Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt eine neue Aufgabe. Zum 1. November wird er Chef der Entwickungshilfe-Gesellschaft GIZ. Der frühere Vorsitzende der Hessen-SPD ist dort bisher Arbeitsdirektor.
Mafia, Rockergruppen, kriminelle Clans: Die Strukturen der Organisierten Kriminalität in Deutschland sind vielfältig. Die Bundesregierung hat nun festgestellt: Immer mehr dieser Kriminellen beschaffen sich Schusswaffen.
Chinas Staatschef und Russlands Präsident sprechen über den Krieg in der Ukraine. Baerbock fordert zügigen Beschluss über Kampfpanzer. Und Kardinal Woelki droht eine neue Untersuchung. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Sollte Deutschland der Ukraine mehr Waffen liefern? Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: Deutsche Alleingänge werde es nicht geben.
Während einer Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsidenten hat Olaf Scholz Alleingänge in puncto Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Außerdem äußerte er sich zur Situation im Südkaukasus.
In Hessen klagt die Opposition im Landtag dagegen, dass der LKA-Präsident grundlos entlassen werden kann. Mit Bundesinnenministerin Faeser ist sie nicht so streng.
Auch die CDU bahnt nun einer Identitätspolitik den Weg, in der Merkmale zählen, nicht der Inhalt. Nach ihrer Logik müssen weitere Quoten folgen.
Mit dem Bürgergeld hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Sanktionen, Anreize und Höhe? Eine Übersicht über das, was sich ändern wird.
Viele Kommunen schließen Saunen und begrenzen die Bäderöffnungszeiten. Der Branchenverband der Schwimmbäder warnt davor, die Energiekrise als Vorwand zur Vertuschung anderweitiger Versäumnisse zu nutzen.
Drei Politiker, die kaum jemand kennt, halten die Ampelkoalition am Laufen. Sie erkennen Konflikte, greifen ein, räumen Probleme aus dem Weg. Wie funktioniert das?
In neun Bundesländern ist die Polizei am Mittwochmorgen mit Razzien gegen eine Rockerbande vorgegangen. Der Vereinigung werden schwerste Straftaten vorgeworfen.
Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“. Die Ampel-Regierung will die Einführung des Bürgergeldes in die Wege leiten. Und das EU-Gericht urteilt über eine Milliardenstrafe gegen Google. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus will Nachfolger von Frank Kilian (parteilos) als Landrat im Rheingau-Taunus-Kreis werden.
Der SPD-Kanzler warnt vor einer Abkehr von offenen Märkten im Windschatten der Pandemie und der Konfrontation mit Russland. Die (nicht zuletzt im linken Lager populäre) „Idee von der Deglobalisierung“ gefährde die deutsche Volkswirtschaft.
Der Generalsekretär der SPD hat sich bei Twitter abgemeldet. Er beklagt Blasen und schlechte Diskussionskultur. Aber muss nicht einer wie er den Strukturwandel der Öffentlichkeit aushalten?
Die Humanistische Hochschule ist im Berliner Senat zum Zankapfel geworden. Strittig ist vor allem die Frage, ob sie genauso bezuschusst werden muss wie die katholische und die evangelische Fachhochschule.
Die SPD nominiert Hanno Benz für die Wahl des Darmstädter Oberbürgermeisters. Dieses Amt hatte sein Vater Peter Benz zwölf Jahre lang inne. Die Verkehrspolitik werde er „entideologisieren“, kündigte er an.
Der Kanzler verteidigt die internationale Arbeitsteilung, möchte sie aber verändern. Und Industriepräsident Russwurm warnt vor einer schweren Rezession.
Am Mittwoch berät das Kabinett über die Bürgergeld-Pläne. Nicht nur vom Sozialverband wird im Vorfeld Kritik laut. Auch der Städte- und Gemeindebund und der Handwerkspräsident äußern sich – mit ganz unterschiedlichen Stoßrichtungen.
Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Dabei werden offenbar Anzeichen für Folter entdeckt.
Deutschland debattiert über künftige Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Scholz spricht auf dem Arbeitgebertag. Und in der Champions League kommt es zu einigen Wiedersehen.
Kevin Kühnert habe festgestellt, dass er eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit habe, wenn er zu viel Zeit auf Twitter verbringe. Auf dem Kurznachrichtendienst folgten dem SPD-Generalsekretär 370.000 Menschen.
Die Bäderbetriebe Frankfurt ziehen eine positive Bilanz der Saison. Noch nie kamen mehr Gäste in die Bäder.
Die SPD nominiert als erste Partei ihren Landratskandidaten. Der alte ist dabei der neue.
Die Zahl der Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine steigt wieder an. Das stellt den Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen vor Herausforderungen.
FDP und Grüne fordern mehr Waffen für die ukrainischen Streitkräfte. Der russische Botschafter in Berlin sieht eine „rote Linie“ überschritten.
Zehn Jahre lang sind die Stadtverordneten heimatlos gewesen. Denn das Rathaus war so marode, dass es gesperrt werden musste. Jetzt kann es wieder von den Volksvertretern genutzt werden.
Waffen, Energie, Iran: Der Ministerpräsident Israels und der deutsche Kanzler haben in Berlin einiges zu klären. Jair Lapid stellt Hilfe für die deutsche Luftverteidigung in Aussicht. Bei anderen Themen ist man sich weniger einig.
Das geplante Pflegegesetz von Gesundheitsminister Lauterbach erntet Kritik. Das Pflegepersonal werde nicht genug entlastet. Zudem gibt es Konflikte mit dem Finanzministerium.
Seit Jahren warnen Verfassungsschützer vor der Ausbreitung des Politischen Islams. Doch Innenministerin Nancy Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf. Damit bedient sie die Agenda des türkischen Präsidenten Erdogan.
Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine fordern Grüne, FDP und Union, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsministerin Lambrecht und die SPD-Führung schließen das nicht aus, warnen aber vor Alleingängen.
Die Bundeswehr soll sich nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) künftig wieder mehr auf die Landesverteidigung konzentrieren – und weniger auf Einsätze im Ausland.
Während die Ukraine um weitere Panzer bittet, arbeitet die deutsche Verteidigungsministerin weiter an der Zeitenwende. Der Bitte aus Kiew will sie vorerst nicht nachkommen.
Russland ist in Charkiw auf dem Rückzug, Israels Regierungschef reist nach Berlin und Schottland nimmt Abschied von Königin Elisabeth II. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.