Im Streit über das Rentenpaket kritisiert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die jüngsten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden. Zu seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag äußert er sich nicht.
Die SPD liegt in der Hauptstadt in den Umfragen auf Platz fünf. Den Ernst der Lage haben viele Genossen offenbar nicht verstanden – sie verlieren sich in ideologischen Debatten.
Merz wirbt bei den jungen Unionsabgeordneten für das Rentenpaket. Und verspricht eine Reform für 2026. Zweifel am Koalitionspartner müsse niemand haben.
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der Flottengrenzwerte geeinigt. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem „Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus“.
Diese Koalition ist doch besser als ihr Ruf, also besser als die Ampel. Sie hat keine andere Wahl. Der Streit aber wird bleiben. Dafür ist die SPD zu weit von der Reformagenda der CDU entfernt.
Die Koalition formuliert Zugeständnisse an junge Unionsabgeordnete, um ihr Rentenpaket zu retten. Allerdings soll eine neue Rentenkommission auch teure Lieblingsprojekte der SPD prüfen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lobt die amerikanische Initiative für einen Friedensplan. Und er fordert Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Auf dem Arbeitgebertag tobt die Kritik gegen das Rentenpaket. Die SPD-Chefin will davon nicht wissen.
Die schwarz-rote Bundesregierung ringt um das Rentenpaket. Während die Junge Gruppe der Union meutert, pocht die SPD auf Vertragstreue.
Die SPD ist der Grund für enttäuschte Erwartungen, nicht die CDU oder die CSU. Aber wer ist der Prügelknabe? Friedrich Merz. Das ist absurd.
Steffen Krach gibt sich zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus siegessicher. Aber haben die Berliner Lust auf seine SPD, die sich gerade mal wieder öffentlich streitet?
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen im nächsten und übernächsten Jahr etwas ganz anderes blühen.
Zehn Monate vor der Berlin-Wahl geben die dortigen SPD-Landesvorsitzenden auf. In der Partei sehen sie zu wenig Rückhalt für ihre Politik.
Maximilian Bieri führt die SPD in Hanau an. Mit dem Slogan „Miteinander für Hanau“ will die SPD stärkste Kraft in der Stadt bleiben.
Das Ergebnis des ersten Architektenwettbewerbs für den historischen Kern der Hauptstadt macht Hoffnung auf eine Trendwende weg von trostloser Investorenarchitektur und modernistischen Experimenten.
Derzeit wird Merz als hohler Zahn der Koalition kritisiert und nicht die Troika Klingbeil-Bas-Miersch. Das ist eine kommunikative Meisterleistung der SPD – und ein Versagen von CDU und CSU.
Bei einem Redaktionsbesuch erläutert der Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller, warum er einen Wahlsieg der SPD für möglich hält und andere Themen dringender sind als das „Haus der Demokratie“.
Nur dank der Stimmen der oppositionellen CDU hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalitionskrise mit dem BSW überstanden. Doch aufatmen kann er deshalb nicht.
Eine Lösung im Rentenstreit in der Union und in der Koalition ist nicht in Sicht. Der Chef des Kanzleramts wirbt für den eigentlich schon gefundenen Kompromiss.
Für Schwarz-Rot soll im Rentenstreit nun ein Dreierteam einen Ausweg finden. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine dringende Bitte.
Alle Achtzehnjährigen sollen vom kommenden Jahr an von der Bundeswehr kontaktiert werden. Schon jetzt verweigern immer mehr den Dienst an der Waffe.
Inmitten ihrer Krise entscheidet die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam über die Rundfunkreform. Die EU-Kommission will ihre Digitalgesetze entrümpeln. Und: Wird der zweite Teil von „Wicked“ auch ein Erfolg? Der F.A.Z.-Frühdenker.
Nach vier Parteiaustritten eskaliert beim BSW in Brandenburg der Streit weiter. An diesem Mittwoch ist bei einer Abstimmung zum Rundfunk die Regierungsmehrheit in Gefahr.
Die Behörde gilt manchen als unverzichtbare Stütze des demokratischen Gemeinwesens. Seit September hat sie keinen Präsidenten mehr. Nun hat Schwarz-Rot die Personalie geklärt.
Im Klimaschutz-Index der NGO Germanwatch rutscht Deutschland ab. Vor allem den starken Fokus auf Gas kritisiert sie. Lob gibt es wie immer für Kopenhagen.
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems.
Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag: Der Streit über das Rentenpaket belastet die Koalition. In Berlin geht es um Verteidigung und um digitale Souveränität. Und der deutsche Außenminister setzt seine Westbalkanreise fort. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Streit über das Rentenpaket belastet die Koalition. In Berlin geht es um Verteidigung und um digitale Souveränität. Der deutsche Außenminister setzt seine Westbalkanreise fort. Und auf den Straßen kann es glatt werden.
Die Gedankenspiele in der CDU über wechselnde Mehrheiten blenden ein enormes Problem aus: Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig.
Der Kanzler hat den Widerstand in der Union nicht gebrochen – und der Finanzminister meldet sich aus China. Auch von Grünen und Linken kommen klare Ansagen.
Die Union streitet über das Rentenpaket. Die Junge Union rebelliert, 18 Abgeordnete wollen dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen. Worum geht es ihnen?
Das Hamburger Elbtower-Desaster zeigt die Misere teurer Bauvorhaben. Doch Bauen soll in der Hansestadt bald günstiger werden. Das hat Signalwirkung in der Not der Branche.
Der Erfolg von Zohran Mamdani in New York inspiriert Deutschlands linkes Lager. Doch die Hoffnung auf eine linke Welle ist trügerisch.
Seit mehr als fünf Jahrzehnten entzünden sich an Paragraph 218 StGB immer neue Konflikte. Aber der Diskursrahmen hat sich mittlerweile gründlich verzogen.
Mit dem Bauturbo sollen mehr Wohnungen gebaut werden. Aber Enteignungspläne sorgen für das Gegenteil.
In Kiel ist im ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl zwar noch kein Sieger gekürt worden. Die SPD jedoch hat schon verloren.