Die Junge Union sammelt nun im Netz Unterschriften für den Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Unterdessen dauert die Diskussion um die Siegesfeier der Eintracht an. Und im Internet kursiert ein Video mit Äußerungen Feldmanns über Flugbegleiterinnen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich droht Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Streit um eine Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Man könne die 100 Milliarden Euro auch ohne Grundgesetzänderung nur mit einfacher Mehrheit bereitstellen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.
Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.
SPD-Spitzenkandidat Weil fordert weitere Hilfen von Kanzler Scholz. Und auch die Causa Schröder lastet auf der Partei vor der Wahl in Niedersachsen.
Stephan Weil bekommt 100 Prozent der abgegeben Stimmen. Die CDU zieht mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in den Wahlkampf.
Wenn Landtagspräsident Boris Rhein demnächst zum hessischen Regierungschef gewählt wird, könnte die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann an die Spitze des Parlaments treten. Ein Geheimtipp heizt derweil Spekulationen um das neue Kabinett an.
Der SPD-Generalsekretär führt den Rücktritt des Altkanzlers vom Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft auf hohen Druck zurück. Er wolle keine schützende Hand über Schröder halten, sagt Kühnert.
In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.
Wegen der hohen Inflationsrate kommen auf einige Mieter drastische Erhöhungen zu. Die SPD drängt auf eine stärkere Regulierung.
Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) plant einen weiteren „Ringtausch“ bei Waffen für die Ukraine. Es wäre der erste, der klappt.
Wer tritt für die SPD als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im nächsten Jahr an? Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht meint es zu wissen.
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder legt den Posten als Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft nieder. Zuvor hatte das Europaparlament dafür votiert, ihn auf die Sanktionsliste zu setzen. Den Verlust seiner Privilegien als Altkanzler will Schröder juristisch prüfen lassen.
Einen Tag nachdem der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros gestimmt hat, gibt Gerhard Schröder seinen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft auf. Auch bei Nord Stream 2 gibt es einen Rücktritt.
Die Frankfurter SPD will auf Erbbaugrundstücken preiswerten Wohnraum ermöglichen. Auch die Regeln für Eigennutzer sollen angepasst werden.
Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich im Landtag erstmals zu seinen Russland-Kontakten erklärt. Die FDP hält seine Antworten für unzureichend.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
Andersson und Niinistö treffen Biden, die Union lehnt den Vorschlag der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags ab, Lauterbach will die vierte Corona-Impfung für alle und Eintracht Frankfurt gewinnt den Europapokal. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Ein von Ökonomen geforderter späterer Renteneintritt im Kampf gegen die Inflation stößt auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von „feuchten neoliberalen Träumen“. Der DGB nennt den Vorschlag eine „mutlose Leistungskürzung“.
Der Ausbau der Bundeswehr stockt noch, aber ein grünes Herzensprojekt kommt: Wer Arbeit verweigert, muss keine Sanktionen mehr fürchten. Geht es nach SPD und FDP, ist das aber 2023 wieder vorbei.
Die Stadt Bad Homburg wollte ein altes Häuschen kaufen. Dann brach die Gewerbesteuer ein. Ein Verein will das Denkmal retten. Es erinnert an die Waldenser.
Nach der Bestellung neuer Corona-Impfstoffe sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Deutschland gut vorbereitet für die erwartete Viruswelle in der kalten Jahreszeit. „Wir gehen fest davon aus, dass wir im Herbst gut vorbereitet sein werden“, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Strafvereitelung im Amt gegen Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Vorwürfe der Belästigung in der Polizei, Strobl hatte einen Anwaltsbrief an die Presse durchgestochen. SPD, FDP und AfD fordern seinen Rücktritt.
Die Ampel will Altkanzler Schröder seine Amtsausstattung nehmen. Sein Ruhegehalt soll er aber weiterhin beziehen dürfen. Die SPD verteidigt die Entscheidung, das Gehalt weiterzuzahlen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nimmt nach Ansicht der Ampel-Fraktionen „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr“. Nun werden ihm Büro und Mitarbeiter gestrichen. Sein Ruhegehalt und sein Personenschutz werden aber weiter bezahlt.
Schon wieder soll ein Politiker in seiner Doktorarbeit gepfuscht haben. Aber was sagt ein Plagiat eigentlich über die politische Eignung aus? Und über die Universität, die die Arbeit angenommen hat?
Die Union lehnt den Vorschlag der Ampelfraktionen zur Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens und schüre Politikverdrossenheit.
CDU-Chef Merz wirft der Regierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit offenen Karten zu spielen. Die will nun grundsätzlich die Beschaffung für die Bundeswehr mit einem Gesetz beschleunigen.
Über das Schicksal der in Kriegsgefangenenschaft geratenen 260 Kämpfer aus Mariupol herrscht Ungewissheit. In der Ostukraine wurde eine Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf bombardiert. Der Überblick.
Die hessischen Unternehmen fordern von der Politik eine mehrjährige Nullrunde und den Verzicht auf die Wiederbesetzung freigewordener Stellen.
Ist Hindenburgs Grab in Marburg ein „Erinnerungsort der Demokratiegeschichte“? Die AfD im Hessischen Landtag meint: ja.
Die Frankfurter Universität und die im Bau befindliche Jüdische Akademie wollen eng zusammenarbeiten. Sowohl in Forschung als auch Lehre soll es einen Austausch geben.
Der Petersberg ist ein Ort voller Geschichte und Geschichten. Wo der Kraftfahrer Breschnew einen Mercedes schrottete, ist nun ein Kraftakt gefordert.
736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.
In Kiel beginnen die Sondierungen. Ministerpräsident Günther will die bisherige Jamaika-Koalition fortsetzen. Die Grünen möchten lieber allein mit der CDU regieren, und auch die FDP verweist auf eine Mehrheit für Schwarz-Gelb.
Nach der Landtagswahl wollen die beiden Sieger CDU und Grüne nun rasch miteinander ins Gespräch kommen. Doch auch die SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungen ein.