Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition mit dem BSW in Potsdam für beendet erklärt. Er plane, eine Minderheitsregierung zu führen.
Das Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist besiegelt. Die SPD muss die Gelegenheit ergreifen, ein stabiles Bündnis einzugehen.
Eine Wahl hatte die SPD nach der Landtagswahl nicht. Sie musste mit dem BSW eine Regierung bilden. Die lief von Anfang an nicht glatt.
Die Union reagiert recht pragmatisch auf den US-Angriff in Venezuela – auch um Washington in den Ukraine-Gesprächen nicht zu verprellen. Die SPD ist da kritischer.
Ist die FDP am Rausflug aus dem Bundestag selbst schuld? Ja, sagt ihr Vizevorsitzender. Seine Partei habe zu oft die krawallige Opposition in der Regierung gegeben.
Die SPD distanziert sich von der Bürgerversicherung. Damit vollzieht sie einen riskanten Kurswechsel, der der politischen Mitte schaden könnte.
Ein Ministerpräsident und ein Gesundheitspolitiker der SPD stellen die „Bürgerversicherung“ infrage. Die Partei begibt sich offenbar auf die Suche nach neuen Konzepten für eine solidarische Krankenversicherung.
Superwahljahr, Rentenkommission, wacklige Mehrheiten: 2026 hat es innenpolitisch in sich. Wir schauen auf Herausforderungen und mögliche Wendepunkte des Jahres – für Merz, die SPD und die Demokratie.
Fliegt die SPD erstmals aus einem Landtag? Überleben FDP und BSW? Und bildet die AfD bald eine Alleinregierung? Das neue Jahr verspricht spannende Wahlen.
Der Koalitionsvertrag wird der Lage des Landes nicht gerecht. Da haben die CDU-Politiker Frei und Bilger recht. Aber mit welcher SPD sollte es einen besseren geben?
Anfang März soll es mit der Reform des Bürgergeldes so weit sein. Nicht, weil Union und SPD ein politischer Frühling blühte. Den Zeitplan diktiert der Wahlkalender.
In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags könnte dringend nötige Reformen bringen.
Zweimal hat sich die Sozialdemokratin Lisa Gnadl um den Fraktionsvorsitz im Landtag in Wiesbaden beworben. Im neuen Jahr wird sie es wohl noch einmal versuchen.
Die Nachhutgefechte in der SPD zur Agenda 2010 wollen auch zwanzig Jahre danach nicht enden. Das Mitgliederbegehren zur neuen Grundsicherung ist ein Zeichen für den bemitleidenswerten Zustand der SPD.
Steffen Krach ist Spitzenkandidat der SPD für die Wahl in Berlin. Im Interview spricht er über Gewalt im öffentlichen Raum, ein Böllerverbot und den Wohnraummangel.
Mittelstand, Start-ups, Energieversorger: Alle sollen mehr Geld in Deutschland investieren. Union und SPD locken mit großzügigen Garantien. So sieht der Plan aus.
Dank der Enthaltung der Linken kann die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Doppelhaushalt beschließen. Der sieht Rekordausgaben und neue Schulden vor.
Fast wäre der Reformherbst in der Sozialpolitik zur Nullnummer geworden. Der holprige Abstimmungsprozess zwischen Union und SPD belegt: Hier arbeiten Sozialreformer, die aus Worten nur schwer Taten folgen lassen.
112,3 Milliarden Euro will NRW 2026 ausgeben – so viel wie nie zuvor. Während die schwarz-grüne Regierung ihren Etat lobt, geißeln SPD und FDP ihn aus unterschiedlichen Gründen.
Zwei Jahrzehnte war Klaus Vornhusen Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Deutschlands Mitte. Jetzt folgt ihm der frühere SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.
Der einstige SPD-Generalsekretär wechselt zu einem Berliner Finanzverein – und löst dort einiges aus.
In Frankfurt fassen fünf Parteien der politischen Mitte gemeinsam richtungsweisende Beschlüsse. Für die Zukunft der Stadt ist das ein gutes Signal.
Die SPD will Streamer und Sender per Gesetz zu Investitionen in den deutschen Film verpflichten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plädiert für eine freiwillige Selbstverpflichtung. Wirtschaftsministerin Reiche springt ihm zur Seite.
Der CSU-Chef wird auf dem Parteitag wiedergewählt – mit seinem schlechtesten Ergebnis bislang. In seiner Rede geht er weder die Grünen noch die SPD oder den Kanzler hart an.
Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ihr erstes Jahr überstanden - und mit Hilfe der Linkspartei auch einiges zuwege gebracht. Doch verbessert hat sich die Stimmung im Land nicht. Noch nicht?
Schwarz-Rot hatte den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft. Jetzt soll nach Informationen der F.A.Z. ein Diplomat „Migrationsbotschafter“ werden.
Mario Voigt preist zum ersten Jahrestag seiner Landesregierung die Harmonie in der Brombeer-Koalition. Doch einer Umfrage zufolge hat vor allem die AfD profitiert. Das BSW ist dagegen abgestürzt.
Klingbeil will die SPD in die Mitte ziehen. Welches Zukunftsbild Bas hat, ist nicht so klar. Wie viel Reformwille steckt in den beiden Parteivorsitzenden?
Die Koalition hat etwas vorzuweisen. Aber es gelingt ihr nicht, sich mit griffigen Formeln ein Gesicht zu geben und Optimismus zu verbreiten.
In Wiesbaden wehrt sich Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) entschieden gegen Vorwürfe der CDU, den erwarteten hohen Fehlbetrag zu spät bekannt gegeben zu haben. Einen peinlichen Fehler seiner Mitarbeiter muss er jedoch zugeben.
Der frühere SPD-Generalsekretär übernimmt die Leitung der Abteilung Lobbyismus und Verteilung bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende. Kevin Kühnert hatte sich im Oktober 2024 aus der Politik zurückgezogen.
Union und SPD wollen die Umweltauflagen für Verkehrsprojekte verringern, um Wachstum zu erzeugen. Das ungeliebte Heizungsgesetz wird erst einmal nur umbenannt.
Eröffnet die SPD Arbeitsunwilligen in der Bürgergeldreform ein Schlupfloch? Konkret geht es um Arbeitslose, die eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. In der Union befürchten das viele. Der Kabinettsbeschluss wurde verschoben.
Russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine +++ Schwierige Koalition +++ Rhetorik von Friedrich Merz +++ Angriff in Washington
Der umstrittene neue Stadtteil für 17.000 Einwohner im Frankfurter Nordwesten wird im Stadtparlament mit Unterstützung der oppositionellen CDU beschlossen. An den Plänen wird nur ein Detail geändert.
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?