Der tschechische Präsident Petr Pavel hat den Milliardär als Ministerpräsident vereidigt. Zuvor hat Andrej Babiš zwei Forderungen des Staatsoberhaupts erfüllt.
Mit dem größten Investitionsprogramm seit 30 Jahren will Offenbach dringend benötigten neuen Wohnraum schaffen und den Bestand energetisch sanieren. Es sollen rund 300 Wohnungen neu gebaut werden.
Die CDU will Baden-Württemberg erneuern. Bloß mit welchem Koalitionspartner?
Sahra Wagenknecht war die einstige Ikone des BSW und zieht sich jetzt zurück – ein bisschen. Dabei ist der Umgang der Partei mit der AfD derzeit völlig offen.
In Offenbach haben Unbekannte den Slogan „Free Gaza“ an die Mauer der dortigen Synagoge gesprüht. Nicht nur der Magistrat reagiert empört.
Sollte das Ende des Erwerbslebens von der Zahl der Beitragsjahre abhängig gemacht werden? SPD-Chefin Bas zeigt Sympathie dafür – die Arbeitgeber lehnen dies ab.
Der Hesse Michael Roth war fast 30 Jahre lang eine prägende Figur der SPD. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen als Berufspolitiker in Berlin, über die Lage der Demokratie und die Zukunft der Ukraine.
Der Kulturstaatsminister setzt auf eine freiwillige Verpflichtung der Streamer und Sender, in den deutschen Film zu investieren. Der Koalitionspartner fordert ein Gesetz. Für den nächsten Eklat in der Bundesregierung ist gesorgt.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert das Rentenpaket. Schwarz-Rot schütte ein Problem mit Geld zu, löse es aber nicht, sagt sie im Gespräch mit der F.A.Z.
Mit ihren Aussagen zur Steuerfinanzierung der Rente hat Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Teilnehmer des Arbeitgebertags gegen sich aufgebracht. In den „Tagesthemen“ stellte sie klar, worum es ihr eigentlich geht.
Finanzminister Klingbeil plant eine Riester-Reform ohne Garantiepflicht. Die neue Förderrente soll flexibler und kapitalmarktorientierter werden.
Im Rentenstreit hat sich Bärbel Bas einige Feinde gemacht. Wie tickt sie wirklich?
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März sagt er: Die AfD sei die größte Konkurrentin, die CDU die „Brandmauer“.
Die Rentenbeschlüsse der schwarz-roten Koalition belasten das Wirtschaftswachstum in Deutschland, sagt der Ökonom Axel Börsch-Supan. Er skizziert, was geboten ist, um die Rente zukunftsfest zu machen.
Unsere Berlin-Korrespondenten Eckart Lohse und Mona Jaeger analysieren die Ereignisse einer denkwürdigen Abstimmung im Bundestag: „Nochmal gut gegangen, aber das Vertrauen ist weg.“
Moskau bestellt, Schwerin liefert? Auf keinen Fall sei das bei der „Klimastiftung“ so gewesen, sagt Manuela Schwesig vor dem Untersuchungsausschuss zu Nord Stream. Doch Fragen bleiben.
Ein Rauschmuseum im Bahnhofsviertel lehnt Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ab. Er fordert stattdessen aktive Drogenhilfe und klare Ausstiegsperspektiven.
In der Sache geht es um die Rente. Tatsächlich wird über den Rückhalt für den Kanzler abgestimmt. Den bekommt er.
Die Innenminister fordern bessere Strategien gegen hybride Bedrohungen. Auch die Fußballstadien sollen sicherer werden. Manche Länder wollen zudem Silvesterböller verbieten.
Trotz einiger Abweichler hat die Bundesregierung das Rentenpaket durchgesetzt. An einer Konstante ändert das aber nichts: Union und SPD bekommen zu wenig hin.
Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Künftig können sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmt werden.
Die Koalition hat die informelle Vertrauensfrage des Kanzlers in seinem Sinne beantwortet. Doch sollte er das Zähneknirschen in den eigenen Reihen nicht vergessen.
Der Eichwald-Auftritt bei der AfD-Jugend war nicht zu toppen. Aber auch Bärbel Bas beeindruckte bei den Jusos mit klassenkämpferischem Bullshit.
Der tschechische Wahlsieger verzichtet auf seinen Agrofert-Konzern. Damit kann Andrej Babiš nächste Woche Ministerpräsident werden.
Der Bundestag hat für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt. In Zukunft sollen alle jungen Männer gemustert werden. Der Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig.
Die gesetzliche Rentenversicherung wird ständig renoviert: Mal gibt es mehr, mal wird gestrichen. Derzeit ist wieder Großzügigkeit angesagt. Ein Überblick über die wichtigsten Rentenreformen.
Nur wenn schneller geplant wird, kann das Sondervermögen gut wirken. Doch die SPD bremst ein wichtiges Gesetz aus – der Unmut darüber wächst.
SPD-Chefin Bas hat einen Streit losgetreten, der überfällig war. Gut so – Strukturreformen entstehen nicht aus einer Schein-Harmonie.
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist.
Der Nachwuchs der SPD geht bei der Bürgergeldreform auf die Barrikaden. Das bekam zuletzt auch Arbeitsministerin Bas zu spüren. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilt indes jeglicher Korrektur am Plan eine Absage.
Die Union bringt im Rentenstreit Unruhe ins Regierungsbündnis. Die Linke steuert ihren Teil bei und die SPD fragt sich, wie es weitergeht.
Die AfD ist die neue Arbeiterpartei. Vor allem die SPD könnte das ändern, indem sie wirklich wieder Politik für Arbeiter macht. Und nicht nur Arbeiterfolklore betreibt.
Der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl ist gegen das Rentenpaket, stimmt nun aber dafür. Glücklich ist er damit nicht. Mit ihrer Methode werde die SPD nicht immer durchkommen, sagt er.
Viele feiern sich jetzt als große Demokraten für die rasche Kehrtwende des Unternehmerverbands im Umgang mit der AfD. Sie sollten sich lieber fragen, welche besseren Antworten sie bieten.
Der CDU-Staatssekretär Philipp Amthor modernisiert im Auftrag des Kanzlers gerade den Staat und arbeitet dabei eng mit der SPD zusammen. Gleichzeitig ist er Teil der Jungen Gruppe, die sich gegen den Rentenkompromiss stellt.
Im Streit über das Rentenpaket kritisiert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die jüngsten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden. Zu seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag äußert er sich nicht.