Kommt nach dem Wumms nun der Super-Wumms? Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird beim dritten Entlastungspaket nur dann ein gutes Bild abgeben, wenn die Gier der einen nicht gegen den Geiz der anderen ausgespielt wird.
Seit Wochen streiten SPD, Grüne und FDP angesichts steigender Preise über die genaue Ausgestaltung weiterer Hilfen. Am Samstag wollen sie sich endlich einigen.
Die Zuwanderung von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderswo kommt nun auch an den Schulen in Hessen an. Dessen ungeachtet sollen sich die Schulen nach den Corona-Regeln wieder mehr ihren Kernanliegen zuwenden.
Die anstehende Landtagswahl wird von der bundespolitischen Debatte überlagert. Landespolitik kommt kaum vor – dabei gibt es dort deutliche Unterschiede. Vor allem bei den Themen Energie und Verkehr.
Seit einem Jahr regiert in Berlin die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wie gut, darüber diskutierten Redakteure dieser Zeitung beim F.A.Z.-Bürgergespräch.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung über Gefahren für die Demokratie, ihren Einfluss im Kabinett und die Frage, ob es Flüchtlinge zweier Klassen gibt. Ein Gespräch mit Reem Alabali-Radovan.
Altenpflegekräfte sollen ab Anfang September besser bezahlt werden. Die Heimplätze werden teils um 30 bis 40 Prozent teurer. Heimleiter warnen: Viele Bewohner werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Die Landesregierung in Mainz will den Katastrophenschutz neu ausrichten: Eine Art Landesamt soll entstehen, das Lagen im Blick behält. Die Kompetenzen des Landes – dem nach der Juliflut Vorwürfe gemacht wurden – sollen zunehmen.
Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren einer Krebserkrankung erlegen; die Grünen trauern um einen eigenwilligen linken Bürgerrechtler
Die schwarz-grüne Koalition im Hessischen Landtag tut sich schwer, den neuen Posten des Bürger- und Polizeibeauftragten zu besetzen.
Erstmals präsentiert Andrea Nahles als Chefin der Bundesagentur für Arbeit die monatlichen Arbeitslosenzahlen. Die fallen robust aus – allen Krisen zum Trotz.
Auch die FDP will jetzt die Gewinne auf dem Strommarkt umverteilen. Ein führender Ökonom hat schon einen Vorschlag, wie.
In Berlin wird des sowjetischen Staatschefs gedacht. Viele Politiker nehmen Gorbatschows Tod zum Anlass, die Aggression Wladimir Putins abermals zu verurteilen.
Die frühere Bundesarbeitsministerin und ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles hat zum ersten Mal die monatliche Arbeitsmarktbilanz vorgestellt. Seit August ist sie Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gehörte zu den prägenden Gestalten seiner Partei. Unbeirrbar und zielstrebig verfolgte er die grünen Ideale der Gründergeneration. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.
Erstmals präsentiert Andrea Nahles als Chefin der Bundesagentur für Arbeit die monatlichen Arbeitslosenzahlen. Die fallen robust aus – allen Krisen zum Trotz.
Weder für die SPD noch für FDP und Grüne gibt es derzeit eine realistische andere Machtkonstellation als die Ampelkoalition. Außerdem sind die Zwänge durch den Krieg ein stabilisierender Faktor.
Der Bundeskanzler zeigt sich optimistisch, was die Energieversorgung im Winter angeht. Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer geht derweil unvermindert weiter.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Schwerin bei der Genehmigung von Flüssiggasterminals helfen – und damit auch sich selbst.
Der Wirtschaftsminister will die Gasumlage nachbessern. Von der würde aktuell auch EnBW profitieren – ein Unternehmen, das großteils der öffentlichen Hand gehört und dem es gut geht. Ein grüner Parteifreund sitzt dort sogar im Aufsichtsrat.
Politiker der Ampel wollen Unternehmen und Bürgern moralische Vorgaben machen. Lieber sollten sie sich um handwerklich gute Politik kümmern. Nur so werden die Bürger den Kampf der Ukraine weiter unterstützen.
Die Bundesregierung will die Gasumlage reparieren und auf Schloss Meseberg neue Entlastungen diskutieren. Und: In der EU geht der Streit über Visa für Russen weiter.
Auch in den Siebzigern stiegen die Preise schnell. Damals machte die Politik einige Fehler, die nun nicht wiederholt werden dürfen. Ein Gastbeitrag.
SPD-Chef Klingbeil und Fraktionsvize Wiese attackieren den grünen Wirtschaftsminister Habeck. In der Sache geht es um das verunglückte Konzept zur Gasumlage. Doch dahinter steckt mehr.
Das Land will ein Streuobstwiesenzentrum gründen. Das stört die Opposition - denn eine solche Einrichtung gibt es schon.
Der SPD-Vorsitzende stellt das Instrument zur Stützung der Gasimporteure grundsätzlich in Frage. Das Wirtschaftsministerium will davon nichts wissen.
Der Historiker und Stadtrat Bernd Heidenreich warnt: Frankfurt laufe Gefahr, das Jubiläum der deutschen Nationalversammlung zu feiern – und dabei ihre eigentliche Bedeutung zu verkennen.
Der Bundeswirtschaftsminister sichert in einem Interview zu, dass Unternehmen, die das nicht nötig haben, auch nicht von der Gasumlage profitieren. Auch eine Übergewinnsteuer steht im Raum.
Die Ampel-Koalition arbeitet an weiteren Maßnahmen, um die Deutschen vor den gestiegenen Energiepreisen zu schützen. Jetzt kommt eine konkrete Liste aus der SPD – und gegenseitige Kritik.
Deutschland braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Doch die Neubauoffensive der Ampelkoalition droht zu scheitern: Wegen der gestiegenen Kosten werden immer mehr Projekte gestoppt.
Nicht nur die Ereignisse auf der Weltbühne setzen den Berliner Regierungsparteien zu. Auch in der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober steht viel auf dem Spiel.
Der Bundeskanzler spricht über die europäische Zeitenwende. Die Verkehrsverbände ziehen Bilanz zum 9-Euro-Ticket. Und die Nasa fliegt wieder in Richtung Mond.
Der SPD-Chef sagt, dass der „interessante Kommunikationsstil“ des Grünen nicht ausreiche. Vor allem müsse die Substanz stimmen.
Die FDP werde einem neuen Lockdown nur zustimmen, „wenn sich die Hölle unter uns auftut“. Derzeit gebe es keine Anzeichen für neue, gefährliche Virusvarianten.