Konservative Intellektuelle fordern, dass die Union sich den Begriff „rechts“ zu eigen mache. Das wäre in mancher Hinsicht überfällig – aber auch ein Schritt in Richtung AfD.
Um Deutschland verteidigen zu können, soll die Bundeswehr auf 270.000 aktive Soldaten anwachsen. Aber erst im Jahr 2035 soll sie dieses Ziel erreichen, wie die Pläne von Schwarz-Rot zeigen.
Selenskyj will in Paris Waffen für die Luftverteidigung der Ukraine kaufen, die Bundeswehr will 2026 nur wenig wachsen und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft braucht gegen die Slowakei einen Punkt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Bundesaußenminister sah keinen Sinn in einem Besuch – nun fliegt Finanzminister Klingbeil nach Peking. Als SPD-Chef führt er auch einen Parteiendialog mit Xi Jinpings Kommunistischer Partei.
Steffen Krach will nächstes Jahr den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ablösen. Seine Partei aber ist sich bei der Clan-Bekämpfung uneins.
Die Union arbeitet an einem Erfolg der Koalition. Hinter den Kulissen berät sie über die Alternative. Eine Neuwahl hat dabei niemand vor Augen.
Wenn der Kanzler die Junge Union zu konstruktiver Rentenpolitik mahnt, ist das nicht fair. Es liegt an seiner Regierung, eine glaubwürdige Reformperspektive zu liefern.
Mathias Wagner, Chef der Grünen-Fraktion in Hessen, warnt die Bundespartei und gibt Tipps. In der eigenen Fraktion gärt es, und es gibt Zweifel an ihm.
Merz, vor einem halben Jahrhundert selbst in der Jungen Union, verspricht dieser eine enkelgerechte Politik. Auf dem Deutschlandtag aber muss er sich für die Rentenpläne rechtfertigen.
Städte und Gemeinden klagen über eine dramatisch steigende Schuldenlast. Doch auch die Haushalte der Länder sind am Limit. Die Beispiele Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen, warum ein Kurswechsel dringend nötig ist.
Der Name Kreutzkamm steht für 200 Jahre Tradition im Bäcker- und Konditorenhandwerk aus Dresden. Zu Beginn der Stollensaison drückt im Dresdner Backhaus nur eine Sache die Stimmung.
Gerade ist die Bundeswehr 70 Jahre alt geworden. Im Interview spricht Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Streitkräfte der Zukunft, das Wachrütteln der zivilen Welt – und die Frage, ob Drohnen einen Krieg entscheiden können.
Um die Personalnöte in den Kitas in den Griff zu bekommen, plant die Stadt einen Gehaltszuschlag von 200 Euro im Monat. Doch Sozialverbände sehen das Vorhaben kritisch.
Die Koalitionsspitzen haben ihre Streitpunkte vertagt. Doch bei der Jungen Union erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Wochenende Widerspruch.
Wir haben die Jugendorganisationen von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP gefragt : 1. Was sind die großen Zukunftsthemen? 2. Was muss sich in Deutschland ändern? 3. Wohin steuert die Welt?
In der Verkehrspolitik verschieben sich die Prioritäten: Flüge sollen von Abgaben entlastet und günstiger werden. Außerdem gibt es mehr Geld für den Neubau von Straßen.
Frankfurt soll endlich bekommen, was andere Städte längst haben: ein Kinder- und Jugendparlament als parlamentarische Stimme der jungen Generation. Diskutiert wurde darüber schon 1953.
Im Südwesten geht der Wirtschaftswahlkampf los. Dabei zeigen sich die Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel recht einig.
Für klare Prioritäten und Zukunftsorientierung fehlt Schwarz-Rot offensichtlich die Kraft. So wird es nur eins: teuer.
Norwegen und Singapur haben einen, Saudi-Arabien ebenso: Staatsfonds sind auf der Welt weitverbreitet. Die schwarz-rote Koalition richtet nun auch einen für die Bundesrepublik ein. Um diese Summen geht es bislang.
Einigung am frühen Morgen um 5 Uhr: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit „Mega-Schulden“, wie die Opposition beklagt.
Der Parteinachwuchs der Union debattiert über die Rente. Der Kölner Hauptbahnhof wird für 10 Tage gesperrt. Und die DFB-Männer treffen im vorletzten WM-Qualifikationsspiel auf Luxemburg. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
Nach der Koalitionseinigung fordert Veronika Grimm Austerität, und Reiner Haseloff will beim Klimaschutz kürzen. Die SPD verspricht: Keine Angst! Bei „Maybrit Illner“ wird deutlich, was in der deutschen Sozialstaatsdebatte fehlt.
Erst Ausgaben erhöhen, dann eine Reformkommission einsetzen? Eine große Verbändeallianz findet das grundfalsch. Und gibt den koalitionsinternen Kritikern des Vorhabens Rückenwind.
Die Koalition will die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Darlehen schließen. Die Grünen werfen ihr eine „maximal unsolide Haushaltspolitik“ vor.
Die hessische Landesregierung will künftig nur noch Hasskommentare mit Bezug zum Land bearbeitet wissen. Das sind nur rund sieben Prozent der Fälle, die gegenwärtig bearbeitet werden. Die FDP beklagt die Ineffizienz des Systems.
Die Wehrpflicht hätte schon jetzt reaktiviert werden sollen. Die Koalition setzt aber weiter auf Freiwilligkeit. Wird die Zeit der Überprüfungen sinnvoll genutzt?
„Bedarfswehrpflicht“, flächendeckende Musterung, Zielmarken zum Aufwuchs der Streitkräfte: Union und SPD haben sich auf einen neuen Wehrdienst verständigt – ein Punkt bleibt offen.
Union und SPD ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Positionen liegen weit auseinander. Was kommt auf Hauseigentümer zu?
Der Name der Johannes-Dyba-Allee in Fulda beschäftigt die Kommunalpolitik. Ein Missbrauchsbericht und Dybas umstrittene Positionen prägen die Diskussion.
Im Frankfurter Ostend fühlen sich Anwohner durch den „Arbeiterstrich“ an der Howaldtstraße gestört. Der Ortsbeirat setzt im Kampf gegen die Missstände auf eine Doppelstrategie.
Die Musterung soll bereits 2026 zurückkehren. Das geht aus einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion vor. Der Bundesverteidigungsminister ist „sehr zufrieden“.
In Berlin trifft sich der Koalitionsausschuss und es wird nochmals über den Bundeshaushalt für 2026 beraten. In den USA ist der Shutdown beendet. Und Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Terroranschläge vor zehn Jahren. Der F.A.Z. Frühdenker.