Das BSW in Brandenburg streitet über zwei Medienstaatsverträge – und gefährdet damit die Koalition. Auch Sahra Wagenknecht mischt sich ein.
Der Hauptausschuss des Landtags von Brandenburg empfiehlt mit knapper Mehrheit, den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF anzunehmen. Wie der Landtag nächste Woche abstimmt, ist offen. Ebenso, ob das zerstrittene BSW die Koalition mit der SPD zerlegt.
An Geld mangelt es nicht, dennoch kommen die deutschen Streitkräfte nicht zu Kräften. Es fehlt an Controlling und Konsequenzen.
Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion in Brandenburg treten aus der Partei aus. Für die Koalition von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kann das Folgen haben.
Der Wohnungsbau stockt, und der Bedarf wächst weiter. Unternehmen setzen auf Betriebswohnungen, doch Bürokratie hemmt schnelle Lösungen.
Das Wiener Büro Schenker Salvi Weber setzt sich im internationalen Architekturwettbewerb des Landes Hessen für den Erweiterungsbau des Museums Wiesbaden durch. Die Kosten werden auf rund 50 Millionen Euro geschätzt.
Am 12. November 1955 wurden in Bonn die ersten 101 Soldaten der Bundeswehr ernannt. Die entscheidende Frage war: Können Offiziere, die Hitler gedient haben, zu Verteidigern der Demokratie werden?
Der Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger will bei langfristigen Stadtentwicklungsprojekten die Opposition einbeziehen. Nach dem Scheitern der Viererkoalition im Stadtparlament habe sich eine „neue Dynamik“ ergeben.
Was die Diebe mit zehn Ortsschildern der Rheingau-Gemeinde Oestrich-Winkel wollen, die sie Anfang Oktober gestohlen haben, ist unklar. Ihre Aktion kostet den Steuerzahler gut 10.000 Euro.
In Berlin präsentieren die fünf Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten. In den USA könnte der Shutdown schon bald enden. Und wer mit Ryanair fliegt, braucht künftig eine digitale Bordkarte. Der F.A.Z. Newsletter.
Deutschlands Problem sind nicht Trumps Zölle oder chinesische Waren, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Dagegen helfen keine Schuldenmilliarden und keine Subventionen.
Ein Gesetz, das Streamer zwingt, in Europa zu produzieren, hätte Vor- und Nachteile. So simpel, wie die Produzenten es darstellen, ist die Sache nicht.
Eine Gruppe von Abgeordneten spricht von „autoritären Tendenzen“ in der Partei, will aber in der Fraktion bleiben. Was das für die Koalition unter SPD-Ministerpräsident Woidke heißt, ist unklar.
Seit gestern läuft die COP 30, die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém: 50.000 Klimaretter reisen in den Regenwald, um zu retten, was noch zu retten ist.
Ein rechter Flügelmann war und ist Friedrich Merz aber nur in der Phantasie seiner glühendsten Anhänger und Gegner. Die CDU wie auch seine Koalition kann er nur von der Mitte aus führen.
Der Bundeskanzler wird 70 Jahre alt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Und die Jecken sind los. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft des Heizungsgesetzes spitzt sich zu. Jetzt meldet sich der CDU-Generalsekretär zu Wort und widerspricht dem Umweltminister – ähnlich wie CSU-Chef Söder.
Ohne Strukturreformen kein Wachstum, sagt die Wirtschaftsministerin. In der SPD dürfte das nicht gut ankommen. Dabei beruft sie sich auch auf einen früheren SPD-Kanzler.
Mit ihrer eigenen Partei erreicht Sahra Wagenknecht nur wenige Monate nach der Gründung beachtliche Erfolge. Doch dann folgen Machtkämpfe und die denkbar knappe Niederlage bei der Bundestagswahl. Eine Chronik.
Die SPD will ein neues Gutachten für eine Straßenbahn in Wiesbaden. Die FDP sieht in der Kommunalwahl eine Richtungsentscheidung. Ein Bürgerentscheid ist nicht mehr möglich.
Fachleute und Vertreter der jungen Generation kritisieren den geplanten Wehrdienst scharf. Die Pläne seien „ambitionslos“, sagen die einen. Junge Menschen würden zum „Spielball“ gemacht, sagen die anderen.
Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Seine Positionen passen gut zu denen der CDU – aber wenig zu denen seiner Partei.
Union und SPD streiten über die Höhe der Wärmepumpenförderung. Um die Antwort auf die Grundsatzfrage drücken sie sich jedoch. Der Volkszorn könnte aufs Neue hochkochen.
Wenn der Haushaltsausschuss zusammenkommt, geht es um viel Geld. Eine Auswertung zeigt: Die Abgeordneten schachern ihren Wahlkreisen Millionenbeträge zu.
In Belém startet am Montag die dreißigste Weltklimakonferenz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant den Neuanfang, und in Magdeburg beginnt der Prozess zu dem Weihnachtsmarkt-Attentat. Der F.A.Z. Newsletter.
Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses liefert eine Studie neue Zahlen zum Infrastruktur-Sondervermögen. Sie fallen für die Bundesregierung wenig schmeichelhaft aus.
Der Bundesrat, dem Konrad Adenauer einen Senat nach amerikanischem Vorbild vorgezogen hätte, ist den Länderchefs nicht genug: Die Historikerin Ariane Leendertz erforscht die Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz.
Immer öfter können die Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr bilden. Deshalb lohnt der Blick nach Sachsen und Thüringen: Dort sammelt die Politik womöglich Erfahrungen für das ganze Land – und nicht nur schlechte.
Friedrich Merz hat in seinem Büro ein riesiges Gemälde hängen, das ihm die Stiftung eines privaten Kunstberaters organisiert hat. Zur gleichen Zeit ist Kulturstaatsminister Weimer mit diesem über Ausstellungsideen im Gespräch. Was ist da in Berlin los?
Der frühere Chef einer stadteigenen Entwicklungsgesellschaft arbeitet nun für den Projektentwickler, der in der Innenstadt die Mauritius-Höfe errichten soll. Die Opposition findet das heikel, der Oberbürgermeister weist die Kritik als „Unsinn“ zurück.
Die Jungen von CDU und CSU könnten das Rentenpaket stoppen. Aber reicht ihr Mut? So könnte es ausgehen.
Die Justizminister der Länder wollen den Besitz von Vergewaltigungsvideos strafbar machen. Zudem planen sie Maßnahmen gegen Voyeurismus und für besseren Opferschutz.
Seit die FDP im Frankfurter Rathaus nicht mehr mit Grünen, SPD und Volt zusammenarbeitet, wird die kleine Fraktion der Linken immer wichtiger. Ein Linksbündnis würde die Stadt stärker verändern, als vorherige Koalitionen.
Die Reaktionen der Fraktionen im Frankfurter Römer auf den Haushaltsentwurf des Kämmerers zeigen: Der Weg zu einem Beschluss ist noch weit.