird über mehr Windräder nachgedacht. Und der Arbeitsmarkt in Hessen erholt sich weiter. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der russische Präsident kündigt neue Bezahlmodalitäten für Erdgas aus Russland an. Was sich dadurch im Alltag für die deutschen Unternehmen ändert, ist bislang unklar – Bundeskanzler Scholz jedenfalls reagiert gelassen.
Das Robert-Koch-Institut meldet knapp 275.000 Neuinfektionen – deutlich weniger als vor einer Woche. Die Quarantäneregeln sollen vereinfacht werden. Und: Die Bürgertests bleiben.
Putin berät über das Vorgehen bei Gaslieferungen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt sich auf die Eingliederung Geflüchteter ein. Und im Frankfurter Römer steht eine denkwürdige Versammlung an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In Nordrhein-Westfalen will die SPD nach fünf Jahren zurück an die Macht. Ein Problem sind die mauen Persönlichkeitswerte des Spitzenkandidaten.
Bis 2026 muss das Land Hessen Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler anbieten. Kultusminister Lorz sieht sich im Zeitplan, der SPD geht es zu langsam und die Opposition warnt zudem vor Lehrermangel.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann möchte bei Auftritten „Augenmaß“ walten lassen. Speiseöl und Mehl sind weiterhin Mangelware in Supermärkten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will nach der Anklage der Staatsanwaltschaft öffentliche Termine nur noch „mit Augenmaß“ vornehmen. Doch so etwas sieht die Gemeindeordnung nicht vor.
Peter Feldmann äußert sich zur Anklage im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal: Der des Vorwurfs der Vorteilsannahme bezichtigte Frankfurter Oberbürgermeister will sich nicht „verstecken“. Bei Auftritten will der SPD-Politiker aber „Augenmaß“ walten lassen.
Demonstranten, die das Z auf Plakaten zeigen, machten sich zu „Vasallen“ des russischen Regimes, findet der SPD-Abgeordnete Michael Roth. Was verrät diese Wahl eines historischen Begriffs?
Die Fußball-WM 2022 in Qatar ist hoch umstritten. Das unterstreicht der neue Jahresbericht von Amnesty International. Was SPD-Chef Lars Klingbeil vom DFB erwartet.
Russland und die Ukraine verhandeln wieder. Die Bundesländer müssen sich mit ihren Corona-Regeln beeilen. Und Deutschland spielt gegen die Niederlande Fußball. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die Wähler an der Saar schreiben der SPD mehr Wirtschaftskompetenz zu als der CDU. Das kratzt am Profil der Union. Auch darauf braucht Friedrich Merz eine Antwort.
Laut SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe die Wahl im Saarland gezeigt, dass das Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl keine Eintagsfliege gewesen sei. Trotz der Wahlschlappe sieht CDU-Chef Friedrich Merz im schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen im Saarland keinen negativen Trend für seine Partei.
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz sieht wegen der schweren Niederlage bei der Saarland-Wahl keine Auswirkungen für den Bund. Wahlsiegerin Rehlinger erklärt, eine Alleinregierung der SPD bilden zu wollen.
Wenn Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter trifft, geht er grußlos an ihm vorbei. Ein anderer SPD-Politiker nennt ihn „unerträglich“. Andrij Melnyk ist vielen Politikern verhasst. Denn er sagt ihnen die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht.
Nach ihrem Triumph bei der Landtagswahl im Saarland geht die SPD nach eigener Einschätzung mit Rückenwind in die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken führte den Erfolg auf die Geschlossenheit der Partei zurück.
Im Saarland hat sich die Bundestagswahl im Kleinen noch einmal abgespielt, nur mit SPD-pur. Friedrich Merz hat bislang kein Rezept dagegen, dass sich das wiederholt.