Peter Feldmann muss sich vor Gericht verantworten. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen. Der Frankfurter Rathauschef lehnt einen Rücktritt aber weiter ab.
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.
Als er noch in der Opposition war, hat Tarek Al-Wazir den CDU-Mann Volker Bouffier vehement bekämpft. Dann änderte sich das Verhältnis der beiden. Der Grünen-Politiker beschreibt, wie es dazu kam.
Rolf Mützenich im Interview +++ Doktorarbeiten von Politikern +++ Oksana Lyniv im Interview +++ Interview mit Reinhard Merkel
Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zum Sondergipfel zusammen. Auch in NRW regiert bald wohl Schwarz-Grün. Und im Prozess zwischen Amber Heard und Johnny Depp entscheidet nun die Jury.
Die breite Front für eine ertüchtigte Bundeswehr und die Erschließung neuer Energiequellen scheint zu bröckeln. Vor allem Teile der SPD wirken unzufrieden. Kann Olaf Scholz seinen Kurs halten?
Rentner sollten im Herbst eine finanzielle Unterstützung erhalten wie Erwerbstätige. Das fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Viele Rentner seien „zu Recht sauer“, dass sie in den Plänen der Ampel-Koalition nicht vorkommen, sagt der SPD-Politiker.
Wegen der hohen Kosten der Pandemie, des Kriegs und der Inflation waren zuletzt Stimmen nach einer Ausweitung der Lebensarbeitszeit laut geworden. Hubertus Heil erteilt diesen Forderungen aber eine klare Absage.
Wie wird eine Partei jemanden los, der freiwillig nicht gehen will? Die Frankfurter SPD ist ratlos, wie sie Oberbürgermeister Feldmann zum Rücktritt bewegen soll.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht im F.A.Z.-Interview über die Uneinigkeit ihrer Partei in Rüstungsfragen, die faschistische Rhetorik Wladimir Putins und ihren Genossen Gerhard Schröder.
Die FDP verhindert den Favoriten von SPD und Grünen für den Rat der Wirtschaftsweisen. Nun soll ein Kandidat gefunden werden, der keiner Partei zuzuordnen ist.
Die Woche in Rhein-Main: Schlagzeilen haben vor allem SPD-Politiker gemacht, während bei der CDU die Übergabe von Volker Bouffier an Boris Rhein wie am Schnürchen verläuft.
Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef und Oberbürgermeister Peter Feldmann sind in der gleichen Partei, haben sich aber nichts mehr zu sagen. Das Verhalten des Stadtoberhaupts bringt den Parteichef in die Zwickmühle.
Amerikas Waffenlobby trifft sich nur kurz nach dem Amoklauf von Texas. Russland hat seine Angriffsstrategie in der Ukraine geändert. Und Liverpool und Madrid treffen im Finale der Champions League aufeinander.
Ob Oberbürgermeister Feldmann im Amt bleibt, könnte bald in der Hand der Frankfurter liegen. Gleichzeitig ringt die Stadt darum, wie auf öffentlichen Plätzen gefeiert werden darf. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Trotz heftiger Kritik und Rücktrittsforderungen auch aus seiner Partei will OB Feldmann im Amt bleiben. Der SPD bietet er seinen Austritt an.
Frankfurts Oberbürgermeiste will nicht weichen. Trotz der Rücktrittsaufforderung seiner SPD denkt Peter Feldmann nicht an Rücktritt. Wie lange noch?
Die SPD rechtfertigt die Weigerung, deutsche Marder- und Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, mit einer informellen NATO-Abrede. Für die Union ist das „die nächste Variante in einer langen Kette von Ausflüchten“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in seiner Rede am Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass er eine neue Phase der Globalisierung weg vom Westen sehe. Gleichzeitig glaube er nicht an die „Erzählung einer neuen Bipolarität zwischen den USA und China“.
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz in Davos: „Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt.“
Der in die Kritik geratene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat einen Rücktritt abgelehnt. Der Oberbürgermeister war zuletzt im Zusammenhang mit dem Triumph von Eintracht Frankfurt in der Europa League unangenehm aufgefallen.
Frankfurts Oberbürgermeister widersetzt sich allen Rücktritts-Forderungen, bittet abermals um Entschuldigung und verspricht, sich öffentlich zurückzuhalten. Die Koalitionspartner wollen nun ein Abwahlverfahren einleiten. Seine eigene Partei, die SPD, fordert ihn zum Austritt auf.
Nach den Rücktrittsforderungen bezieht Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann öffentlich Stellung, in Stuttgart beginnt der 102. Katholikentag und ein Amoklauf an einer Grundschule mit vielen Toten schockiert die USA.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will sich am Mittwoch öffentlich zu den Vorwürfen gegen seine Person und der Rücktrittsforderung selbst aus seiner eigenen Partei äußern. Dafür reiste er sogar vorzeitig aus Davos ab.
Korruptionsvorwürfe und AWO-Sumpf waren für die Frankfurter SPD kein Grund, sich vom Stadtoberhaupt zu distanzieren. Jetzt muss ein Witz als Anlass für Rücktrittsforderungen herhalten. Das verhöhnt alle Bürger.
Die hessische SPD bleibt dabei. Über die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen im Herbst 2023 wird erst um die Jahreswende entschieden.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.
Nach der neuesten Peinlichkeit von Peter Feldmann reagieren Stadtpolitiker empört. Auch seine eigene Partei fordert nun den sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters. Eintracht Frankfurt will ihn derweil nicht mehr im Stadion sehen.
Neue „erste Verbraucherschützerin“ der Republik wird die langjährige Grünen-Politikerin Ramona Pop. Die frühere Bürgermeisterin von Berlin war bis zum Jahresende 2021 im Kabinett von Michael Müller (SPD) Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Scholz und Sall sprachen neben Energie auch über die Fortsetzung der Lebensmittelexporte aus der Ukraine.
Die SPD hatte 12 Euro versprochen, die Ampel bringt es nun auf den Weg – aber der Union ist das inzwischen zu wenig. Sie will zusätzlich der Mindestlohnkommission ein höheres Tempo vorgeben, damit der Lohn in Zukunft schneller steigt.
Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zeigt sich optimistisch über eine Einigung zum Sondervermögen der Bundeswehr. Sie habe „das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen“, sagte sie.
In Kiew soll das erste Urteil gegen einen russischen Soldaten fallen. Kanzler Scholz reist durch Afrika. Und Selenskyj spricht in Davos. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Junge Union sammelt nun im Netz Unterschriften für den Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Unterdessen dauert die Diskussion um die Siegesfeier der Eintracht an. Und im Internet kursiert ein Video mit Äußerungen Feldmanns über Flugbegleiterinnen.