Die sozial-liberale Koalition am Ende
Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.
Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich im ARD-Sommerinterview für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Außerdem solle Gerhard Schröder trotz seiner Nähe zu Russland nicht aus der SPD ausgeschlossen werden.
Frankfurts Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) droht von zwei Seiten Ungemach: Er muss sich einem Bürgerentscheid stellen und sich vor Gericht verantworten. Der Ausgang ist in beiden Fällen ungewiss.
Unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz löst die Partei einen ihrer Grundwerte aus der Verankerung. Das zeugt nicht von Mut und wirft die Frage auf, wie es um ihr Verständnis des Bürgers bestellt ist.
Bei der Frauenquote lief die Union den anderer Parteien hinterher. Zum Abschluss des 35. Parteitags stimmen die Delegierten nun dafür, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen. Werden sie damit zum Trendsetter?
Mit der „Notreserve“, die Robert Habeck sich für den Streitfall Atomkraft ausgedacht hat, wollte der Minister der Stimmung in der grünen Partei und in der Bevölkerung gerecht werden. Doch die Rechnung geht nicht auf.
In der jungen Bundesrepublik war es noch unpopulär, Zahlungen an Israel als Wiedergutmachung für die Schoa zu leisten. Das Luxemburger Abkommen von 1952 wurde deswegen zu einem Meilenstein.
Die Offenbacher CDU rügt die Ampelkoalition scharf, weil diese die Trauerhalle des Neuen Friedhofes doch sanieren will. Bisher war ein Neubau vorgesehen.
Der CDU-Vorsitzende bezeichnet die Bundesregierung von Bundeskanzler Scholz als eine der „wohl schwächsten“ aller Zeiten. Seine eigene Partei sieht er zurück auf Erfolgskurs.
Sie ist jung, weiblich und hat einen neugeschaffenen Posten bekommen. Auf die Frauenquote aber will die erste stellvertretende Generalsekretärin der CDU verzichten.
Wegen dreier Äußerungen muss der Vaters des Attentäters von Hanau sich vor dem Landgericht verantworten. Demonstranten soll er „wilde Fremde“ genannt haben.
Auf dem CDU-Parteitag drischt Friedrich Merz mächtig auf die Ampel ein und bekommt dafür viel Applaus. Hinter den Kulissen aber schwelt die Angst vor parteiinternem Streit über die Frauenquote.
Die Bundesregierung verspricht einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Doch die Bundesländer reagieren verhalten – selbst Grüne üben Kritik. Und auch der Preis des Tickets steht noch längst nicht fest.
Angela Merkel lehnte sie einst ab. Und auch andere Frauen in der CDU wollten zunächst keine Frauenquote. Doch die Praxis spricht für die Quote.
Das Geschäft leidet weiter unter der Pandemie. Bei der Messe Frankfurt sieht man die Zukunft dennoch positiv – wenn es nicht wieder Einschränkungen gibt.
Friedrich Merz sieht Deutschland auf dem Weg in die Rezession. Die Delegierten fordert der CDU-Vorsitzende dazu auf, sich mehr mit dem Land als mit sich selbst zu beschäftigen.
Nicht nur in Großbritannien, auch in Deutschland seien die Menschen vom Tod der Monarchin bewegt, sagt der Kanzler. Der Bundespräsident würdigt ihren Einsatz für die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Erstmals tagt die CDU wieder in Präsenz zu einem Parteitag. Für Friedrich Merz gilt es zu beweisen, dass die Partei nicht mehr mit sich selbst beschäftigt ist.
Die CDU und Merz vor dem Bundesparteitag
Der populärste Politiker des Landes steckt plötzlich in der Krise.
Königin Elisabeth II. ist am Donnerstag im schottischen Balmoral gestorben. Sie wurde 96 Jahre alt.
Der Rheingau-Taunus-Kreis wappnet sich für einen längeren Stromausfall. Damit es nicht so weit kommt, rufen Darmstadts OB und die Chefin des städtischen Versorgers Entega zum Energiesparen auf. Die F.A.Z-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Kontrolle der Deutschen Bahn soll der langjährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium übernehmen: Werner Gatzer
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wiesbadener Rathaus, Christiane Hinninger, soll neue hauptamtliche Dezernentin der Landeshauptstadt werden
Wegen explodierender Baupreise soll es doch keine neue Trauerhalle in Offenbach geben. Sanieren muss reichen. Die Stadt will so das Risiko begrenzen.
Ob Peter Feldmann zum 175-Jahre-Jubiläum der ersten deutschen Nationalversammlung noch Frankfurter Oberbürgermeister sein wird, ist fraglich. Dass er sich öffentlich trotzdem nicht zurückhält, kritisiert die FDP als „Geltungssucht“.
Im Mai waren in Frankfurt Plakate aufgetaucht, auf denen zur „Entsorgung“ des Oberbürgermeisters aufgerufen wurde. Doch die Täter wurden nicht gefunden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.
Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. „Ich hoffe, dass dies der letzte Winter mit Schutzmaßnahmen ist“, sagte Gesundheitsminister Lauterbach.
Drei Anläufe brauchte er, dann war Friedrich Merz Parteichef. Die CDU stellte hohe Erwartungen an den neuen Vorsitzenden. Wie kommt er inzwischen im Land an?
Die Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich in Ramstein, der Bundestag stimmt über das Infektionsschutzgesetz ab und die EZB verkündet ihren Zinsentscheid.
Im ersten Amtsjahr hat Stadträtin Eileen O'Sullivan (Volt) gelernt, wie komplex eine große Verwaltung ist. Hürden bei der Digitalisierung will sie abbauen.
Ein Jahr nachdem die Frankfurter Stadtregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, steht fest: Die Zusammenarbeit funktioniert. Das Manko ist: Das Bahnhofsviertel wird als gravierendes Problem übersehen.
Acht Wochen war das nördliche Mainufer in Frankfurt für Autos tabu. Die Parteien im Römer streiten sich: War die Sperrung des Abschnitts zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke wirklich eine gute Idee?
Bei Madame Tussauds in Berlin gibt es nun auch Olaf Scholz als Wachsfigur zu sehen. Ein Team von 20 Künstlern hat mehr als 100 Stunden an ihr gearbeitet.
Eigentlich müsste die Bildungspolitik die Priorität auf Exzellenz setzen, denn Unterrichtsqualität ist nicht verhandelbar. Doch der Lehrermangel torpediert viele Maßnahmen zur Qualitätssteigerung. Ein Gastbeitrag.
Vor einem Jahr hat die Frankfurter Rathauskoalition ihre Dezernenten gewählt. Sie stehen mit den weiteren fünf Fachdezernenten für die neue Mehrheit, dringen aber im Schatten des OB-Skandals kaum durch. Wie haben sie sich geschlagen?