Weder der Pistorius-Vorschlag noch der Röttgen-Plan zum Wehrdienst wird der Lage gerecht. Die Koalition verheddert sich in einem unproduktiven Streit.
Brandmauer hier, Kampf „gegen rechts“ dort – wenn das nicht die AfD in ihrer Opferrolle bestätigen sollte, was dann? Zu Mehrheiten führt dieses Polittheater nicht.
Es sollte eigentlich einen Kompromiss zum Wehrdienst geben, aber vor allem Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte Einwände. Droht jetzt eine Koalitionskrise?
CDU und CSU stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Die Wahlrechtsreform der Ampel zeigt sich verfassungskonform, birgt jedoch Konflikte um Wahlkreisvertretung.
Boris Pistorius fühlt sich durch den Wehrdienst-Kompromiss der Unterhändler düpiert – und stellt im Gegenzug die Vierergruppe bloß. Die Koalition hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Carsten Maschmeyer pendelt zwischen München und dem Silicon Valley. In San Francisco drängt der Investor auf Tempo bei Künstlicher Intelligenz. In Deutschland sieht er Überregulierung und energiepolitische Fehlentscheidungen. Ein Interview.
Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Für Streit sorgt die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius. Dieser verteidigt das Vorgehen der Sozialdemokraten.
In Brüssel beraten die Verteidigungsminister von EU und NATO, die SPD lässt eine Einigung beim Wehrdienst in letzter Minute platzen und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit dem Rundfunkbeitrag. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Am Dienstagabend wurde eine geplante Pressekonferenz der Regierungskoalition über ein neues Pflichtelement beim geplanten Wehrdienst kurzfristig abgesagt.
Nach drei vergeblichen Anläufen zu einer Reform der Förderrente hatten viele vermutet, dass das Vorhaben in SPD-Obhut auf die lange Bank geschoben werden könnte. Nun wird es Teil des Herbstes der Reformen.
Die Koalition plant Lockerungen im Arbeitszeitgesetz, doch die Gewerkschaften wehren sich. Eine neue Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Arbeitnehmer sind dafür – und auch eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder.
Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich auf eine Reform des Wehrdienstgesetzes geeinigt. Doch die SPD-Bundestagsfraktion will da erst einmal nicht mitmachen.
Fällen oder stehen lassen? Kosten oder Nutzen? Um die richtige Waldpflege wird in Hofheim viel und erbittert gestritten. Doch das Thema ist äußerst komplex.
Die Bundesregierung hat zugesagt, den globalen Fonds zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten mitzufinanzieren. Das sei ein auch ein Gebot der Vernunft, sagt die zuständige SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan.
Filip Turek soll im Netz reihenweise Grenzüberschreitungen begangen haben. Seine Motoristenpartei will ihre Ikone aber weiter in der Regierung in Prag sehen.
Spitzenkandidatin der Europapartei in Frankfurt ist Stadträtin Eileen O'Sullivan. Die Volt-Stadtverordneten hingegen wollen nicht in den Römer zurückkehren.
In Brandenburg setzen kompetente Einzelbewerber der AfD in Oberbürgermeisterwahlen Grenzen. Das Misstrauen gegenüber CDU und SPD ist weiter groß.
Union und SPD verhandeln noch über Details für den neuen Wehrdienst. Offenbar soll auch ein Losverfahren eingeführt werden.
Die Hamburger stimmen für drastische Vorgaben zum Klimaschutz. Wie die Ziele erreicht werden können, ist unklar. Dass es teuer wird, scheint unausweichlich.
Grüne, SPD und auch Teile der CDU sehen Deutschland immer noch in der Rolle des klimapolitischen Vorbilds. Damit haben sie dem Land mehr geschadet als geholfen. Bleibt es dabei?
Der stellvertretende Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, plant eine Moskau-Reise. Politiker von Union und SPD warnen vor dem Abfluss vertraulicher Informationen und russischer Einflussnahme.
Sind Sie ein „talentierter Hütchenspieler“, Herr Klingbeil? Caren Miosga will wissen, wo der Aufschwung bleibt und was mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen passiert. Beim Thema Rente stellt sich der Finanzminister ein bisschen blöd.
China betreibt nicht nur militärisch und wirtschaftlich seine Machtpolitik. Es versucht auch gezielt, bei uns Meinungen zu beeinflussen. Dabei spinnt die KP ihre Fäden zu Parteien und anderen Akteuren.
Der Ökonom Clemens Fuest findet, dass die Bundesregierung zu wenig an die Zukunft der Wirtschaft denkt. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD hält der Chef des Ifo-Instituts für verbesserungswürdig.
Generalsekretär Tim Klüssendorf über die SPD in der Koalition, Schulden für die Infrastruktur und die Angst der Leute vor erstarkendem Rechtsextremismus.
Laut einem Gutachten ist der Wohnungsmarkt in Frankfurt nicht mehr angespannt. Damit würde die Mietpreisbremse auslaufen. Das will die Landesregierung verhindern.
Rot-rot-grün ist weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Politiker aus den drei Parteien sprechen nun trotzdem einmal im Monat miteinander. Was ist ihr Ziel?
Es sollte eine neue Ära der Sozialpolitik werden – so dachten SPD und Grüne in der Ampel-Zeit. Es bleibt eine Episode. Jetzt haben Union und SPD geklärt, was schon bald an seine Stelle treten soll.
Der Koalition gelingt ein wenig Einigkeit. Aber sie geht nicht an die Grundlagen, die über die industrielle Zukunft des Landes entscheiden. Dazu gehören die Autos.
Mit seinem Vorsatz, Nachtsitzungen zu vermeiden, musste der Kanzler in der Nacht zu Donnerstag brechen. Am nächsten Tag gibt sich Schwarz-Rot nüchtern zufrieden.
Bürgergeld-Ende, Aktivrente, neues Geld für Auto und Straße. Nur beim Verbrenner-Aus tut sich die Koalition noch schwer, einen Kompromiss zu finden.
In Berlin haben gleich zwei Krisenrunden zur schwächelnden Autoindustrie getagt. Dabei kamen raus: Neue Kaufanreize und mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident will nicht wie ein abgehobener Großstädter wirken. Aber wo immer er hinkommt, tuscheln die Leute schon, dass er keine tierischen Produkte isst.
Grundsicherung statt Bürgergeld, mehr Arbeitsanreize für Ältere: Die angekündigten Reformen der Regierungskoalition gehen in die richtige Richtung. Ausreichend sind sie aber nicht.
Es soll der Startschuss für den angekündigten „Herbst der Reformen“ sein: Union und SPD haben im Koalitionsausschuss wichtige Streitthemen beigelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Das Ende des Bürgergeldes ist für die SPD ein heikler Beschluss. Möglich gemacht hat ihn auch eine linke Abgeordnete. Warum gönnen die Sozialdemokraten der Union diesen Erfolg?