Wie sieht Scholz’ Europapolitik aus?
Der Bundeskanzler spricht über die europäische Zeitenwende. Die Verkehrsverbände ziehen Bilanz zum 9-Euro-Ticket. Und die Nasa fliegt wieder in Richtung Mond.
Der Bundeskanzler spricht über die europäische Zeitenwende. Die Verkehrsverbände ziehen Bilanz zum 9-Euro-Ticket. Und die Nasa fliegt wieder in Richtung Mond.
Der SPD-Chef sagt, dass der „interessante Kommunikationsstil“ des Grünen nicht ausreiche. Vor allem müsse die Substanz stimmen.
Die FDP werde einem neuen Lockdown nur zustimmen, „wenn sich die Hölle unter uns auftut“. Derzeit gebe es keine Anzeichen für neue, gefährliche Virusvarianten.
Deutschland vergibt humanitäre Visa an russische Oppositionelle. Die Zahl ist aber nicht sehr hoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht dennoch weiter Schutz.
An den Börsen spielen die Preise verrückt - Besserung ist nicht in Sicht. Über Entlastungen soll noch diese Woche entschieden werden.
CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen. Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll.
Niedersachsen wählt am 9. Oktober. In den letzten Wochen schwindet der Vorsprung der SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil zu CDU-Kandidat Bernd Althusmann kontinuierlich. Zusätzlich muss sich der Bundeskanzler in Cuxhaven Kritik aus den eigenen Reihen stellen.
Der Bund beendet das Förderprogramm „Sprach-Kitas“. In Offenbach sind 23 von 29 städtische Kitas betroffen. Die hessische Landesregierung sieht die Träger in der Pflicht, die Städte schlagen Alarm.
Die Wiesbadener SPD tut sich schwer, von ihrem nach der Anklageerhebung schwer angeschlagenen Sozialdezernenten abzurücken.
„Einige haben die Hilfe nicht nötig“, sagt der Minister, während die Industrie den Einsatz von Haushaltsmitteln fordert
Für Christoph Manjura gibt es keine politische Zukunft mehr als Wiesbadens Sozialdezernent. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen, weil der Prozess kaum beendet sein wird, ehe das Zeitfenster für die Dezernentenwahl geschlossen wird.
Die ehemalige Bundesarbeitsministerin und neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit spricht über den Arbeitskräftemangel – und warum sie kleine Betriebe nicht wegen 600 Euro zu viel gezahltem Kurzarbeitergeld triezen will.
Die Kritik an der Gasumlage wächst. Nach SPD-Chefin Esken findet auch der Grüne Hofreiter klare Worte. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, er wolle die geplante Gasumlage noch einmal überprüfen.
Wegen Beihilfe zur Untreue hat die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) angeklagt. Die FDP fordert eine Abwahl, seine eigene Partei tut sich mit Konsequenzen schwer.
Die rassistischen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen vor dreißig Jahren waren für ihn ein Fanal, sagt der Ostbeauftragte Carsten Schneider im Interview. Heute will er selbstbewusste Stimmen aus dem Osten fördern.
Die Bundesregierung will rasch ein drittes Entlastungspaket auf den Weg bringen. Der SPD-Generalsekretär sagt, dass die Ampel sich zeitnah einigen wird. Und auch der Kanzler macht eine Ansage.
Die Kritik an der geplanten Umlage beschäftigt die Koalition. In Finnland wird über die NATO-Norderweiterung verhandelt. Und Britney Spears veröffentlicht nach sechs Jahren einen neuen Song – ein Duett. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die Lage am umkämpften Kernkraftwerk spitzt sich zu. Präsident Selenskyj fordert ein energischeres Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. IAEA-Direktor Rafael Grossi sagt, er könne binnen Tagen mit Experten nach Saporischschja reisen. Der Überblick.
Grüne und Fachleute kritisieren geringe Ambitionen
Gegen die geplante Verwendung der Mittel aus der Gasumlage regt sich Widerspruch. Firmen mit gut laufenden Geschäften sollten davon nicht profitieren dürfen, findet nicht nur die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Der BGH entscheidet über mehrere Revisionen im Fall Lübcke, Bundespräsident Steinmeier erinnert an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren und in Istanbul wird die Gruppenphase der Champions League ausgelost.
Am 14. Juli haben die Stadtverordneten für die Abwahl des Oberbürgermeisters gestimmt. Jetzt kommt es auf die Beteiligung am Bürgerentscheid am 6. November an.
Schlechte Arbeitsbedingungen und zu geringe Löhne: SPD und CDA unterstützen das Personal der Frankfurter Uniklinik.
Für den neuen Corona-Schutz kippt das Kabinett zwei obligatorische Ausnahmen von der Maskenpflicht
Das Kabinett hat die Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter beschlossen. Damit könne die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigt werden, sagt Gesundheitsminister Lauterbach.
Das Kita-Qualitätsgesetz soll an die Stelle des Gute-Kita-Gesetzes treten. Gestritten wird über die Folgen für die Sprachförderung. Mit der Entscheidung, das Sprach-Kita-Programm auslaufen zu lassen, hat Familienministerin Paus viele gegen sich aufgebracht.
Der Streit über die Atomkraft verschärft sich. Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) hält einen Weiterbetrieb der Kraftwerke für machbar und möchte bis zu vier Jahre längere Restlaufzeiten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Verteidigungsministerin Lambrecht Fragen eines Journalisten zu einem Flug mit ihrem Sohn beantworten muss – zumindest teilweise.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine anlässlich ihres Nationalfeiertags die unbefristete Hilfe Deutschlands zugesagt. Den russischen Angreifern warf der Kanzler in einer Videobotschaft „Terror“ und „Imperialismus“ vor.
Bundeskanzler Scholz würdigt anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages den Mut der Verteidiger gegen Russland. Kiew sichert er Unterstützung zu, so lange diese gebraucht werde.
Bundesjustizminister Buschmann kann Empörung über die Maskenfreiheit auf Regierungsflügen verstehen: Es sei der Eindruck entstanden, für die Bevölkerung gebe es andere Regeln als für Regierungsmitglieder.
Die Ukrainer kämpfen seit einem halben Jahr gegen die russischen Invasoren – und begehen ihren Nationalfeiertag. Bei den Corona-Regeln macht die Ampel offenbar ein Zugeständnis. Und: die neuen Spieletrends bei der Gamescom.
Der Magistrat in Offenbach will einen Grundsatzbeschluss auf Basis einer Abmachung mit der Initiative Radentscheid herbeiführen. Die CDU schlägt Alarm.
Vor 50 Jahren ist das Bürgerhaus Sprendlingen eröffnet worden. Es ist heute eine feste Größe im Kulturleben der Region.
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel ist Gründungsmitglied der Grünen und nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen. Das Fischsterben in der Oder, seine bisher größte Herausforderung, hat ihn schockiert.
Bei der Produktion von grünem Wasserstoff will Kanada stärker mit Deutschland kooperieren. Beim kurzfristigen Export von Flüssiggas ist die Lage komplizierter.