Dass der Kanzler den Kritikern des Rentenpakets recht gibt, kommt spät – der Kabinettsbeschluss liegt Monate zurück. Für Spahn wird es so schwieriger, die Unionsfraktion zu disziplinieren.
Unter den Läufern des Frankfurt-Marathons gibt es echte Anführertypen, beim Bahnfahren beachtliche Sparpotentiale und bei der SPD neuen Kampfgeist. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Airline- und Flughafenchefs beklagen die hohen Standortkosten an deutschen Flughäfen und warnen vor einem ungleichen Wettbewerb in der Welt. Frankfurt hatte einmal die meisten Verbindungen.
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist zur Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Der Senat will mittels Zaun und Videoüberwachung für Abhilfe sorgen. Die Zweifel, ob das hilft, sind groß. Ein Ortsbesuch.
Der Kanzler setzt sich für weitere kostenlose Emissionszertifikate ein. Das freut die Gewerkschaft IG BCE, die ein „Kippen der Industrie“ befürchtet. In der Sozialpolitik aber bleiben starke Gegensätze.
2024 hat der Bund für das Bürgergeld rund 52 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Großteil der Empfänger ist seit Jahren in diesem System.
Seit mehr als 100 Jahren besitzt die Stadt Frankfurt ein Schloss im fränkischen Spessart. Genutzt wird es allerdings schon lange nicht mehr. Und daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern.
Siemtje Möller hat mit der Union den Kompromiss zum Wehrdienstgesetz ausgehandelt. Sie gilt als Pragmatikerin und bringt aus ihrem früheren Amt verteidigungspolitische Expertise mit.
Wenn es nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr schwer werden sollte, Mehrheiten jenseits der AfD zu bilden, so gibt es dafür zwei Verantwortliche: SPD und Grüne.
Wie lassen sich die schlechten Ergebnisse von Neuntklässlern in Mathe und Naturwissenschaften erklären? Die Bildungsministerkonferenz hat mehrere Gründe parat, nur einen nicht.
Unter großem Interesse und mit viel Prominenz hat die CHP Hessen/Rheinland-Pfalz ihre neue Geschäftsstelle im Frankfurter Stadtteil Bockenheim bezogen. Die politische Lage in der Türkei ist bei der Eröffnung des Büros das bestimmende Thema.
In Großstädten ist der Wohnungsmarkt stark angespannt, trotzdem könnte die Mietpreisbremse mancherorts fallen. Der Grund sind Gutachten - und politischer Zank.
Politische Reden ohne Politiker: Der Hessische Film- und Kinopreis wird in der Alten Oper Frankfurt gefeiert. Zum vorerst letzten Mal, heißt es. Die Szene schwankt zwischen Jubel und Bedauern.
Die AfD sieht es gern, wenn Union und SPD streiten – zum Beispiel über eine Zusammenarbeit mit ihr. Doch ist sie sich in wichtigen Fragen selbst nicht einig.
Die nördlichen Bundesländer bemängeln trotz einer Finanzspritze fehlende Milliarden beim Autobahnausbau. In einem Brief an Bundeskanzler Merz fordern sie weitere finanzielle Mittel – „mit Nachdruck“.
Die Mietpreisbremse in Hessen sorgt für Diskussionen: Ein neues Gutachten zeigt Veränderungen auf den Wohnungsmärkten, doch die Zahlen sollen nicht stimmen. Die Landesregierung plant nun eine einjährige Verlängerung.
Mit Spannung erwartet, jetzt ist er fertig: Der Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Er enthält viele Neuerungen, die Ausgaben senken sollen. Ein Überblick.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das vorläufige Ende der regelbasierten Ordnung. Er spricht von Grenzen der Integration in Europa und setzt auf die Nationalstaaten.
Der frühere Kanzler verteidigt bei einem launigen, teils aggressiven Auftritt seinen Einsatz für die Gaspipelines Nord Stream. Einwände Polens hätten ihn „nicht interessiert“.
Die Grünen scheinen im Sinkflug. Die FDP kämpft ums Überleben. Die AfD zerlegt sich in Offenbach, und die schwarz-rote Landesregierung könnte in einen Berliner Abwärtssog geraten.
Verfassungsrechtler diskutieren, welche Rolle der Zufall beim Wehrdienst spielen darf. Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein weitreichendes Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gerade noch hat Verteidigungsminister Pistorius seine Parteifreundin Möller vor den Fraktionskollegen vorgeführt wegen ihrer Vorschläge zu seinem Wehrdienstgesetz. Jetzt sprechen beide im Bundestag dazu – mit einer erstaunlichen Wendung.
Regierungskrise in Frankreich +++ rot-grüne Meinungsmacht +++ Lufthansa
Mit der Regierungsbilanz sind die Führungsspitzen Deutschlands unzufrieden. Wachsende Sorgen macht ihnen auch die sinkende Leistungsbereitschaft und der KI-Vorsprung der USA, zeigt die neue Elite-Umfrage, die Allensbach für F.A.Z. und „Capital“ durchgeführt hat.
Der ukrainische Präsident ist abermals zu Gast im Weißen Haus. Altkanzler Schröder muss sich zu den Nord-Stream-2-Geschäften äußern. Und die Bahn stellt einen neuen ICE vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bessere Debatten, klare Regeln und mehr Planbarkeit für Familien – wie der Bundestag mit einer neuen Geschäftsordnung moderner werden will.
Die Regierung will Elektroautos attraktiver machen. Aus der SPD kommt nun ein konkreter Vorschlag, wer wie bezuschusst werden könnte. Doch welche günstigen Modelle gibt es eigentlich? Ein Überblick.
Die SPD tut so, als werde die Rente umso sicherer, je stärkere Erhöhungen sie verspricht. Und den nächsten Rentenwahlkampf führt sie sowieso. Die Union täte gut daran, sich ihrer Logik zu entziehen.
Kurz vor seiner Regierungserklärung spricht Merz mit einer SPD-Politikerin. Er dürfte das Bild bewusst erzeugt haben – Siemtje Möller hat gerade die Pläne ihres Parteifreunds Pistorius zum Wehrdienst zerlegt.
Nach dem Fund eines toten Kindes bei Güstrow deutete für die Ermittler vieles auf ein Verbrechen hin. Die Untersuchung des Leichnams stützt diese Annahme.
Union und SPD konnten sich bislang nicht auf einen Wehrdienst einigen. Dennoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestages. Worum es bei dem Streit geht und was die Opposition von der Debatte hält.
3000 Euro Zuschuss, um einen Elektrokleinwagen anzuschaffen? Dieser Vorschlag aus der SPD nutzt weder Menschen mit geringem Einkommen noch den Arbeitern in deutschen Autofabriken. Und dem Klima auch nicht.
Die Ampelregierung hat Cannabis verharmlost. Auch Schwarz-Rot ignoriert den sofortigen Handlungsbedarf für vulnerable Jugendliche und Schwangere.
Die Koalition ringt um den Wehrdienst. Die Union ist fassungslos über Verteidigungsminister Pistorius. Schon wieder droht eine Krise. Was ist dieses Mal schiefgelaufen?
Die Koalition will E-Autos fördern und hat dafür einen Milliardenbetrag eingeplant. Nun wird konkret, wer davon profitieren könnte.
Im Bundestag ringt die Koalition um den Wehrdienst und die Rente. Die EU-Kommission legt ihren Aufrüstungsfahrplan vor. Und: Julia Roberts im Kino. Der F.A.Z.-Frühdenker.