Der Kanzler teilt in der Haushaltsdebatte kräftig gegen die Union und Friedrich Merz aus. Dem CDU-Vorsitzenden wirft Scholz vor, er trage zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Kein Täter dürfe sich sicher fühlen, der Ermittlungsdruck in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs müsse hoch sein, sagt die Bundesinnenministerin. Daten, die Täter identifizieren können, sollten deshalb gespeichert werden.
Wer Spaltung herbeirede, gefährde den Zusammenhalt des Landes, sagt der Kanzler an den Unionsfraktionschef gewandt. Der hatte die Regierung scharf kritisiert. Man könne ihren Zusagen „nicht vertrauen“.
Der Bundestag kommt zur Generaldebatte zusammen. Putin hält eine Rede über seine Sicht auf die Weltpolitik. Und der Apple-Konzern präsentiert seine neuesten Produkte.
Preis für das ukrainische Volk
Arbeitsagentur-Vorstand Terzenbach warnt vor einer Verengung der Lösungssuche auf die Einwanderungspolitik – und vor klischeehaften Debatten über Arbeitslose.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass es im Herbst und Winter wegen der Energieknappheit zu „Volksaufständen“ kommt, und hat entsprechende Warnungen zurückgewiesen.
Der zweite Stresstest sollte die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eigentlich beenden. Doch nun streitet die Ampel auf offener Bühne. Ein Stimmungsbild.
Eines der wichtigsten Beratungsgremien des Kölner Kardinals ist beschlussunfähig. Aus Protest gegen Woelki blieb die Mehrheit der Mitglieder einer Sitzung fern.
Ein Gespräch mit dem Bundeskanzler über die Härten des anstehenden Winters, den Blick der FDP auf die deutschen Atomkraftwerke und wie Deutschland die Ukraine in ihrem Kampf weiter unterstützen will.
An vielen Orten ist die Maske nicht mehr vorgeschrieben – die Ampel plant, die Pflicht zum Bedecken von Mund und Nase auch in Flugzeugen aufzuheben. In Fernzügen hingegen soll sie bleiben. Das ärgert einen Bahn-Verband.
Der CDU-Vorsitzende Merz sieht Deutschland auf eine Energiekrise zusteuern. Union und FDP drängen weiter auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, sie werden von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm unterstützt.
Im Bundestag startet die Haushaltswoche. Liz Truss löst Boris Johnson als britische Premierministerin ab. Und die deutschen Teams starten in die neue Champions-League-Saison.
Nach zwei Jahren Volksfestpause wird kräftig ausgeteilt beim Gillamoos. Natürlich dreht sich alles um die CSU. Die Grünen beeindruckt das nicht. „Im nächsten Jahr regieren wir Bayern“, lässt Hofreiter wissen.
Als Kind war er bei den Zeugen Jehovas, mit 18 Jahren wurde er ungeplant Vater. Gerade trimmt Micha Siebenhandl für einen Finanzinvestor Deutschlands drittgrößte Optikerkette auf Profit. Über einen Manager, der aneckt.
IW-Direktor Hüther beklagt die unklare Wirkung des Pakets. Auch von anderen Seiten kommt Kritik. Eine Rezession werden die Maßnahmen indes wohl nicht mehr abwenden können, warnen Ökonomen.
Angesichts der Fahrplaneinschränkungen durch Eswe Verkehr erhebt die FDP die Forderung, die Direktvergabe des Busbetriebs zu prüfen.
Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Mit einem neuen Punktesystem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zuwanderung von Fachkräften voranbringen.
Man nehme schon lange Geplantes und einige Hoffnungswerte: Fertig ist das Entlastungspaket. Für eine besonders belastete Gruppe ist indes kaum etwas dabei.
Mit insgesamt 65 Milliarden Euro will die Ampelkoalition die Bürger entlasten. Vorgesehen sind unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studenten sowie höheres Kindergeld und ein Strompreisdeckel.
Für jene, die knapp oberhalb der Wohngeld-Grenze oder der Sozialhilfesätze lägen, sei das Entlastungspaket der Ampel unzureichend, kritisiert CDU-Chef Merz. Er rechnet auch mit massiven Beschwerden aus der Wirtschaft.
Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal wurde am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Dabei hat er angeboten, ukrainische Stromexporte auf Deutschland zu erweitern.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger wüssten, dass es gut sei, in einem wirtschaftsstarken Sozialstaat zu leben, sagt der Bundeskanzler. Wenn einige das anders sähen und die Formeln Putins riefen, „dann sind es eben einige“.
Nach 22 Stunden Verhandlungen einigt sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket – und alle Partner bekommen etwas: die Grünen ein höheres Kindergeld, die FDP den Abbau der Kalten Progression, die SPD die Abschöpfung der Zufallsgewinne.
Groß, größer, am größten: Die Ampelkoalition legt ein Entlastungspaket auf, das Stärke demonstrieren soll. Doch wie die Summe von 65 Milliarden Euro zusammenkommt, bleibt unklar. Und eine entscheidende Frage wird ganz ausgespart.
Mit insgesamt 65 Milliarden Euro will die Ampel die Bürger entlasten. Das dritte Maßnahmenbündel enthält unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studierende sowie höheres Kindergeld und einen Strompreisdeckel für den Basisverbrauch.
Dieter Schulte stand von 1994 bis 2002 an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er galt als pragmatischer Reformer.
Ist sie Wissenschaftlerin? Buchautorin? Politikberaterin? Moderatorin? Aktionistin? Führungsfigur? Oder alles auf einmal? Ein Porträt.
Wer drei von vier Kriterien erfüllt, soll nach Deutschland kommen dürfen, um Arbeit zu suchen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil wird das ein Eckpunkt des neuen Einwanderungsgesetzes, das bald vorliegen soll.
Sitzungen bis in die Nacht galten eigentlich als Merkel-Markenzeichen. Doch auch die Ampel nimmt sich Zeit. Den ganzen Samstag verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen – und treten dann nicht mehr vor die Presse.
Die Koalitionäre dürfen streiten, sich korrigieren – aber sie müssen vorankommen. Zuletzt entstand der Eindruck, es gehe zu langsam.
„Wenn der Stand der Gasspeicher gerade im Süden nicht deutlich erhöht wird, reicht es nicht durch den ganzen Winter“, sagt Bayerns Ministerpräsident. Und der CDU-Chef sagt, was sich dauerhaft für Deutschland ändert.
Der Kanzler besucht die Lausitz, wo es noch jede Menge Energiereserven gibt. Sie könnten genutzt werden, versichern ihm drei ostdeutsche Ministerpräsidenten – wenn die Bundesregierung nur wollte.
Nach den durch Corona bedingten Einschränkungen wünscht sich der hessische Kultusminister Lorz einen ganz normalen Unterricht. Er bringt für alle Beteiligten Änderungen mit sich.
Nicht nur im Streit um Wohltaten für die Bürger ist der CDU-Chef drauf und dran, die Ampelregierung links zu überholen. Wer hätte das gedacht.