Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss über Bürgergeld, Rente und Verkehr geeinigt. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Regeln ersetzt werden.
Bürgergeld, Rente, Verkehr: Acht Stunden lang berieten CDU, CSU und SPD über strittige Themen. Verfolgen Sie die Statements zu den Ergebnissen im Livestream.
Israel und die Hamas einigen sich auf einen ersten Schritt in Richtung Frieden, der Bundeskanzler lädt die Autobranche ins Kanzleramt ein, und der Papst veröffentlicht sein erstes Lehrschreiben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Acht Stunden lang, bis in die Nacht, dauerte das Spitzentreffen im Kanzleramt. Wichtige Entscheidungen sollten getroffen werden. Ob das geklappt hat, ist noch unklar.
Die Rathaus-CDU fordert eine Bundesgartenschau in Frankfurt. Das Terminal 3 ist fertig. Und Anke Engelke zeigt sich am Main im zweifacher Hinsicht als Bahnfahrerin. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.
Die SPD-Politikerin Iris Stalzer in Herdecke ist nach Angaben der Polizei außer Lebensgefahr und konnte befragt werden. Sie belastet ihre Tochter. Die Ermittler sprechen von einem „innerfamiliären Konfliktgeschehen“.
Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss tagt, geht es um das Verbrenner-Aus, Sanktionen beim Bürgergeld, Verkehrsprojekte – und die Grundsatzfrage, ob Union und SPD in der Lage sind, Kompromisse zu finden.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine lange Phase der Reformen angekündigt, um das Haushaltsloch zu schließen. Der SPD-Politiker betonte, dass die Veränderungen „gerecht“ gestaltet werden müssen.
Die frisch ins Bürgermeisteramt von Herdecke gewählte Iris Stalzer wurde offenbar mit einem Messer niedergestochen. Die Ermittler gehen von einem familiären Hintergrund aus.
Kurz vor dem „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt widersprechen die SPD-Minister Bärbel Bas und Carsten Schneider den Plänen des CDU-Kanzlers. Kommt es im Koalitonsausschuss zum offenen Streit?
Die Rathaus-CDU fordert eine Bundesgartenschau in Frankfurt. Das Terminal 3 ist fertig. Und Anke Engelke zeigt sich am Main im zweifacher Hinsicht als Bahnfahrerin. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Auf die Ende September neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke (NRW), Iris Stalzer (SPD), ist eine Messerattacke verübt worden. Sie ist schwer verletzt worden.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt einen Plan vor, wie sie ihr Ministerium neu ausrichten will. Der Fokus soll künftig auf deutschen Interessen liegen.
Am Nachmittag wird Bundespräsident Steinmeier die drei neuen Verfassungrichter ernennen, die vom Bundestag gewählt wurden: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Biographisch gibt es interessante Unterschiede.
Hessen plant hohe Bußgelder für spekulativen Leerstand. Kritiker warnen vor Bürokratie, die Investoren abschreckt.
Pläne gegen „Catcalling“ +++ Tag der deutschen Einheit +++ Pilotprojekt in Kassel +++ Trumpologie +++ Edo Reents
Der Verteidigungsminister kritisiert jene in der Union, die ihm bei der Wehrpflicht näher stehen als eigene Parteigenossen. Einer davon malte ein besonders drolliges Bild.
Kanzler Merz will einen freiwilligen Wehrdienst, bezweifelt aber dessen Erfolg. Verteidigungsminister Pistorius erklärt die Bedenken der Union für unbegründet – und seine Partei stört die Debatte an sich.
Das Bundestagswahlrecht ist längst zum Spielball der jeweiligen Regierungsmehrheit geworden. Union und SPD haben nicht vor, das zu ändern. Das ist mehr als nur schlechter Stil. Den Schaden hat die parlamentarische Demokratie.
„Wo bleibt der Ruck für Reformen, Herr Bundeskanzler?“, fragte Caren Miosga am Sonntagabend Friedrich Merz in ihrer Sendung. Und stellte die Behauptung auf, dass Pessimismus und Larmoyanz auch eine Folge seiner leeren Versprechen sein könnten.
Söder kritisiert die Wehrdienstpläne von Pistorius als „Wischiwaschi“. Unterstützung erhält er vom Wehrbeauftragten Otte. Das vertieft die Kluft zum Koalitionspartner SPD.
Volker Wissing und Anne Will waren zu Gast in der neuen Gesprächsreihe von Robert Habeck. Wissing kritisierte die Alleinstellungskultur in der deutschen Politik. Will sprach über ihre Karriere als Podcasterin.
Union und SPD rutschen in der Wählergunst einer Umfrage zufolge weiter ab. Die AfD kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die Linke überholt die Grünen.
Der frühere Regierungschef gewinnt die Wahl deutlich. Im Wahlkampf hat er auf die Unzufriedenheit vieler Tschechen gesetzt – und gegen die Brüsseler „Kontrollwut“ und die Militärhilfe an Kiew gewettert.
Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine Lösung aussehen könnte.
Die Koalition sendet Botschaften des Aufbruchs, doch den Menschen im Land fehlt der Glaube. Immerhin scheinen SPD und Union verstanden zu haben: Wir schaffen es zusammen, oder gar nicht.
Unionspolitiker glauben nicht, dass der freiwillige Wehrdienst ausreicht – und fordern einen klaren Weg zur Wehrpflicht. Die erste Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf wird nun verschoben.
In Sachen Umweltschutz bekämpfen sich SPD und CSU. Das Umweltministerium und das Agrarministerium blockieren ihre Vorhaben gegenseitig.
Die schwarz-rote Koalition wollte auf Überstundenzuschläge künftig keine Steuern mehr erheben. Ob sie das Vorhaben umsetzt, ist unklar. Wissenschaftler halten es ohnehin für eine schlechte Idee.
Hessen plant eine Reform der Bauordnung, um die hohen Kosten im Wohnungsbau zu senken. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wirbt im Interview dafür, wieder Standards wie vor 25 Jahren anzuwenden.
Union und SPD wollen den Deutschen die schlechte Laune austreiben. Das Problem: In der Koalition war die Stimmung oft nicht viel besser.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat im Streit über die Rückforderung von Corona-Hilfen die Notbremse gezogen. Doch der Vertrauensverlust ist da.
In Pfungstadt wurden Steuergelder verschwendet. Das Wirtschaftsministerium stoppt das Zurückfordern von Corona-Hilfen. Und bei der Lufthansa streiken die Piloten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.