Was wollen Frankfurter Kommunalpolitiker gegen Fluglärm unternehmen? Dazu befragt das Luftverkehrskritische Bündnis der Bürgerinitiativen Vertreter verschiedener Parteien.
Mehr Raum für die freie Szene und eine Strategie für die Digitalisierung: Das sind die Schwerpunkte des neuen Kulturentwicklungsplans der Stadt Frankfurt. Einige Vorhaben laufen bereits.
Nach nur sechs Jahren im Amt muss Oestrich-Winkels Erster Stadtrat Björn Sommer (FDP) das Rathaus räumen. Ein Nachfolger wird nicht gewählt.
Die Thüringer AfD und ihr Chef Höcke haben Innenminister Maier mehrfach angezeigt. Doch die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keine Anhaltspunkte für Ermittlungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz macht die telefonische Krankschreibung für den hohen Krankenstand mitverantwortlich. Der Hausärzteverband widerspricht.
Der hohe Krankenstand kostet immer mehr Geld, klagen die Arbeitgeber. Zu Hause zu bleiben, könnte deshalb bald schwieriger werden.
Friedrich Merz war einst angriffslustiger Oppositionschef, heute ist er angreifbarer Kanzler. Unter dem Einfluss der SPD und diverser Grantler aus der CSU scheint er vergessen zu haben, was „Richtlinienkompetenz“ ist.
Udo Dinglreiter ist neuer Präsident der Metall-Arbeitgeber. Aber sein Unternehmen hat keinen Tarifvertrag. Jetzt erklärt er, wie er zur IG Metall steht – und zur kämpferischen Arbeitsministerin.
Aus der Kommunalwahl 2021 ist die SPD in Offenbach als stärkste Kraft hervorgegangen. Damit das am 15. März wieder so kommt, setzt sie auf soziale Gerechtigkeit und auf den Mann am Ende der Kandidatenliste.
Bei ihrer Kandidatur für Karlsruhe wurde Frauke Brosius-Gersdorf zum Teil übel mitgespielt. Die Ehrung durch die hessische SPD ist ein Zeichen der Solidarität. Aber die Abgeordneten der Union handelten sachgerecht.
Die hessische SPD hat die mit ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht gescheiterte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ausgezeichnet. Sie steht nun in einer Reihe mit Jürgen Habermas und Iris Berben.
Die Diskussion um die Erbschaftssteuer ebbt nicht ab. Nun hat sich mit Stefan Wulff dazu auch ein prominenter Hamburger Bauunternehmer geäußert.
Was hat sich die Partei mit ihren Vorschlägen zur Erbschaftssteuer nur gedacht? Die Sozialdemokraten agieren wie Totenwächter ihrer selbst. Das färbt auf die ganze Republik ab.
Ferdinand Munk will sein Unternehmen auf seine drei Töchter übertragen. Doch die SPD-Vorschläge zur Erbschaftsteuer träfen Familienunternehmen ins Mark, warnt er.
Mit neuen Ideen zur Erbschaftsteuer hat die SPD Streit entfacht. Dabei gibt es einige Fehlannahmen.
Am Finanzminister liegt es, ob die Koalition das Jahr übersteht. Dazu muss er Reformen anschieben und zugleich die SPD bei Laune halten, ein neues Bündnis für Arbeit soll helfen. Kann das gut gehen?
Die SPD missversteht ihr vermeintliches Vorbild Schweden. Was Astrid Lindgren tatsächlich von hohen Steuern für Reiche hielt – und was die SPD von ihr lernen sollte.
Die Sozialdemokraten setzen im Superwahljahr 2026 auf das Thema Gerechtigkeit. Links findet Fraktionsvize Armand Zorn das nicht. Er sagt: „Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Partei.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist ein Lieblingsfeind der AfD. Am Freitag verlangt Björn Höcke im Landtag seine Entlassung – und bekommt selbst mehrere Ordnungsrufe.
Die Abwicklung des Bürgergelds nimmt Gestalt an. Doch wie reformwillig die SPD wirklich ist, steht längst nicht fest. Sie trägt ihre inneren Kämpfe öffentlich aus.
Der Bundeskanzler geht mit dem Arbeitszeitgesetz hart ins Gericht. Dafür bekommt er von Wirtschaftsvertretern viel Applaus. Die SPD wertet das als „Frontalangriff“.
Vor zwei Jahren hat die Ampel ein Konjunkturprogramm für Rauschgiftkriminalität aufgelegt. Auch der Internethandel mit Cannabisblüten boomt. Mancher in der SPD berauscht sich daran.
Aus Frust über schlechte Umfragewerte erhöht die SPD bei der Erbschaftssteuer den Druck. Auch bei Rente, Schuldenbremse und Wahlrecht dürfte sie sich mit der Union nicht so leicht einig werden.
Ihre Kampagne für den Kommunalwahlkampf stellt die Frankfurter SPD unter das Verb „machen“ als Oberbegriff. Und sie widmet sich einem Thema, das für die Partei bisher kein Schwerpunkt war.
Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Vor allem Firmenerben sollen mehr zahlen. Nicht nur Wirtschaftsverbände sehen die Pläne kritisch.
Die SPD-Spitze ist mit einem Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeprescht. Das Ergebnis ist fatal – und beschädigt nebenbei auch Klingbeil.
Die Erbschaftsteuer muss überarbeitet werden – da sind sich die Koalitionspartner einig. Die SPD legt nun ein Konzept vor, das große Vermögen stärker besteuern soll. Was steht in dem Vorschlag drin?
Die SPD will hohe Erbschaften künftig stärker besteuern. Die Fraktion will ihr Konzept am Dienstag vorstellen – die Union kritisiert die Pläne.
Edeka, Aldi und Co. sollen aus der Sicht der SPD einen Warenkorb mit besonders günstigen Grundnahrungsmitteln anbieten. Die CDU und der Handel sind nicht begeistert.
Die SPD startet ihren Wahlkampf im Südwesten. Spitzenkandidat Andreas Stoch will nicht so „negativ“ klingen wie andere Parteien – und stellt sich seine Wähler mit Namen vor.
SPD und CDU wollen in Brandenburg Koalitionsverhandlungen beginnen. Für das BSW haben sie beide wenig freundliche Worte übrig.
Die Sozialdemokraten wollen die Erbschaftsteuer reformieren. Die CSU lehnt das ab, ohne die Details zu kennen. Es stehen schwierige Verhandlungen an.
Führungsstärke wird von allen Seiten gelobt und gefordert. Aber die so loben, haben verlernt, worauf es ankommt – und was seit Adenauer verloren gegangen ist.
Für Merz' Ankündigung, möglicherweise mit deutschen Soldaten einen Frieden in der Ukraine abzusichern, gibt es in Berlin viel Lob: Russland abzuschrecken sei auch eine deutsche Aufgabe.
Die FDP hat viele gute Ideen. Das einzige Problem: Um sie umzusetzen, braucht sie andere.
Die Beispiele Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen: Die Handlungsspielräume von CDU und SPD schmelzen dahin. Und es gibt kaum Aussicht darauf, dass sie größer werden könnten.